Asyl- & Flüchtlingspolitik

Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird Thema im Landtag

Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen: „Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz“

Das Urteil vom Dienstag dieser Woche, 03.12., des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Integrationsgesetz der damaligen CSU-Alleinregierung wird bereits am heutigen Donnerstag Kernthema im Bayerischen Landtag sein. Die Grünen nutzen ihr Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde, um „die richterliche Generalabrechnung mit der CSU-Gesetzgebung öffentlich aufzuarbeiten“, so die integrationspolitische Sprecherin Gülseren Demirel. Der Titel der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde lautet: „Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz.“ Beratungsbeginn ist um 9 Uhr.