Statement zu AfD-Urteil

Statement vom 15.05.2024

15. Mai 2024

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der AfD zurückgewiesen. Die Einstufung als "Verdachtsfall", so das Urteil, war rechtens. Dazu erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Der Rechtsstaat hat heute klar gemacht, was viele Leute schon lange sagen: Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei, die Krawall und Chaos stiften und unsere Demokratie kaputt machen möchte. Für Bayern bedeutet das, dass der Bayerische Verfassungsschutz weiterhin die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen kann und muss. Und darüber hinaus fordere ich, dass wir jetzt auch hier in Bayern die Prüfung eines AfD-Verbots anschieben, denn die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“