Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse müssen im öffentlichen Interesse liegen. Sie gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz können sich Untersuchungsausschüsse nur mit abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen befassen (sog. Ex-post-Kontrolle), so dass sie nicht in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen der Regierung eingreifen dürfen. Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.

Untersuchungsausschüsse 18. Wahlperiode 2018
Untersuchungsausschuss Maske
2. Untersuchungsausschuss NSU
Untersuchungsausschuss Deutsches Museum Nürnberg
Untersuchungsausschuss 2. Stammstrecke

Untersuchungsausschüsse 17. Wahlperiode 2013-2018
Untersuchungsausschuss GBW
Untersuchungsausschuss Bayern-Ei
Untersuchungsausschuss Labor
Untersuchungsausschuss Modellbau

Untersuchungsausschüsse 16. Wahlperiode 2008-2013
Untersuchungsausschuss BayernLB / HGAA
Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU
Untersuchungsausschuss Fall Mollath

Aktuelles

BayernLB: neuer Chef, alte Probleme

Seit Monaten wird um die Nachfolge an der Spitze des Vorstands der BayernLB spekuliert, nachdem der amtierende Vorstandsvorsitzende vorzeitig sein Amt abgibt. Auf Antrag der Grünen berichtete Finanzminister Söder dazu und über die aktuellen Probleme der BayernLB am Dienstag im Haushaltsausschuss.

BayernLB-Prozess: Landtag muss informiert werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen den Prozess um die Forderungen der BayernLB auf Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe von der einstigen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) als Beleg, dass nicht nur beim Kauf, sondern auch beim Verkauf Fehler gemacht wurden. „Die Risiken, die die BayernLB mit kräftiger Unterstützung von unter anderem Stoiber und Faltlhauser mit dem Kauf der HGAA einging, sind noch lange nicht vom Tisch“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

BayernLB: Milliardenrisiken für den Staatshaushalt bleiben

Finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Ein Ende des Finanzdebakels für Bayerns Steuerzahler ist noch nicht in Sicht. Bei der Bewertung der Zahlen der BayernLB muss man eine ehrliche Rechnung aufmachen. Die bisherigen Rückführungen von Rettungsleistungen des Freistaats in Höhe von einer Milliarde Euro wurden unter anderem aus dem Gewinn geleistet, den der Verkauf der GBW erbrachte.

Gut so! Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Ex-BayernLB-Vorstände zu

Unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze hofft, dass nun auch die Zivilklage gegen die früheren Verwaltungsräte Faltlhauser (CSU) und Naser (CSU) fortgeführt wird. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die Anklage gegen die früheren Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der der Hypo Alpe Adria zuzulassen, kommentiert Mütze: "Wir begrüßen die Klageerhebung gegen die früheren Vorstände, durch die eine gerichtliche Aufarbeitung der unternehmerischen Fehlentscheidungen ermöglicht wird.