Finanzen und Haushalt

Wir wollen eine Wirtschaft, die Wohlstand sichert, eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Deshalb müssen wir ökologisch und innovativ wirtschaften und nachhaltig haushalten. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit, denn wir reduzieren die Lasten unserer Kinder und investieren in Bildung.

Der Umfang des Staatshaushalts beträgt in Bayern rund 43 Milliarden Euro. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn viele Ausgaben wurden bereits in einen Nachtragshaushalt verschoben und etliche absehbare Ausgaben wie z.B. Rückstellungen für Pensionen werden schlicht ignoriert. Aber auch inhaltlich ist der Haushalt weder sozial gerecht und noch vorsorgend: Schöne Überschriften können nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Bildung und Soziales keine Priorität hat. 

Wie schlecht es um die finanzpolitische Fachlichkeit der Staatsregierung bestellt ist, zeigt vor allem der Skandal um die Bayerische Landesbank, zu dem wir den Blog Milliardengrab Landesbank eingerichtet haben.

Wir Grüne wollen die Bildungsausgaben erhöhen und in der Sozialpolitik die Vorsorge in den Vordergrund stellen. Alle staatlichen Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden - das gilt auch für Investitionen. Staatliche Ausgaben müssen darüber hinaus auch ökologisch tragfähig sein: Gerade das aktuelle Beispiel der energetischen Gebäudesanierung, die bis zu 50 % Heizkosten einsparen kann, zeigt, dass ökologisches und ökonomisches Denken zusammen gehören.