Wirtschaft und Arbeit

Fachkräfte für Bayern

Grünes Antragspaket im Sozialausschuss

07. Juli 2023

Sei es in Pflege, der Gastronomie, im Handwerk oder der Metallbearbeitung: In nahezu allen Branchen suchen bayerische Unternehmen nach Personal. Wir wollen noch mehr Potential an inländischen Fachkräften, die arbeiten wollen, nutzen. Aber die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem internationalen Ausland ist für Bayerns Betriebe von zentraler Bedeutung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit die Lücke nicht zur unüberwindbaren Kluft wird, haben die Grünen im Landtag ein Maßnahmenpaket geschnürt. Denn: Bayern soll als Einwanderungsland für ausländische Fachkräfte attraktiver werden – und es auch in Zukunft bleiben. Allein im Jahr 2022 waren in Bayern 233.000 Positionen nach dem IHK-Fachkräftemonitor unbesetzt. Wenn wir nichts tun, sagt dieser voraus, dass sich diese Zahl bis im Jahr 2035 verfünffachen wird. 

Im Bundestag ist die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bereits beschlossen, die bayerische Staatsregierung ignoriert aber weiterhin die Nöte und Sorgen von Unternehmen und bereits eingewanderter Fachkräfte. Wir GRÜNE wollen die bayerische Wirtschaft zukunftssicher aufstellen und längst überfällige Rahmenbedingungen schaffen, damit Bayerns Wirtschaft für die Zukunft gewappnet ist und ein Spitzenstandort bleibt. 

So dauert in Bayern die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen deutlich länger als in Hamburg oder Schleswig-Holstein. Für Unternehmen ist das Anwerben ausländischer Fachkräfte zeitintensiv und zermürbend. Deshalb brauchen wir mehr und besser geschultes Personal in den Anerkennungsstellen, damit Anträge schneller bearbeitet werden. In unserem Antragspaket, dass am Donnerstag im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags von unserer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Eva Lettenbauer, MdL vorgestellt wurde, fordern wir, dass ausländische Berufsabschlüsse müssen ab sofort schneller anerkannt werden müssen. Das beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte hat der Ministerrat im Februar beschlossen. Die Methode soll schnellstmöglich auf andere Berufszweige ausgeweitet werden.  

Auch und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in Bayern sind die entscheidenden Wegbereiter für eine nachhaltige Wirtschaft. Aber viele scheuen die Personalsuche im Ausland, weil ihnen Informationen fehlen. Um internationale Fachkräfte zu finden, brauchen wir ein Konzept für neue Welcome-Center. Hier sollen Fachkräfte aus dem Ausland, aber auch Arbeitgeber*innen fachliche Beratung zum Anwerbeverfahren erhalten.  

Weiter zeigen aktuelle Studien, dass nur jede zweite nach Deutschland zugewanderte Person hier auch bleibt. Wer keine Arbeit in seinem gelernten Beruf antreten darf, verlässt Deutschland. Dafür müssen wir endlich langfristige Perspektiven schaffen, damit Zugewanderte und ihre Familien Möglichkeiten aufgezeigt werden und sie dem Freistaat Bayern als Arbeitskräfte erhalten bleiben. 

Wir brauchen im Freistaat ein Gesamtkonzept, damit möglichst viele Menschen auf dem bayerischen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Dafür fordern wir Erwerbslosenberatungszentren (ähnlich denen in Baden-Württemberg) in einer Modellregion getestet werden. Hier können sich arbeitslose Menschen oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen kostenlos zu Berufs-, Sozial- und Rechtsthemen beraten lassen. 

Abschließend fordern wir, dass die Staatsregierung aufschlüsseln soll, welche Projekte, die seit 2018 mit Mitteln des Arbeitsmarktfonds gefördert wurden. Der Arbeitsmarktfonds unterstützt als Anschubfinanzierung viele soziale Projekte. Häufig müssen Sozialeinrichtungen ihre Programme aber wegen fehlender Finanzierung wieder einstellen. Ein Bericht soll zeigen, wo künftig mehr unterstützt werden muss. 

Leider erkennen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern die Brisanz und Relevanz des eklatanten Fachkräftemangels immer noch nicht an, denn auch dieses Mal stimmten Sie gegen fast alle unserer Vorschläge im Ausschuss. Einen Erfolg konnten wir dennoch feiern: Der Ausschuss stimmte dem Berichtsantrag zu, dass die Staatsregierung darüber aufklären soll, welche Projekte seit 2018 vom Arbeitsmarktfonds gefördert wurden. Wir Grüne bleiben weiter dran.