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"Europa ist, was wir draus machen - für eine starke Heimat!"

18. September 2025

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Programm

Donnerstag, 18.09.25

Wie geben wir Bayern und Europa in Zeiten multipler Krisen Mut und Zuversicht? Wie erhalten wir eine lebenswerte Heimat und einen starken Staatenverbund für alle Generationen? Wie verteidigen wir unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit? Das waren zentrale Fragen, die die Herbstklausur 2025 der Landtags-Grünen unter dem Motto „Europa ist, was wir draus machen – für eine starke Heimat!“ in Passau (Niederbayern) geprägt haben. Und eine der wirkungsvollsten Antworten ist: Zusammenhalt und entschiedener Klimaschutz über alle Grenzen hinweg!  Es gilt daher, diese Gemeinschaft zu stärken. 

Wie facettenreich Bayern und Europa sind und über welch vielfältige Stärken wir verfügen, spiegelten auch die Gäste der Klausur wider. Etwa beim politischen Frühschoppen mit Erwin Huber, Ex-CSU-Chef und Finanzminister a. D., und dem niederbayerischen Kabarettisten Martin Frank.   

10.15 - 12.15 Frühschoppen mit den Grünen „Europa ist, was wir draus machen - für eine starke Heimat" (presseöffentlich)

  • Erwin Huber, CSU, Finanzminister a.D.
  • Martin Frank, Kabarettist
  • Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende
  • Landtags-Grüne

Ort: Wirtshaus Goldenes Schiff, Unterer Sand 8, 94032 Passau

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, Landtags-Grüne:

„Wer Bayern liebt, dem kann Europa nicht egal sein. Bei uns schlägt das Herz unserer Staatengemeinschaft und wir haben Kraft, zu gestalten. Wir Grüne stellen uns ganz entschieden gegen die populistische Erzählung, dass wir den Krisen unserer Zeit hilflos ausgeliefert sind. Europa ist stark und Europa steht für Zusammenhalt. Wenn wir dieses Gemeinschaftsgefühl stärken, schaffen wir den wirkungsvollsten Schutzschild zur Verteidigung unserer Demokratie.“

„In diesen Zeiten brauchen wir wieder Mut zur Ehrlichkeit. Dafür steht Erwin Huber wie kein Zweiter. Er ist ein Mann der klaren Worte, der lieber sagt, was ist, statt den Leuten Honig ums Maul zu schmieren. Dazu ist Erwin Huber tief verwurzelt in Niederbayern und hat zugleich das große Ganze im Blick. Ich freue mich sehr auf seine Perspektive und ebenso auf den humoristischen Blick auf Bayern und die Politik von Martin Frank, der ja auf einem Bauernhof im Landkreis Passau aufgewachsen ist.“

“Frauen scheuen wegen zunehmenden Anfeindungen und Übergriffen häufig den Weg in die Kommunalpolitik. Besonders Mütter sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie für ein lokales Amt kandidieren. Damit verlieren die Gremien an Vielfalt, Blickwinkeln und Expertise. Dadurch verlieren wir am Ende alle.”

Erwin Huber, CSU, Finanzminister a.D.:

“Und leider sind auch viele Politiker der Versuchung erlegen, dem Applaus der Bierzelte zu folgen, statt das zu sagen, worauf es ankommt.”

“Vielleicht sollten wir in dieser demokratischen Mitte eine gepflegte Gegnerschaft haben, nicht eine Verteufelung, nicht eine Herabsetzung, sondern die Fenster offenhalten für ein Miteinander. Ich glaube, dass wir 28 oder noch mehr 29 froh sein werden, wenn wir starke Grüne haben, mit denen wir koalieren können, beispielsweise.”

Martin Frank, Kabarettist, zu Jugend und Heimat:

„Wir müssen deutlicher zeigen, dass sich unsere Heimat nicht einzig und allein durch einen fleischfressenden Ministerpräsidenten definiert. Das wird unserer wunderbaren und vielseitigen Jugend nicht gerecht! Um beim Thema zu bleiben, ich fühle mich jung, bin von hier, mag auch gerne Fleisch, esse aber auch gerne mal eine geile vegane Bowl!“  

„So ein Stammtisch wie heute ist eine gute Möglichkeit Heimat, Jugend und das Thema Europa zusammenzubringen. Meiner Meinung nach ist es ohnehin falsch den Begriff „Stammtisch“ als ein Relikt einer längst vergangenen Zeit zu belächeln. Immerhin haben es die alten Stammtischbrüder und -schwestern geschafft sich mit unterschiedlichen Weltansichten an einen Tisch zu setzen, zu streiten und sich anschließend zuzuprosten.“ 

13:15 Pressekonferenz (hybrid) mit Katharina Schulze

Ort: PK-Raum, MK Hotel Passau, Bahnhofstraße 24, 94032 Passau

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, zu den Beratungen über ein wehrhaftes Europa:

“Unseren Frieden gibt es nicht mehr zum Nulltarif. Europa muss verteidigungsfähig sein. Nicht, um Krieg zu führen, sondern um unseren Frieden zu sichern. Und dabei braucht es auch einen neuen Sicherheitsbegriff, der weit über das rein Militärische hinausgeht.”

