Demografie und Generationen

Demokratie braucht Jugend

GRÜNE fordern mehr politische Teilhabe für junge Menschen

18. Mai 2018

Mit einem umfangreichen Antragspaket ‚Demokratie braucht Jugend‘ setzen sich die Landtagsgrünen für eine bessere politische Teilhabe junger Menschen ein. Auf allen Ebenen soll die Beteiligung junger Menschen gestärkt werden. „Jugendliche wollen sich stärker am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen,“ so Kerstin Celina. „Die Beteiligung junger Menschen darf jedoch nicht zum politischen Feigenblatt verkommen, sonst fördert sie die Politikverdrossenheit.“
Wir wollen Jugendbeteiligung auf allen Ebenen rechtlich verankern, von der kommunalen Jugendhilfeplanung, über das Landesplanungsgesetz bis hin zur Landkreis- und Gemeindeordnung. Jugendpolitik fängt in der Gemeinde an, denn auf der kommunalen Ebene können partizipative Modelle erprobt werden: diese reichen von der Beteiligung an Bürgerentscheiden, dem vollen Mitspracherecht bei Bürgerversammlungen, über die Einsetzung von kommunalen Jugendbeauftragten bis hin zur Einrichtung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten.  Außerdem fordern wir die Einführung eines verbindlichen ‚Jugend-Checks‘, um politische Entscheidungen auf kommunaler oder staatlicher Ebene aus der Perspektive der jungen Generation zu überprüfen.
Kern der repräsentativen Demokratie ist das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. In Bayern wird dieses Recht derzeit jungen Menschen bis zum 18.Lebensjahr verwehrt. Jugendliche wollen echte Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten, deshalb wollen deshalb in einem ersten Schritt das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken. Außerdem soll Jugendlichen ab 16 Jahren die Teilnahme an Volks- und Bürgerentscheiden ermöglicht werden. Für Kerstin Celina ist klar: „Das Recht auf Teilhabe und das Recht zu Wählen steigern das politische Interesse junger Menschen und sind so auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.“
Eine gute politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Partizipation. Die politische Bildung und insbesondere das Fach Sozialkunde fristen an bayerischen Schulen immer noch ein Schattendasein. Der Sozialkundeunterricht beginnt erst ab der zehnten Klasse und dann auch nur an Gymnasien.  Sozialkundeunterricht soll ab der achten Klasse verpflichtend an allen Schularten eingeführt werden.
Neben der schulischen Bildung muss aber auch die außerschulische politische Bildung gestärkt werden. Hier leisten vor allem die Jugendverbände und die Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zu einer gelebten Demokratie. Ihre Angebote und Projekte müssen besser gefördert werden.
Leider sieht die CSU im Bereich der Jugendpolitik überhaupt keinen Handlungsbedarf und hat allen unseren Anträgen die Zustimmung verweigert. Die Jugendpolitik der CSU erschöpft sich darin, sich von der Staatsregierung berichten zu lassen, welche tollen Projekte gerade auf den Weg gebracht wurden.
 

Antragspaket ‚Demokratie braucht Jugend‘:
1.    Demokratie braucht Jugend I - Etablierung eines verbindlichen Jugend-Checks für politische Entscheidungen
2.    Demokratie braucht Jugend II - Mehr Teilhabe für junge Menschen in Bayern
3.    Demokratie braucht Jugend III - Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken
4.    Demokratie braucht Jugend IV - Mehr politische Bildung für junge Menschen
5.    Demokratie braucht Jugend V - Offene Jugendarbeit und Jugendverbände stärken
6.    Demokratie braucht Jugend VI - Jugendarbeit und Jugendpolitik sind gelebte Integration