Der demografische Wandel hat schon längst begonnen. Zwar gibt es regional große Unterschiede zwischen Boomregionen und Regionen mit Bevölkerungsschwund, aber selbst in den Boomregionen, in denen die Bevölkerungszahl zunehmen wird, wird sich die Altersstruktur erheblich nach oben verschieben. Auf die Gesundheits- und Pflegeversorgung kommen so in den nächsten Jahren große Veränderungen zu. Die Aufgabe der Politik ist es, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Dazu müssen jetzt wirksame Strukturmaßnahmen angestoßen und die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Die Landtagsgrünen haben darum bei Prof. Koppers, Direktor des Instituts für Angewandte Geoinformatik und Raumanalysen e.V. (AGIRA), eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Bedarfsentwicklung und Gestaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Kommunen beschäftigt.

Im März 2011 forderte die Grüne Fraktion die Staatsregierung mit einem Gesetzentwurf auf, den Landesbeirat für Erwachsenenbildung künftig durch eine Vertretung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) zu ergänzen. „Damit sollen die vielfältigen Interessen von Migrantinnen und Migranten besser repräsentiert werden, zumal dem Bildungsbereich für die Integration von Migrantinnen und Migranten eine zentralen Rolle zukommt“, so die Bildungsexpertin Simone Tolle. Die Koalitionsparteien sprachen sich zunächst gegen diese Forderung aus, weil AGABY nicht hinreichend organisiert sei.

Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Söder bei der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2012 vorgeworfen, mit der Ankündigung eines kompletten Schuldenabbaus bis 2030 unseriöse Schaufensterpolitik zu betreiben: „Unter dieser schwarz-gelben Regierung wurden die Staatsschulden in die Höhe getrieben und der Ministerpräsident selbst ist bislang am allermeisten dadurch aufgefallen, dass er mit Spendierhosen durch die Lande zieht“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Anstatt PR-Gags für den bevorstehenden Wahlkampf auszuhecken, sei es dringend geboten, den Staatshaushalt wetterfest zu machen.

Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU hat 13 Jahre lang in der gesamten Bundesrepublik Anschläge verübt und zehn Menschen ermordet. Allein in Bayern haben 5 Opfer mit Migrationshintergrund den Tod gefunden. Bereits am 30. November 2011 hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der Grünen einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung unverzüglich über etwaige Versäumnisse der Ermittlungsbehörden und insbesondere über Verbindungen der NSU zu bayerischen Neonazis berichten muss.

Während am Flughafen München gegen den Widerstand der Anwohner eine weitere Startbahn durchgedrückt werden soll, kämpft der zweite bayerische Verkehrsflughafen Nürnberg mit Einbrüchen bei den Passagierzahlen und muss vom Freistaat mit millionenschweren Finanzspritzen gestützt werden. Faktisch gescheitert ist darüber hinaus die Illusion, durch massive Subventionen für die Regionallinie Hof – Frankfurt Strukturpolitik durch Luftverkehr zu betreiben. Bayern braucht endlich ein schlüssiges Luftverkehrskonzept, das vorhandene Kapazitäten bessern nutzt, Fehlinvestitionen vermeidet und darüber hinaus auch dem Lärm- und Klimaschutz Rechnung trägt. 

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich über ihre Vertreter im Stiftungsrat der Wittelsbacher Landesstiftung für Kunst und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass Albrecht Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ als Leihgabe in das Germanischen Nationalmuseum Nürnberg kommt. „Falls eine befristete Ausleihe für gut drei Monate aus konservatorischen Gründen nicht verantwortet werden kann, soll die Staatsregierung prüfen lassen, ob das Bild nicht dauerhaft an das Germanische Nationalmuseum Nürnberg ausgeliehen werden kann“, erklärt der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr.