Bayern. Auf geht’s!

Das Grüne Resümee zum ersten parlamentarischen Jahr der 17. Legislaturperiode. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik

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Bayern. Auf geht’s!

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Volksbegehren G8/G9: Fragen und Antworten

Warum lehnen wir den Gesetzentwurf der Freien Wähler ab? Wie sehen echte Reformen aus? Wie machen wir das bayerische Gymnasium fit fürs 21. Jahrhundert? Was muss Schule heute überhaupt leisten? Und wie bringen wir die Staatsregierung dazu, endlich Farbe zu bekennen?

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Volksbegehren G8/G9: Fragen und Antworten

Jetzt handeln: Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Ob bei Gesprächen mit Flüchtlingen in den prekären Gemeinschaftsunterkünften, beim Besuch der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen Bayernkaserne oder Zirndorf, des bayerischen Abschiebegefängnisses in Mühldorf, bei der Expertenanhörung im Landtag, beim Austausch mit den Flüchtlingen im Hungerstreik in Nürnberg, überall ist der enorme Handlungsbedarf für eine verantwortungsvolle Asylpolitik mit beiden Händen zu greifen. 

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Jetzt handeln: Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Video-Doku: Kongress "Neue Stromleitungen übers Land"

Teil 6 der Video-Doku zum Grünen Energiekongress in der Nürnberger Villa Leon am 5. Juli.  Es diskutieren Raimund Kamm (FORUM für eine verantwortbare Energiepolitik), Herbert Barthel (BN) und Werner Emmer (Energiebündel Schwabach-Roth). Moderation: Hartmann. Anschließend fassen unsere Abgeordneten Martin Stümpfig, Ulrike Gote und Verena Osgyan die Ergebnisse der anderen Foren zusammen.

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Kleine Grundschulen: stark gefährdet

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer eine Bestandsgarantie für alle "selbständigen Grundschulen" ausgesprochen. Doch diese Garantie ist ohne Wert, da die Staatsregierung kein Konzept zum Erhalt kleiner Grundschulen hat und auch nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring macht deutlich: Für eine echte Grundschulgarantie müssen 400 Lehrkräfte im nächsten Schuljahr zusätzlich eingestellt werden

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Margarete Bause: Volle Unterstützung für Abschaffung der Residenzpflicht in Bayern

München (21.8.2014/hla). Den Vorstoß des bayerischen Integrationsbeauftragten und CSU-Politikers Martin Neumeyer zur Abschaffung der Residenzpflicht in Bayern kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:

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Reden, reden, nur nicht handeln!

"Fadenscheinig": So nennt unser pflegepolitischer Sprecher, Ulli Leiner, die Absichtserklärungen von Gesundheitsministerin Melanie Huml zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich. "Wie schon bei den Themen Pflegekammer und PsychischKrankenHilfegesetz wirbelt sie mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe mächtig Staub auf, bleibt konkrete Maßnahmen aber schuldig".

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Sammlung Gurlitt: Raubkunst sofort zurück geben!

München (19.8.2014/hla). „Minister Bausback hat uns allen Sand in die Augen gestreut“, ärgert sich der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr Sepp Dürr. Nachdem inzwischen zwei Gemälde aus dem Sammlungsbestand Gurlitt als NS-Raubkunst diagnostiziert wurden, müssten diese „sofort und ohne großes Lamentieren“ an die rechtmäßigen Eigentümer herausgegeben werden. „So hat es uns der Minister versprochen, das fordern wir jetzt auch von ihm ein“, so Sepp Dürr.

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Mangelndes Bewusstsein oder böser Wille? Männer dominieren Medientage München

München (19.8.2014/hla). Wieder einmal reine Männersache sind die diesjährigen Medientage München vom 22. Bis 24. Oktober. Sowohl die so genannten „Keynote-Speaker“ als auch Moderatoren und Teilnehmer der Podiumsdiskussionen sind fast ausschließlich Männer. „Dabei ist doch gerade die Medienbranche stark durch Frauen beeinflusst“, wundert sich Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. „In kaum einem anderen Umfeld haben so viele Frauen Karriere gemacht.“

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2. Röhre: Minister Herrmann muss jetzt die Reißleine ziehen!

München (19.8.2014/hla). „Mit der heutigen Ankündigung eines Kostendeckels bei 2,1 Milliarden Euro ist der Handlungsspielraum Bayerns bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München klar abgesteckt“, stellt Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen fest. Und ergänzt: „…das wird aber nicht ausreichen.“

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Bildungsmonitor 2014: Peinliches Defizit beim Ganztag

München (19.8.2014/hla). „Das ist eine verdiente Anerkennung für die Arbeit der bayerischen Lehrerinnen und Lehrer“, kommentiert die Fraktions-Chefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, das unterm Strich gute Abschneiden des bayerischen Schulsystems beim Bildungsmonitor 2014. Insbesondere die geringe Zahl der Schulabgängerinnen ohne Abschluss sei ein erneut erfreuliches Ergebnis.

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Fall Mollath: Fehler künftig verhindern

"Der Fall Gustl Mollath ist von vorne bis hinten vollkommen aus dem Ruder gelaufen und die Justiz hat jede Verhältnismäßigkeit vermissen lassen", so hat unser rechtspolitischer Sprecher, Sepp Dürr, auf den heutigen Freispruch von Gustl Mollath durch das Landgericht Regensburg reagiert.

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Auto-Videokameras: Persönlichkeitsrechte gestärkt

"Das Gericht hat die Veröffentlichung und Auswertung der Aufnahmen von Auto-Videokameras untersagt und damit die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt", freut sich unsere datenschutzpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, über das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zu den sogenannten Dashcams.

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Schluss mit dem Betondenken

"Dieses Betondenken des Staatsministers muss endlich ein Ende haben!", fordert unser Sprecher für Mobilität und Mitglied der Enquete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, Markus Ganserer mit Blick auf die Pläne von Heimatminister Markus Söder, ländlichen Gemeinden die Ausweisung von Gewerbegebieten zu erleichtern.

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Fall Haderthauer: Genug ist genug

"Für Seehofer muss das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt": das sagt unsere medienpolitische Sprecherin und Landtagsvizepräsidentin, Ulrike Gote, zu den neusten Recherchen des BR-Magazins Kontrovers in der Modellauto-Affäre rund um die Firma „Sapor Modelltechnik".

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