Offener Brief an CSU-Sozialministerium
Grüne Abgeordnete schreiben offenen Brief an CSU-Sozialministerin Schreyer. Darin fordert die Fraktion, dass die CSU-Staatsregierung endlich die Verantwortung für die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder übernimmt und ihre Verzögerungstaktik beendet.
03. Mai 2018
„Das Sozialministerium enthält dem Sozialausschuss des Landtags wichtige Informationen vor und das auf Kosten der von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern in Bayern“, ärgert sich die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Verena Osgyan.
Der „Runde Tisch für eine bessere Förderung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen“, unter Federführung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales, hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege Sofortmaßnahmen zum Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder zu entwickeln. Seine Einsetzung erfolgte fraktionsübergreifend.
Wichtigste Arbeitsgrundlage des Runden Tisches ist der „Entwurf für ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“. Dieser wurde durch eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller relevanten Akteure vom Sozialministerium erstellt; so hatte es die CSU-Fraktion selbst am 28.04.2016 beschlossen (Drs. 17/9999). Nun aber soll dieser aufwendig erarbeitete Entwurf, den Beteiligten des Runden Tisches nicht zur Verfügung gestellt werden.
"Das widerspricht eindeutig der Beschlusslage des Bayerischen Landtags“, so Verena Osgyan, „und ist völlig inakzeptabel“. Im Namen ihrer Grünen-Landtags-fraktion sich Verena Osgyan, Kerstin Celina und Christine Kamm gemeinsam mit der SPD-Fraktion mit einem Offenen Brief an Sozialministerin Schreyer gewandt. Darin fordern sie die CSU-Ministerin auf, den vorliegenden Entwurf für ein Konzept unverzüglich dem Sozialausschuss des Landtags zur Verfügung zu stellen.
„Seit 2016 liegen Studienergebnisse vor, die belegen, wie groß die Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Bedarf an Hilfe und dem bestehenden Angebot der Einrichtungen in Bayern ist. Seit 2016 wurden alle unsere Forderungen für Sofortmaßnahmen zum Ausbau des Hilfesystems unter Verweis auf das neue Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe zurückgewiesen. Ich erwarte, dass die CSU-Staatsregierung endlich die Verantwortung für die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder übernimmt und ihre Verzögerungstaktik beendet.“