Frieden und Freiheit verlangen heute einen höheren Preis als noch vor einigen Jahren. Es ist wichtig, klarzumachen, wo jede und jeder seinen Beitrag leisten kann und muss – auch Bayern. Die Landtags-Grünen haben das auf ihrer Herbstklausur diskutiert und das Papier „Wehrhaftes Europa – Sicherheit für unsere Heimat“ verabschiedet.   

Katharina Schulze: „Ziel muss sein, bereit zu sein: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Hier ist eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik essenziell. Bayern muss seinen Teil dazu beitragen, auch, indem es Demokratie, Resilienz und europäische Solidarität vorlebt und stärkt. Allerdings macht Bayerns Ministerpräsident Söder gerade genau das Gegenteil: Er attackiert die EU zunehmend mit Seitenhieben – und untergräbt damit das Vertrauen, das wir dringend stärken müssten. Mit seinem Verhalten konterkariert er geradezu alle Bemühungen, enger zusammenzurücken. Damit schadet Markus Söder Europa und unserer gemeinsamen Sicherheit.”    

Der Tagungsort Passau transportiert den europäischen Gedanken wie kaum eine andere bayerische Stadt. Die Menschen leben in Niederbayern und durch die Lage im Dreiländereck Österreich, Tschechien und Deutschland zugleich am Tor nach Europa. Hier ist völlig klar: Klima- und Sicherheitspolitik endet nicht an Grenzen.   

Toni Schuberl, Abgeordneter aus Niederbayern:

“In meiner Kindheit gab es selbst zu Österreich noch strenge Grenzkontrollen und den Eisernen Vorhang zur Tschechoslowakei. Da waren wir das Ende der Welt. Jetzt, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, sind wir das Zentrum Europas.”

14:00 - 15:30 “Townhall der Zukunft - Jugend trifft Politik” (presseöffentlich)

  • Schülersprecher*innen weiterführender Schulen Passaus
  • Julia Post, Sprecherin für Frauen und Jugend
  • Landtags-Grüne

Die Zukunft von Europa ist die Jugend. Sie muss in unserem Staatenverbund gehört werden, sich dafür begeistern können und umfassende Perspektiven für sich sehen. Darum rücken wir Grüne sie ins Herz unserer Herbstklausur. Bei unserer „Townhall der Zukunft – Jugend trifft Politik“ wurde deutlich: Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.  

Katharina Schulze: „Wir brauchen wieder ein Europa, das junge Menschen begeistert und ihnen Hoffnung gibt. Sie müssen spüren, dass wir uns von Bayern aus für sie einsetzen: mit guten Bildungsangeboten, Fortschritten beim Klimaschutz, Chancengerechtigkeit und einer Freiheit, die erlebbar ist. Wenn wir der Jugend Perspektiven geben, stellen sie sich auch gegen Kräfte, die uns spalten wollen.“ 

 

16:00 - 17:15 “Wehrhaftes Europa - Sicherheit für unsere Heimat” (presseöffentlich)

  • Nathalie Rücker, Senior Manager, Capacity Building & Civic Action, ISD Germany
  • Brigadegeneral Thomas Hambach, Kommandeur des Landeskommando Bayern
  • Oberst Knuth Jung, Stellvertretender Kommandeur des Landeskommando Bayern

Insbesondere im Bereich Medienkompetenz, aber auch in den Feldern Verteidigung und Sicherheit unserer Heimat in Bayern und Europa gilt es zu handeln. Darauf haben die Gäste der Grünen-Fraktionsklausur nachdrücklich hingewiesen.   

