Grüne fordern umfangreichen ökologischen Hochwasserschutz in ganz Bayern. Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Aufstockung der Planstellen in den Wasserwirtschaftsämtern im Aktionsplan von Umweltminister Huber. „Nachdem im Laufe der Jahre 800 Stellen abgebaut wurden, ist das allerdings nur ein bescheidener Anfang“, erklärt Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Antwort der Staatsregierung auf eine erneute Anfrage zu den Ermittlungen gegen Teresa Z., deren Handykontakte und Kommunikationsinhalte zu einem Journalisten ohne richterlichen Beschluss oder Auftrag der Staatsanwaltschaft überprüft wurden. „Offenbar kann durch die Ministerien nicht mehr aufgeklärt werden, wie die Pressekontakte Einzug in die Ermittlungsakte gefunden haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.

Die Medienvielfalt in Bayern hat gelitten. Am 13. Juni traf der Medienrat seine Entscheidung über die Vergabe der lokalen Fernsehlizenz am Standort Landshut. Der Zeitungsverleger Balle erhielt die Lizenz für das Regionalfernsehen Landshut. Diese Entscheidung traf der Medienrat, obwohl der Mitbewerber - eine Gruppe von 13 Geschäftsleuten aus Landshut - die Medienvielfalt sicherlich besser gewährleistet hätte. 

Der nächste Lebensmittel-Skandal schockt Bayerns Verbraucher: Grüne bringen die Vorkommnisse von Coburg ins Plenum. „Diesen Skandal dürfte es eigentlich nicht geben“, betont die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote MdL (Bayreuth), mit Blick auf die Vorfälle im städtischen Schlachthof Coburg. Sie verweist auf die Erkenntnisse des Gammelfleisch-Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode des Bayerischen Landtags.