Maske

Untersuchungsausschuss „Maske“

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ war der größte Untersuchungsausschuss der bayerischen Geschichte. Die Statistik liest sich wie ein Rekordbuch: 150 Zeugenaussagen in 44 Sitzungen mit einer Sitzungszeit von 240 Stunden. Ausgewertet und aufgearbeitet wurden 3.400 digitalisierte Akten mit einem Volumen von über 2 Millionen Blatt und einer Datengröße von 120 Gigabyte. Das Protokoll umfasste fast 5000 Seiten.

Wie kam es dazu?

Seit dem Bekanntwerden der sog. „Maskenaffäre“ und der Tätigkeit der CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Dr. Georg Nüßlein neben deren politischem Mandat waren Anfang 2021 weitere Geschäfte mit Abgeordneten bzw. Vermittlungsversuche und -Tätigkeiten öffentlich geworden. Auch der große Schluck, den sich die Politikertochter Andrea Tandler mit der Vermittlung von Masken der Firma EMIX Trading GmbH aus der Schweiz eingeschenkt hatte, empörte die Öffentlichkeit. Es waren Verquickungen von Abgeordnetenmandat und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen in erheblichem Ausmaß zutage getreten. Deshalb setzten die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP am 15.10.2021 einen Untersuchungsausschuss ein (Drs. 18/18474), der dann „Maske“ genannt wurde.

Der Einsetzungsbeschluss folgte am 08.12.2021 nach dem gemeinsamen Änderungsantrag vom 25.11.2021 (Drs. 18/19202).

Vorsitz hatte nach der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags Winfried Bausback, CSU, Vizevorsitz Florian Siekmann, Grüne.

Um was ging es?

Der Untersuchungsausschuss sollte sich daher ein Gesamtbild verschaffen über Geschäfte des Freistaats Bayern in den letzten 5 Jahren vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Damit waren nicht nur die Maskengeschäfte gemeint, sondern sämtliche Auftragsvergaben und inwiefern das Prinzip „Ober sticht Unter“ nicht nur beim Schafkopf, sondern auch in der bayerischen Politik galt.

Highlights?

Unter den 150 Zeugen, die in einem strammen Sitzungsplan von 03.02.2022 bis 16.12.2022 gehört wurden, befand sich das „Who is Who“ der bayerischen Politik, vor allem der CSU. Für die 11 Abgeordneten, die in den Untersuchungsausschuss berufen waren, verging keine Sitzung, ohne dass ihnen von den Anfängen der Pandemie im März 2020, der Angst verursacht durch die Toten von Bergamo, der Mangelsituation bei persönlicher Schutzausrüstung bis etwa Ende April 2020, erzählt wurde.

Alfred Sauter und Dr. Georg Nüßlein machten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst beschuldigen zu müssen.

Fazit bei den Zeugen der CSU, die Bekannte protegiert hatten, war, dass sie sich keinerlei Fehlverhaltens bewusst waren. Durch die Bank wurde versichert, man habe nur helfen wollen. Auch Monika Hohlmeier half nach eigenen Angaben nur, indem sie ihre Jugendfreundin Andrea Tandler bei den Gesundheitsminister*innen herumreichte, die dann völlig überteuerte Masken an den Freistaat Bayern, den Bund und NRW verkaufte. Für diese Masken wurde auf Anregung des Vizevorsitzenden Florian Siekmann, Grüne, ein Gutachten erstellt, das eine völlige Untauglichkeit bescheinigte.

Andreas Scheuer half auch nur, allerdings bei der Beschaffung einer medienwirksamen Abholung von Masken am Münchner Flughafen durch den Ministerpräsidenten. Der Untersuchungsausschuss kam zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass auch der Ministerpräsident wusste, dass das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit-LGL als zuständige Behörde die angelieferten Masken ablehnen müsste und wollte. Zugunsten des Fotos am Flughafen wurde der Deal aber durchgezogen.

Söder selbst erklärte sich für das klein-klein der Steuerverschwendung gar nicht zuständig, er sei für das große Ganze zuständig gewesen.

https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_A/060-Schlussbericht_Plenum.pdf

Was ist seither passiert?

Was ist noch offen?

Drei zentrale Forderungen der Fraktion sind noch offen:

  • Dass NRW sämtlichen Schriftverkehr zum Emix-Deal auf Anforderung nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht hat, so dass Medien wie Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Bild machen konnten, macht deutlich, dass auch Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz braucht. Nur so kann vollständige Transparenz geschaffen werden. Die Veröffentlichungen aus NRW waren für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses von erheblicher Bedeutung. Anhand des veröffentlichten Schriftverkehrs konnten in regelrechter Detektivarbeit Lücken in den vom Gesundheitsministerium gelieferten Akten identifiziert werden. Erst in der Folge wurden Akten durch das Gesundheitsministerium zum Schriftverkehr mit EMIX nachgeliefert.
  • Nach wie vor bestehen erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich der politischen Korruption. Deutschland kommt seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach und hat hier keine westlichen Standards. Wenn Abgeordnete für Geld oder andere Vorteile in Ausübung des Mandats private Interessen verfolgen, muss dies strafbar sein, auch wenn dies außerhalb des parlamentarischen Betriebs geschieht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist daher richtig, dass die Ampel-Koalition im Bund eine Überarbeitung des Korruptionstatbestands angekündigt hat.
  • Die Staatsregierung muss das Geld für die Tandler- und Sauter-Masken vollständig zurückfordern. Es ist bedauerlich, dass damit – zumindest im Fall Lomotex - erst 2023 begonnen wurde. Jeder Cent Steuergeld muss zurückgeholt werden