Mehr sozialer Wohnungsbau für Bayern

„Schöne Ankündigungen, aber es fehlt ein kleines, aber entscheidendes Wort: sozial“, kommentiert der Sprecher für Kommunales und Wohnen der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, das CSU-Maßnahmenpaket für mehr Wohnungen. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau für Bayern, vor allem brauchen wir erschwinglichen Mietwohnungsbau.“ Den Fokus hingegen auf den Eigentumserwerb zu legen, sei die falsche Strategie.

Die von Bauministerin Aigner angepriesenen 500.000 neuen Wohnungen bis 2025 sind nur minimal mehr als die von Ex-Bauminister Herrmann verkündeten jährlich benötigten 70.000 Wohnungen mal sieben Jahre. „Das ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen“, so Jürgen Mistol. „Alle Jahre wieder neue große Ankündigungen haben noch keinem einzigen Bürger, keiner einzigen Bürgerin mehr eine Wohnung verschafft.“

Die Landtags-Grünen fordern eine verlässliche Förderpolitik, Kontinuität bei der Wohnraumförderung, nicht nur über einen oder zwei Haushalte hinweg. Jürgen Mistol: „Die Aufstockung der Landesmittel täuscht nicht über die Kürzung von 2017 auf ein Allzeittief von 87 Millionen Euro hinweg. Mit solchen Taschenspielertricks wird man beim Wohnungsbau nicht weiterkommen.“