Nathalie Rücker: „Kritische Medienkompetenz – also die Fähigkeit, Inhalte zu hinterfragen und deren Herkunft, Intention und Wirkung zu reflektieren – ist nicht nur ein Bildungsziel, sondern eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit und eine Schlüsselkompetenz für Teilhabe im 21. Jahrhundert.“  

Brigadegeneral Thomas Hambach: „Die Prioritäten für die Bundeswehr in Personal, Ausbildung, Materialbeschaffung und Infrastruktur zu investieren, sind richtig gesetzt. Jetzt gilt es, dem Faktor Zeit verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen.“  

Ort: Hotel, Tagungsraum

 

17:15-17:45 Diskussion und Beschluss Klausurpapiere (intern)

 

18:30 Grüne im Dialog in Niederbayern (presseöffentlich)

Ort: Restaurant, Das Oberhaus, Oberhaus 1, 94034 Passau

 

Freitag, 19.08.25 

Ein weiteres zentrales Thema der Grünen-Fraktionsklausur war der grenzübergreifende Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Folgen der Klimakrise wie Hochwassergefahren sind auch am Tagungsort in Niederbayern und bei den Nachbarn in Österreich deutlich zu spüren und schüren bei vielen Menschen Sorgen. Bayern, Österreich und Tschechien müssen diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen – diese Botschaft senden wir zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern aus.  

09:15-11:00 “Hier atmet Europa” – Spaziergang mit den Grünen Bayern und Österreich (presseöffentlich)

Ort: Freinberg, Österreich bis Café-Restaurant Blaas

Katharina Schulze: „Die Antworten auf unsere Fragen sind komplex. Wir können sie bayerisch und europäisch geben. Denn wir haben es in der Hand: Unsere Heimat gestalten heißt Europa gestalten – und umgekehrt.“  

Stefan Kaineder: „Die Klimakrise kennt keine Staatsgrenzen. Im Hochwasserfall sind wir auf die Zusammenarbeit mit unseren bayrischen Nachbarn angewiesen. Je besser wir uns abstimmen und vernetzen, desto weniger schlimm wird es im Katastrophenfall für die Bevölkerung. Ich bin froh, dass wir mit den bayrischen Grünen verlässliche Partnerinnen und Partner haben, die mit uns an einem Strang ziehen.“   

Nach einer gemeinsamen Wanderung über den Dächern von Passau, von Freinberg zum Restaurant Blaas Passaublick, haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit ihren Partnern in Oberösterreich die „Passauer Erklärung: Hier atmet Europa“ verabschiedet. Sie zeigt Wege auf, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Energiegrenzen hinter uns zu lassen und mit zukunftsfesten Projekten Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.  

11:30 Pressekonferenz (hybrid) mit Katharina Schulze und Stefan Kaineder

Ort: Café-Restaurant Blaas, Hinding 38, 4785 Freinberg, Österreich

Katharina Schulze: „Wir können hier im Herzen Europas ein Silicon Valley der erneuerbaren Energien schaffen – einen Ort, an dem Sonne, Wind, Wasser und Holz uns unabhängig machen, der voller neuer Arbeitsplätze ist und Wohlstand für kommende Generationen erwirtschaftet. Solch eine europäische Energieregion beendet die Abhängigkeit von fossilen und autoritären Energien oder atomaren Risiken. Es braucht Kooperationen, statt Kirchturmdenken.“   

Stefan Kaineder: „Mit der Passauer Erklärung haben wir uns inhaltlich klar positioniert und sagen: wir arbeiten zusammen, wir lernen voneinander und wir wollen gemeinsam mehr Lebensqualität für die Menschen erreichen. Wir Grüne stehen für Zukunft.“  

13:00 - 16:00 Interne Beratung

Für ein stabiles Europa und ein starkes Bayern ist es mehr denn je notwendig, Grenzen zu sprengen, entschieden zu schützen, was unsere Heimat ausmacht, und unsere zentralen europäischen Werte für alle Generationen erlebbar zu machen.  

Presse

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►BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE GRÜNE KLAUSUR:

Interview Fraktionschefin Katharina Schulze | sat1.de

Erwin Huber bei den Grünen: Ein Flirt auf Augenhöhe | BR

Ex-CSU-Chef Huber wirbt für Koalition mit den Grünen | sueddeutsche.de

Grünen-Fraktionschefin: “Söders AfD-Strategie ist krachend gescheitert” | PNP 

Ex-CSU-Chef Huber trifft Grüne: Für Gemeinsamkeit der Demokraten | onetz.de

Huber kann sich Koalition von CSU und Grünen vorstellen | Augsburger Allgemeine

Erwin Huber macht in Passau gemeinsame Brotzeit mit den Grünen und Martin Frank | idowa.de

Fraktionsklausur: Huber kann sich Koalition von CSU und Grünen vorstellen | Main Post