Hinterzimmer-Politik beim Flughafen München beenden!

Christian Magerl: "Wann immer wir nach Plänen zur Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft gefragt haben, wurden diese durch die CSU-Regierung negiert. Jetzt tritt zutage, dass wir belogen und getäuscht wurden. Geheime Verträge und Absprachen müssen auf den Tisch!"

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"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Abgeordnete und Experten einig: 10H-Gesetz der Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben. Die Landtagsfraktionen der Opposition haben  ihre Klagen gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung vorgestellt. Grüne, SPD und Freie Wähler sind sich einig, dass das Gesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt

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Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Bayerische Kliniken: Belastung für Ärzte und Pflegekräfte untragbar

Fast jede zweite bayerische Klinik hat im vergangenenen Jahr Verluste gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. "Gerade auf das Personal und dessen Motivation haben diese finanziellen Schwierigkeiten erhebliche negativen Auswirkungen", meint dazu unser gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Ulli Leiner. Die betroffenen Häuser müssten vor allem am Personal sparen, weil auf Pflegekräfte und ÄrztInnen der größte Teil der Ausgaben entfalle.

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Ende der Milchquote: Chance für mehr Bio in Bayern

"Das Ende der Milchquote ist eine Chance für mehr Bio in Bayern", davon ist unsere agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl fest überzeugt. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher geben hier die Richtung schon länger vor: Der Bedarf an Biomilch ist riesig - und der Preis für die Bäuerinnen und Bauern ist fair und stabil."

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Irsching als Spielball in Seehofers chaotischer Energiepolitik

Die Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5 überrascht uns nicht. „Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunkohlekraftwerke den Strommarkt dominieren, haben Gaskraftwerke wenig Chancen.“

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CSU-Regierung versagt beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Unfähigkeit der CSU-Regierung gute Asylpolitik umzusetzen. „Sozialministerin Müller versagt beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen“, erklärt die asylpolitische Sprecherin und Abgeordnete aus Augsburg, Christine Kamm. Sowohl in Bayreuth als auch in Augsburg wurden die bisherigen Planungen gestoppt, die Bauvorhaben liegen auf Eis und verzögern sich immens.“

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Arbeitsplatz-Verlagerung: Verdacht auf CSU-Filz

Der Oberste Rechnungshofs (ORH) kritisiert die Arbeitsplatzverlagerung der Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München Land von München nach Höchstädt an der Donau. Unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm kritisiert die CSU-Regierung:

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Schweinemast: Grüne fordern Abkehr von Spaltenböden

Wir sehen sich durch die Studie der LMU München zu haltungsbedingten Krankheiten bei Mastschweinen bestätigt. „Durch das Halten auf Teil- und Vollspaltenböden erleiden die Schweine Verletzungen an den Klauen, Entzündungen der Schleimbeutel und Sehnenscheiden“, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz, Rosi Steinberger. „Von Tierwohl kann hier keine Rede sein.“

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Energetische Gebäudesanierung braucht seriöse Förderpolitik

Martin Stümpfig: CSU-Regierung schadet mit Drehtür-Politik der bayerischen Wirtschaft. "Die CSU-Regierung sieht ziemlich blass aus", kommentiert unser energiepolitischer Sprecher die Beratungen im Bundesrat zur energetischen Gebäudesanierung. Auf Initiative von Baden-Württemberg wurde ein seriöses Konzept zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung behandelt, während "die CSU-Regierung einen alten, inhaltsleeren Antrag aufgewärmt hat und sich damit als Gralshüter der Energiewende durchschwindeln wollte", so Martin Stümpfig.

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Flughafen München soll Schulden zurückzahlen!

Christian Magerl: 3. Start- und Landebahn beerdigen! Die Bilanz-Pressekonferenz des Flughafen Münchens kommentiert unser umweltpolitische Sprecher Freisinger Abgeordnete Dr. Christian Magerl: "Es ist schön, dass der Flughafen München signifikante Gewinne erwirtschaften konnte. Dann kann er ja auch mal anfangen, seine knapp 500 Millionen Euro Restschulden an seine drei Gesellschafter, Bund, Bayern und Stadt München, zurückzuzahlen."

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Verlagerung von Arbeitsplätzen: Völlig planloses Vorgehen

Claudia Stamm: CSU-Haushältern ist Geld und Nutzen egal. Mit einem Berichtsantrag wollten wir wissen, wie viel die sogenannte Heimatstrategie von Minister Söder kosten sollte. "Aber die CSU-Haushälterinnen und Haushälter scheint das nicht zu interessieren", erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin mit Blick auf den abgelehnten grünen Antrag.

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Gurlitt-Taskforce lässt das Pfuschen nicht

Sepp Dürr: CSU-Regierung muss Konsequenzen ziehen! Angesichts der erneuten Kritik an der mangelhaften und intransparenten Arbeit der Gurlitt-Taskforce unter der Leiterin Berggreen-Merkel fordern muss die Staatsregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

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