Grüne Winterklausur in Regensburg

Mit unserer Winterklausur vom 13. bis 15. Januar in Regensburg sind wir in das politische Jahr 2015 gestartet. In der Donaustadt war Wasser eines der Schwerpunktthemen - etwa der Schutz des Trinkwassers, die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking und um ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Hochwassergefahr. Prominenter Gast: unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir

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Grüne Winterklausur in Regensburg

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Für eine ökologische Hochwasser-Politik

Alles Jahre wieder verzweifeln die Menschen an Bayerns Flussläufen an einer sich zuspitzenden Flut-Problematik.  Durch Kanalisierung der Bäche und Flüsse sowie die Auswirkungen des Klimawandels hat sich die Situation in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Unser Antragspaket zeigt auf, wie Mensch und Umwelt vor Hochwasser zu schützen sind

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Für eine ökologische Hochwasser-Politik

Mehr Dialog! Mehr Demokratie! Mehr Freiheit! Mehr Solidarität!

Grüne Antworten auf die Angriffe auf die Demokratie. Das brutale Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 und die anschließenden Geiselnahmen erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken gelten zuallererst den Opfern, den Überlebenden sowie den Familien und FreundInnen der Getöteten und Verletzten

Mehr Dialog! Mehr Demokratie! Mehr Freiheit! Mehr Solidarität!

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Margarete Bause führt bundesweite Fraktionsvorsitzendenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen

München und Hamburg (23.1.2015/hla). Die Fraktionschefin der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause, hat eine neue, wichtige Funktion auf Bundesebene. Am Freitag wurde sie einstimmig zur Vorsitzenden der zweimal jährlich tagenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. In diesem Gremium sind die Grünen Fraktionsspitzen aus allen Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europaparlament vertreten.

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Gemeinsam gegen jeden Fanatismus!

Margarete Bause zum Terrorangriff von Paris: "Nach dem schrecklichen Anschlag, bei dem zwölf Menschen Opfer islamistischer Terroristen wurden, war es mir ein persönliches Anliegen, das französischen Generalkonsulat in München zu besuchen und im Namen meiner Fraktion unser tiefes Mitgefühl auszudrücken.

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Chaos beseitigen statt Flüchtlinge beschimpfen!

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Bayern liegt nach wie vor im Argen. Das beweisen die Antworten der CSU-Staatsregierung auf zwei Anfragen (Asylsozialarbeit und Migrationsarbeit in Bayern - Unterbringungschaos in der Erstaufnahme) der Landtags-Grünen. „Insgesamt sind knapp 5.000 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bayern untergebracht.

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Belebung der Ortskerne statt grenzenlosem Flächenfraß!

Martin Stümpfig fordert Förderprogramm für gesundes Wachstum in allen bayerischen Kommunen. "Betonierte Heimat, Wachstum um jeden Preis und ohne Hemmungen, ohne Vernunft und ohne Verantwortung – nicht mit uns", stellt unser Sprecher für Landesentwicklung klar, angesichts der Pläne von Minister Söder, die Vorgaben für die Ausweisung von Gewerbegebieten an Autobahnen und großen Bundesstraßen zu lockern. "Heimatminister Söder sollte sich noch mal genau ansehen, welchen Titel er führt. Vielleicht sollte er sich lieber Minister für Flächenfraß und Umweltzerstörung nennen."

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Hochschulen leiden unter staatlich verordneter Mängelverwaltung

Verena Osgyan rügt fehlende Grundfinanzierung. Als "klaren Fehler im System" bezeichnet unsere hochschulpolitische Sprecherin die angekündigte und inzwischen wieder zurückgenommene Kündigung von 13 wissenschaftlichen Mitarbeitern an der Philosophischen Fakultät der Universität Passau. "Hier sehen wir die Auswirkungen der staatlich verordneten Mängelverwaltung", analysiert Verena Osgyan.

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Regierungsfunk BR? Dreistes Politiker-Placement in TV-Soap

Ludwig Hartmann kritisiert "Dahoam-is-Dahoam"-Folge mit Markus Söder. "Da bleibt einem die Luft weg!": Unser Fraktionschef  hat keinerlei Verständnis für die Art und Weise, wie der Finanzminister am Dienstagabend in die jüngste Folge der BR-Serie eingebunden wurde. Eine Landmetzgerin ("Vroni") agiert dort wiederholt als Stichwortgeberin für den Minister, der breit für die Programme der CSU-Staatsregierung werben darf ("…wir machen da ganz viel, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern ist … Vorbild in ganz Deutschland").

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CSU pfeift sorglos das Lied internationaler Großkonzerne

TTIP und CETA sind Einfallstore für Gentechnik und bedrohen heimische Märkte. Das CSU-Bekenntnis zu den transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kommentiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Offensichtlich hat die CSU die Papiere nicht gelesen – sonst könnte sie sich nicht derart vorbehaltlos für die Abkommen aussprechen."

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Fremdwährungskredite: Drohen Millionen-Verluste?

Jürgen Mistol: Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, könnte möglicherweise auch schwerwiegende Folgen für einige bayerische Kommunen und Kommunalunternehmen haben. "Die Stadt Burglengenfeld beispielsweise muss mit einem ‚Buchverlust‘ von rund 4,5 Millionen Euro rechnen", erklärt unser kommunalpolitischer Sprecher.

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Kein Einsatz von Reserveantibiotika in der Tiermast!

Rosi Steinberger: Gesundheitsvorsorge der Menschen muss Vorrang haben. Wir fordern die CSU-Regierung auf, sich an der Bundesratsinitiative von neun Bundesländern zu beteiligen, die ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast anstreben. "Unser Antrag dazu wurde letzten November abgelehnt", erklärt Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz.

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Islamunterricht: Löst die CSU nun endlich das Versprechen ein?

Ulrike Gote kritisiert Täuschungsmanöver von Kultusminister Spaenle: "Es fällt schwer, den Ankündigungen des Kultusministers zur Ausweitung des Islamunterrichts an Bayerns Schulen Glauben zu schenken.“

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