Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Einzelversagen oder doch Systemfehler?

Katharina Schulze fordert lückenlose Aufklärung der Sicherheitspanne am Münchener Flughafen

01. August 2018

Eine Sicherheitspanne mit anschließender Vollsperrung und Räumung des Terminals 2 hat am Wochenende zu einem regelrechten Chaos am Münchener Flughafen geführt. Eine Panne, wie sie in dieser und ähnlicher Art nicht zum ersten Mal passiert ist und zumindest deren massive Folgen vermeidbar wären, so die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Katharina Schulze. „Anders als in anderen Bundesländern sind die Sicherheitskontrollen am Münchener Flughafen nicht der direkten Fachaufsicht der Bundespolizei unterstellt. Dieser Sonderweg der CSU-Staatsregierung führt zu langen Alarmierungsketten. Dadurch werden wertvolle Minuten einfach verschenkt.“

Im konkreten Fall vergingen zwischen der Sicherheitspanne, der Alarmierung der Bundespolizei und deren Entscheidung, den Terminal sperren zu lassen, mehr als 60 Minuten. Bei einem ähnlichen Vorfall im Jahr 2010 vergingen 40 Minuten bis zur Sperrung des Terminals.

„Wäre von der Person, die ohne erneute Kontrolle den Sicherheitsbereich betreten konnte, tatsächlich eine Gefahr ausgegangen, hätte diese genug Zeit gehabt, ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen“, so Katharina Schulze. „Offensichtlich hat die CSU aus ähnlichen Zwischenfällen in der Vergangenheit nichts gelernt. Nur so lässt sich erklären, wieso der CSU-Bundesinnenminister die bayerische Praxis auch noch auf andere Bundesländer ausdehnen will“.

Die Innenpolitikerin fordert den bayerischen Sonderweg auf den Prüfstand zu stellen und den Vorfall lückenlos aufzuklären; dafür hat sie bei der CSU-Staatsregierung eine schriftliche Anfrage eingereicht. „Wann immer es eine Möglichkeit gibt, Alarmierungswege zur verkürzen, muss diese genutzt werden,“ so Katharina Schulze. „Die Sicherheit der Passagiere geht vor.“