Kommunalpolitische Fachtagung

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um künftig einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit unserem Grund und Boden zu gewährleisten? Wenn ihr auch mitdiskutieren wollt, wie das gelingen kann, dann merkt euch den Termin schon mal vor.
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Kommunalpolitische Fachtagung

Frauen.Macht.Politik

Wir müssen reden! Darüber, wie gleichberechtigt unsere Demokratie wirklich ist, über Sexismen in der Politik und den langen Weg zur Parité. Einladung zum Internationalen Frauentag

Frauen.Macht.Politik

Mehr Bio an Bayerns Schulen!

Wie können Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Sachaufwandsträger für eine Umstellung auf Bio
überzeugt werden? Welche Lösungen sind denkbar? Wie können die Kosten verteilt werden, dass auch Kommunen mit wenig Geld in den Schulen gesunde Lebensmittel anbieten können? Das diskutieren wir und stellen Lösungen zum Nachahmen
vor. Hier gehts zum Programm und zur Anmeldung.

Mehr Bio an Bayerns Schulen!

Die Unsichtbaren - Bisexualität in unserer Gesellschaft

Bisexualität ist in unserer Gesellschaft weitgehend unsichtbar. Mit unserem Fachgespräch wollen wir Expertinnen und Experten, Betroffene und Interessierte zusammenbringen und einen Beitrag zur dringend notwendigen Debatte leisten. mehr

Die Unsichtbaren - Bisexualität in unserer Gesellschaft

Afghanische Flüchtlinge in Bayern – zwischen Integration und Abschiebung

Die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ist derzeit in aller Munde. Wir laden ein zur Informationsveransaltung. Mehr Infos

Afghanische Flüchtlinge in Bayern – zwischen Integration und Abschiebung

Katharina Schulze neue Fraktionsvorsitzende - Jürgen Mistol zum Stellvertreter gewählt

München (15.2.2017/hla). Die 31jährige Münchner Abgeordnete Katharina Schulze ist neue Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Sie wurde auf der Fraktionsversammlung am Mittwoch mit 15 Ja-Stimmen (18 Stimmberechtigte) zur Nachfolgerin der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause gewählt. Diese hatte ihr Amt wie vereinbart abgegeben, da sie im Herbst bei der Bundestagswahl antritt.

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Neunjähriges Gymnasium. Wir brauchen Klarheit - jetzt!

„Alle Fakten liegen auf dem Tisch, alle Debatten sind geführt – jetzt wird es Zeit für ein G9 neu“, so der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring. „Mit wem will Herr Spaenle noch reden? Es ist alles gesagt, jeder Verband hat seine Meinung geäußert und es ist klar: Bis auf ein paar CSUler in der Fraktion will keiner mehr das G8 – und trotzdem geht absolut nichts voran im Bildungsbereich.“

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Gemeinsam Gewinnen Wir - Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Thomas Mütze: Finanzierung problematischer Projekte zukünftig vermeiden     
         
München (23.2.2017/lmo). Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

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Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher. Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage in den unterschiedlichen Gebieten könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland unterscheiden.

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Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Ludwig Hartmann spricht von „Blaupause für Bayern“ und hofft auf schnelles Handeln nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

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Grüne und SPD legen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor

Klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer – Ulrike Gote: „Sie hätte nie Ministerin werden dürfen“ 

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Schwarzes G8 jetzt versenken!

Thomas Gehring fordert im Sinne der Schulen und Kommunen schnell Klarheit über Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums

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CSU-Wirtschaftsministerium verleiht Staatspreise an fragwürdige Preisträger - Ulrike Gote fordert genaue Prüfung vor Ehrung

München (17.2.2017/lmo). „Das Wirtschaftsministerium hat offenbar aus der skandalösen Preisvergabe an den Umweltkriminellen Oskar Tropitzsch gelernt und wird in Zukunft auch die persönliche Eignung der Preisträger prüfen“, erklärt die grüne Vizepräsidentin Ulrike Gote und verweist auf die Verleihung des Exportpreises 2016 an den Unternehmer Tropitzsch. Eine grüne Anfrage belege das „Eingeständnis von schweren Fehlern bei der Vergabe an den zweifelhaften Preisträger.“

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Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

München (15.2.2017/lmo). Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

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