Grüne Fragen an die Kandidaten der AfD
Jürgen Mistol zur Wahl des Vorsitzenden im Bildungsausschuss und des stellvertretenden Vorsitzenden im Verfassungsausschuss
28. November 2018
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben vor der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse des Bayerischen Landtags Fragen an die zur Wahl stehenden Abgeordneten der AfD-Fraktion, Markus Bayerbach (Bildungsausschuss) und Christoph Maier (Verfassungsausschuss) und ihnen diese im Vorfeld zugesandt. „Jede Fraktion im Bayerischen Landtag hat die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol. „Wenn diese den Staat und seine Institutionen in Frage stellt, aber in wichtigen Gremien des Parlaments mitwirken will, dann müssen kritische Fragen erlaubt sein.“
Die AfD-Fraktion hat das Recht auf einen Vorsitz eines Ausschusses im Bayerischen Landtag und den Ausschuss für Bildung und Kultus gewählt. „Hier werden wichtige Fragen und Anliegen zur Bildung, Erziehung, Wertebildung diskutiert und entscheidende Weichen gestellt“, so Jürgen Mistol. „Darum würden wir gerne erfahren, wie Herr Bayerbach zu bildungspolitischen Aussagen im Wahlprogramm der AfD steht, die wir Grüne problematisch finden."
Für den der Fraktion zustehenden Stellvertreterposten hat die AfD den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gewählt. „Hier ist es besonders wichtig, dass der Ausschuss von Personen repräsentiert wird, an deren Rechts- und Verfassungstreue keine Zweifel bestehen können“, stellt Jürgen Mistol klar. „Durch die Erweiterung um das Thema ‚Integration‘ hat auch dieser Ausschuss eine besondere Bedeutung. Die Fragen an Herrn Maier beziehen sich deshalb auf Aussagen des Grundgesetzes – beispielsweise zur Gleichberechtigung von Religionen und Ethnien, von Mann und Frau – und erfordern ein klares Ja zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Die Landtags-Grünen behalten sich vor, bei Nichtbeantwortung, unzureichender oder unbefriedigender Beantwortung bis zu Beginn der jeweiligen Ausschusssitzungen, die AfD-Kandidaten abzulehnen.
Der Brief der Landtags-Grünen an den AfD-Kandidaten für den Vorsitz im Bildungsausschuss