Zukunftsmuseum: Klarer Sieg für SPD und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof

Schwere Schlappe für CSU und Freie Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die obersten Richter des Freistaats haben in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte der Opposition im Bayerischen Landtag gestärkt. Die Regierungsparteien dürfen demnach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wichtige Informationen nicht vorenthalten. Konkret betrifft der Richterspruch die Debatte ums Zukunftsmuseum Nürnberg, dessen zweifelhafte Standortwahl in der vergangenen Legislaturperiode zum Thema eines Untersuchungsausschusses wurde. Da die Begründung sehr grundsätzliche Feststellungen über das Auskunftsrecht von Untersuchungsausschüssen enthält, entfaltet sie nach Einschätzung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Bedeutung für die künftige Oppositionsarbeit.

Eines der Kernthemen im 2022 eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum in Nürnberg war die Frage, ob das Projekt nicht deutlich kostengünstiger gewesen wäre, wenn Ministerpräsident Markus Söder nicht eingegriffen und sein Prestigeprojekt an den Regeln vorbei und zum Vorteil eines CSU-Parteispenders durchgesetzt hätte. Der Bayerische Oberste Rechnungshof war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vertrag mit der Firma eines CSU-Parteispenders vermieterfreundlich ausgefallen ist – also eigentlich zu teuer ist. Die Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten daher beantragt, Einblick in die entsprechenden Unterlagen nehmen zu dürfen.

Die wesentlichen Unterlagen wurden dem Untersuchungsausschuss jedoch verweigert – mit der Begründung, es handle sich um Fragen, die in der Eigenverantwortung der Staatsregierung liegen. Die Opposition ermittle ins Blaue hinein, behaupteten die Regierungsparteien. Diese merkwürdige Sicht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun klar zurückgewiesen – die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die frühere FDP-Fraktion haben das Verfahren damit auf ganzer Linie gewonnen. Die Richter waren der Meinung, dass diese Informationen sehr wohl dem berechtigten Auskunftsbedürfnis dienen und daher zur Verfügung gestellt werden müssen. Trotz dieses deutlichen Rüffels haben CSU und Freie Wähler leider durch Verschleppen ihr Ziel erreicht. Denn der Untersuchungsausschuss beendete seine Arbeit mit Ende der Legislaturperiode, also 2023.

Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliges Mitglied im Untersuchungsausschuss: "Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Umstände einer Entscheidung von großer finanzieller Tragweite, bei der ein mögliches Fehlverhalten des Freistaats im Raum stand, auch vollumfänglich offengelegt werden. Uns als Opposition wurden im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum aber wesentliche Informationen schlichtweg verweigert. Das Urteil stellt jetzt ein für alle Mal klar, dass Intransparenz bestraft wird. Die Staatsregierung darf einem Untersuchungsausschuss - dem schärfsten Schwert des Parlaments - nicht einfach nach Gutsherrenart Akten vorenthalten. Es ist damit wegweisend für alle künftigen Verfahren und bekräftigt die parlamentarischen Minderheitsrechte."

Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und damals Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Mit ihrem Nein zur Herausgabe wichtiger Informationen haben CSU und Freie Wähler unsere Verfassung mit Füßen getreten. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist ein Sieg auf ganzer Linie – für uns und für die Demokratie in Bayern. Gut, dass nun klargestellt ist, dass ein Untersuchungsausschuss nicht mit fadenscheinigen Begründungen an seiner Aufklärungsarbeit behindert werden darf.“