G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring und Bioldungsfoscher Prof. Dr. Klaus Klemm, haben das Mittelstufe-Konzept der Staatsregierung durchleuchtet. Die Experten ziehen ein ernüchterndes Fazit - Note "manghelhaft" für Spaenles "Mittelstufe plus"!

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G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

Der digitale Wandel hat unseren Alltag verändert – ganz selbstverständlich. Dennoch und gerade deshalb wirft er grundlegende Fragen auf: politische, rechtliche, persönliche, ökologische, soziale, kulturelle. Wir finden, dass der digitale Wandel politisch gestaltet werden muss und haben für unser Positionspapier drei Themenfelder herausgegriffen, die - auch landespolitisch - von besonderer Bedeutung sind

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Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

Flüchtlinge in Bayern: Seehofer soll sich selbst vor Ort ein Bild machen

Bundesinnenminister de Maizière war zu Gast in Münchner Flüchtlingseinrichtungen. Daran sollte sich der Ministerpräsident ein Beispiel nehmen. Aber Horst Seehofer will es offenbar nicht mit eigenen Augen sehen, was die bayerische Asylpolitik für die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet, stellt Margarete Bause fest

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Flüchtlinge in Bayern: Seehofer soll sich selbst vor Ort ein Bild machen

Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Europa und Bayern schotten sich  gegenüber hilfesuchenden Menschen ab und lassen es zu, dass viele von ihnen auf der Flucht ihr Leben riskieren. In unserem Positionspapier zur bayerischen Flüchtlingspolitik legen wir den Finger in die Wunde und zeigen dringenden Handlungsbedarf auf

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Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Bayerns designierte Umweltministerin präsentierte sich am Donnerstag im Landtag erstmals den Medien und sagte – hauptsächlich nichts. Fragen zu ihren umweltpolitischen Zielen oder Schwerpunkten der künftigen Arbeit wiegelte die Erdinger CSU-Politikerin ab. Folgerichtig, dass die Journalisten im Anschluss an das kurze "Briefing" Antworten bei einem anderen suchten: Ludwig Hartmann

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Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Länderfinanzausgleich reformieren – Finanzverwaltung stärken

Claudia Stamm fordert die grundlegende Änderung des Ausgleichssystems und ein Zurückziehen der Klage. Wir setzen uns für sachlich fundierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Strukturprobleme und Konstruktionsfehler des aktuellen Systems können nicht durch eine Klage gelöst werden", erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. "Wir brauchen eine klare Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem eine Stärkung der Finanzverwaltung. Leider hat sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss gestern anders entschieden."

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Winter-Notfallplan der CSU-Regierung: Damit ist keinem Flüchtling geholfen

Christine Kamm: CSU bleibt im Gestern stecken. Für  unsere flüchtlingspolitische Sprecherin ist ein Umdenken in der bayerischen Flüchtlings- und Asylpolitik weiterhin nicht erkennbar. Der Notfallplan der Staatsregierung fuße in erster Linie auf technokratischen Begriffen wie ‚kurzfristige Unterbringungskapazitäten‘, ‚zentrale Containerdrehschreibe‘ und ‚Temporärbauten‘.

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Frei werdende BaFöG-Mittel in Hochschul-Grundfinanzierung stecken!

Schluss mit Zweckentfremdung: Verena Osgyan fordert das Geld für die Studierenden. Entgegen den Forderungen der Bundespolitik und im Widerspruch zu früheren Verlautbarungen investiert die CSU-Staatsregierung die durch die Übernahmeerklärung der Bundesregierung frei werdenden BaFöG-Mittel nicht ausschließlich in die Forschung und Lehre an bayerischen Hochschulen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, hervor. 

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CSU & Energiewende: Peinliche und planlose Politik

Gelöste Stimmung bei einem ausgesprochen entspannten Presse Jour fixe der Landtags-Grünen am Montag nach der Landes-Delegierten-Konferenz (LDK) in Hirschaid. Für Heiterkeit (siehe Foto) sorgten Rückfragen der Journalisten zur bevorstehenden Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Energie für Bayern“ (Landtagssitzung am Donnerstag, 23. Oktober). „Wir erwarten nicht viel, aber es wäre gut, wenn die Ministerin endlich einen Fahrplan für die Energiewende in Bayern präsentieren würde“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann (Bildmitte).

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Neuer Grünen-Chef bringt viel wirtschaftlichen Sachverstand mit

Margarete Bause und Ludwig Hartmann gratulieren Eike Hallitzky zum Landesvorsitz. Die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen gratulieren dem Passauer Eike Hallitzky herzlich zur Wahl zum Landesvorsitzenden der bayerischen Grünen. Margarete Bause: "Eike Hallitzky ist uns aus seiner Zeit als Kollege in der Landtagsfraktion als strategischer Kopf mit klugen Analysen bekannt; er wird die Grünen in Bayern sicher voranbringen." Ludwig Hartmann: "Mit Eike Hallitzky rückt ein aus der Landespolitik bekanntes Gesicht an die Spitze der bayerischen Grünen.

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Grüne kritisieren Herrmanns "Terrorexport"

Katharina Schulze: Die Maßnahme ist grotesk angesichts der de Maizière-Forderung nach Personalausweis-Entzug. Die am Freitag erfolgte Abschiebung eines IS-Kämpfers durch Bayerns Innenminister Herrmann kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin: "Diese Abschiebung verstößt gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden."

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Ein Grüner Erfolg im Sozialausschuss!

Die Förderung der Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern wird verbessert. Ein grüner Antrag wurde überraschend einstimmig im Sozialausschuss des Landtags verabschiedet. In dem Antrag wird eine deutliche Aufstockung der staatlichen Förderung der 115 Ehe- und Familienberatungsstellen in Bayern gefordert.

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Fürther S-Bahn entlang Bestandsstrecke ausbauen!

Markus Ganserer: Freistaat als Bauherr muss aus Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Konsequenzen ziehen. Zur Entscheidung des Gerichts, den Bau des Fürther S-Bahn-Verschwenks vorläufig zu stoppen, erklärt unser Sprecher für Mobilität: "Wir begrüßen diese Entscheidung und fordern die CSU-Regierung auf, endlich von diesem unsinnigen Projekt Abstand zu nehmen."

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CSU muss Volksbefragung beerdigen

Beteiligungs-Placebo: Katharina Schulze äußert verfassungsrechtliche Bedenken und droht mit Klage. Nach der Expertenanhörung zur geplanten Volksbefragung fordern wir von CSU und Staatsregierung, die unausgegorene Idee schnellstmöglich zu beerdigen. "Die Kritik der Wissenschaft deckt sich mit unseren Bedenken", so unsere innenpolitische Sprecherin: "Mehr Bürgerbeteiligung wird nur suggeriert, tatsächlich aber handelt es sich aufgrund der fehlenden Bindungswirkung um eine überteuerte Meinungsumfrage, die zudem nur von den Regierenden angestoßen werden kann."

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Asylpolitik: CSU-Regierung komplett überfordert

Wir fordern schnell und spürbar mehr Personal für Flüchtlingsaufnahme. "Die Ankündigung, jetzt einen Krisenstab einzurichten, ist ein weiteres Zeichen der Überforderung und des Versagens der CSU-Regierung beim Thema Hilfe für Flüchtlinge", kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause das schwache Ergebnis der Kabinettssitzung. Vor fast einem Monat fand der "Asylgipfel" in der Staatskanzlei statt: "Was ist seitdem passiert? Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Horst Seehofer geworden?

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