Statement: Urteil im Zusammenhang mit Masken-Affäre

Zum Urteil im Steuerprozess gegen Andrea Tandler im Zusammenhang mit der Maskenaffäre erklärt Florian Siekmann, stv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Maske in der 18. Legislaturperiode:

„Der Prozess und das Urteil um Andrea Tandler sind ein wichtiger Schritt zur Aufklärung der Masken-Affäre. Aber eben nur ein Schritt! Es ist klar, dass die CSU nun versuchen wird, dieses Urteil als Abschluss zu verkaufen und das Thema zu begraben. Wir sind aber längst nicht am Ende. Fakt ist: Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat einen regelrechten Sumpf aus Amigo-Deals, Schachereien und politischem Versagen aufgedeckt! Fakt ist: Bis zum Ministerpräsidenten wurde massiver Druck zum Abschluss einzelner Maskendeals ausgeübt. Und Fakt ist: Bis heute weigert sich die Söder-Regierung den EMIX-Deal anzufechten, den Andrea Tandler eingefädelt hatte. Damit lässt die Staatsregierung Millionen von Steuergeldern aus dem überteuerten Deal im Maskensumpf versinken, statt auch nur den Versuch zu unternehmen, sie zurückzuholen.“

Hintergrund: Die Gutachter hatten die Zertifikate zu den EMIX-Masken im Masken-Untersuchungsausschuss als unzureichend eingestuft. In der Schweiz ist der Kanton Glarus nach einem Kauf bei EMIX inzwischen entschädigt worden.

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