Kommentar zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommentiert Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:

„Das war kein Befreiungsschlag des Ministerpräsidenten, kein Signal zum Aufbruch. Auch, wenn Markus Söder es mal wieder mit markigen Worten übertünchen will: Überall dort, wo die CSU Verantwortung trägt, herrscht gerade ein Totalausfall – in Bayern wie im Bund.

Wo sind denn der Herbst der Reformen und die neuen Investitionen aus dem gewaltigen Sondervermögen? Statt unser Land zu modernisieren und Schulen, Straßen, die Bahn, bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz voranzubringen, brüstet sich die CSU mit der Mütterrente und einer niedrigen Gastromehrwertsteuer. Und obwohl wir abermals in einer fossilen Energiekrise stecken, bremst die CSU den Windkraftausbau aus und schiebt ihre eigenen Klimaziele nach hinten. Sie betoniert unsere fossile Abhängigkeit, statt den Freiheitsenergien Luft zu verschaffen.

Bayern braucht jetzt mehr Windkraft, mehr Wärmepumpen, mehr Sonnenenergie, mehr Speicher, mehr Leitungen – und bayerische Wasserkraft zurück in bayerische Hand. Nur diese Freiheitsenergien machen uns unabhängig von Autokraten, fossilen Preisschocks und geopolitischen Krisen. Milliarden für Öl und Gas dürfen nicht länger aus Bayern in die Geldbeutel von Autokraten abfließen. Dieses Geld gehört bei uns investiert: in unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Energieversorgung. 

Bayern wird getragen von Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten, Verantwortung übernehmen und dieses Land am Laufen halten. Diese Leistung verdient Respekt – und eine Politik, die ihren Alltag heute und morgen besser macht. Bezahlbares Wohnen entscheidet darüber, ob Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Gute Bildung entscheidet darüber, ob Kinder ihre Chancen nutzen und Fachkräfte ihr Potenzial entfalten können. Wir brauchen endlich wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft!

Wir Grüne stehen schon immer für den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten. Wenn Markus Söder jetzt zu mehr Mäßigung – auch sich selbst gegenüber – aufruft, begrüße ich das ausdrücklich. Entscheidend ist, dass daraus mehr wird als nur ein Moment der Nachdenklichkeit. Bayern braucht endlich einen politischen Stil, der Menschen zusammenführt, statt sie gegeneinanderzustellen. Was unser Land jetzt stark macht, ist einfach: mutig sein, zusammen handeln und in die Zukunft investieren.“