Statement der Landtags-Grünen zum BayKiBiG und Klimabericht im Kabinett

Zum Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) erklärt Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst:

„Sozialministerin Scharf wirft die Vernebelungsmaschine an, jongliert mit großen Zahlen und betreibt lieber Augenwischerei, statt echte Lösungen für Familien und Kinder in Bayern zu präsentieren.

Auch mit tausenden Teamkräften lassen sich die Qualitätsprobleme in den Kitas nicht lösen und den finanziell völlig überlasteten Kommunen ist mit gerade mal einer Milliarde Euro mehr bis 2030 ebenfalls nicht geholfen. Es braucht mehr hochqualifiziertes Personal mit Zeit für echte Bildungsarbeit in unseren Kitas, mehr Geld vom Freistaat und geringere Betreuungsgebühren, die sich die Eltern leisten können. Ministerin Scharf betont zwar einmal mehr, wie wichtig die Bildung im Kindergartenalter ist und dass hier Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Doch am Ende bleiben Söder und Scharf dabei: Es wird kein neues Geld für Bayerns Kitas geben!“ 

Den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes finden Sie hier.

Zu den vorgestellten Daten aus dem aktuellen Klimabericht erklärt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaanpassung:

„Es ist schon ein Hohn, dass sich die Staatsregierung ausgerechnet beim Klimabericht auf die Schulter klopft. Denn schönreden lässt sich da gar nichts mehr – es ist der reinste Offenbarungseid. Wenn sie ihr 2030-Ziel erreichen will, müsste sie innerhalb von fünf Jahren die Treibhausgasemissionen annähernd halbieren. Eines kann die Staatsregierung: übertriebene Lobhudelei für Trippelschritte. Aber die eigenen Klimaziele sind tatsächlich in unerreichbarer Ferne.“