Salmonellen-Skandal bei BayernEi: Landesamt muss Rede und Antwort stehen!

Ein Unternehmen aus Straubing soll für schwere Salmonellen-Vergiftungen in ganz Europa verantwortlich sein - darunter zwei Todesfälle! Auf Drängen des Grünen Umweltausschuss-Vorsitzenden Christian Magerl muss das Landesamt für Lebensmittelsicherheit (LGL) Rede und Antwort stehen. Unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger fragt: "Wie kann es sein, dass Missstände so lange unentdeckt bleiben?"

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Salmonellen-Skandal bei BayernEi: Landesamt muss Rede und Antwort stehen!

Strombedarf Bayerns durch sauberen Windstrom aus dem Norden decken!

Martin Stümpfig: Die CSU muss Dialog über sinnvollen Netzausbau und Möglichkeiten der Erdverkabelung führen. Die Äußerungen von CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Stromnetzausbau sind fachlich völlig daneben!

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Ein neuer Umgang mit Cannabis in Bayern!

Schluss mit der repressiven Prohibitionspolitik. Ein Verbot von Cannabis ist nicht geeignet, den Konsum einzudämmen. Im Gegenteil, das Verbot führt zu negativen Folgen, sowohl für Konsumierende als auch für die Allgemeinheit. Die Verfolgung und juristische Drangsalierung müssen endlich aufhören

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"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Luchse töten ist Umweltkriminalität!

Markus Ganserer fordert eine überregionale, unabhängige Koordinationsstelle bei der Polizei. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine beispiellose Provokation durch Luchshasser", kommentiert unser forstpolitischer Sprecher daen Fund von vier abgeschnittenen Luchs-Vorderbeinen im Landkreis Cham in der Nähe einer Fotofalle, die für ein grenzüberschreitendes Luchsprojekt aufgestellt wurde. "Leider ist dies nicht zum ersten Mal passiert. Für mich ist das ein beispielloser Akt der Umweltkriminalität. Es ist höchste Zeit den Verbrechern das Handwerk zu legen."

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Glyphosat-Einsatz stoppen!

Gisela Sengl: Steigender Einsatz ist eine Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt.  Wir  haben im Umweltausschuss gefordert, den Glyphosat-Einsatz auf Flächen im Besitz des Freistaats zu beenden. "Hier hätte man sofort ein Zeichen setzen können: Dieses Pflanzengift hat auf staatlichen Flächen nichts verloren", erklärt unsere agrarpolitische Sprecherin. Erst vor Kurzem hat die Weltgesundheitsorganisation WHO das unter dem Markennamen ‚Round up‘ weit verbreitete Totalherbizid als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.

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Noch 30 (?) Tage – und wir leben deutlich sicherer!

Ende Mai sollte das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt werden. So hat es E.ON im letzten Jahr verkündet. Doch mittlerweile hat sich E.ON eines Schlechteren besonnen und sich selbst eine unbestimmte Laufzeitverlängerung gewährt. Es könnte sein, dass am 20. Juni tatsächlich Schluss ist mit der Atommüllproduktion in Grafenrheinfeld. Dann wird das Restrisiko in Grafenrheinfeld deutlich kleiner, aber es ist nicht null. Es bleibt noch jede Menge Müll zurück, z.B. im Nasslager.

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Schulverpflegung verbessern!

Die Versorgung an bayerischen Schulen gehört auf den Prüfstand: "Die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen nimmt leider immer mehr zu", erklärt Gisela Sengl, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, anlässlich des Schulverpflegungs-Kongresses des Landwirtschaftsministeriums.

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Eine verlässliche Finanzierung für unsere Kitas!

Abschaffung des unsinnigen "Qualitätsbonus plus" in der Kitaförderung: „Das ist längst überfällig“, kommentiert Christine Kamm, Sprecherin für frühkindliche Bildung. "Dieses von der CSU-Regierung geschaffene Bürokratiemonster hat sich im Praxistest als untauglich erwiesen und wird jetzt glücklicherweise wieder einkassiert."

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Hängepartie beenden!

Christine Kamm: Jugendlichen Flüchtlingen Aufenthalt für Ausbildung sichern! "Es genügt nicht, immer nur über Topchancen zu reden, ohne Taten folgen zu lassen“, kommentiert unsere asyl- und integrationspolitische Sprecherin  das Treffen des Integrationsbeauftragten Neumeyer mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

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Energie: Kein Poker mit unserer Versorgungssicherheit!

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plant eine Verlegung der Gleichstrompassage SuedLink aus Bayern in die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann hält den Vorschlag für "eine Schande für Bayern".

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Gemeinsam für gute Schulen im 21. Jahrhundert

Simone Fleischmann ist neue Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnen Verbands (BLLV) -  Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher, gratulieren!

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Queere Flüchtlinge schützen!

Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai: "Eine gute Gelegenheit, um auch in Deutschland und vor allem Bayern endlich die Diskriminierungen zu beenden“, erklärt unsere Sprecherin für Gleichstellung, Claudia Stamm. "Statt stümperhaft ein Gesetz nach dem anderen für eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe anzupassen, wäre das richtige Vorgehen die Öffnung der Ehe – also die Ehe für alle." Zudem muss denjenigen Schutz geboten werden, die in ihren Ländern verfolgt und mit dem Leben bedroht würden.

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Mietpreisbremse schnell einführen!

Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten: "Es zeigt sich, dass die CSU-Regierung ihre Hausaufgaben noch lange nicht erledigt hat", erklärt unser wohnungspolitischer Sprecher mit Blick auf eine grüne Anfrage. "Wann, wie und wo soll die Mietpreisbremse in Bayern Anwendung finden? Bisher ist offenbar weder klar, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gilt, noch wie man den Wohnraummangel in Bayerns Städten beheben will."

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