Asylpolitik: Grüne starten Runde-Tische-Tour

Christine Kamm und Rosi Steinberger fordern Unterstützung für Flüchtlinge und Ehrenamtliche vor Ort. Start unserer Runde-Tische-Tour zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in Landshut: Dabei wurden die dezentrale Unterkunft in Wörth und die Gemeinschaftsunterkunft in Landshut besichtigt

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Asylpolitik: Grüne starten Runde-Tische-Tour

"Fischgate" – ein Möchtegern-Skandal im Bayerischen Landtag

Es läuft nicht rund bei der CSU und im Freistaat Bayern. Ein altes Sprichtwort trifft die Situation am besten...

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Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Bayerns designierte Umweltministerin präsentierte sich am Donnerstag im Landtag erstmals den Medien und sagte – hauptsächlich nichts. Fragen zu ihren umweltpolitischen Zielen oder Schwerpunkten der künftigen Arbeit wiegelte die Erdinger CSU-Politikerin ab. Folgerichtig, dass die Journalisten im Anschluss an das kurze "Briefing" Antworten bei einem anderen suchten: Ludwig Hartmann

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Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Claudia Stamm und Thomas Gehring räumen Spaenles Reformentwurf wenig Realisierungschancen ein. Unsere haushalts- und bildungspolitischen SprecherInnen kommentieren die Aussagen von Kultusminister Spaenle zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums und die haushaltspolitischen Konsequenzen dieser Lösung

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Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Laboraffäre Schottdorf: Landtag lehnt Verfassungsbeschwerde ab

Stellungnahme stärkt Grüne Position. Am Ende einer ruhigen Sommerpause steht der Untersuchungsausschuss "Labor" immer noch mit praktisch leeren Händen da. Wie befürchtet kam nur ein Bruchteil der Akten von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium. Die Staatskanzlei lieferte gar nichts. Immerhin hat der Landtag jetzt in seiner Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde von Schottdorf und seiner Frau in allen Punkten als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.

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CSU skandalisiert die übliche parlamentarische Debattenkultur

Thomas Gehring weist die Angriffe auf Ulrike Gote zurück. "Unangemessen und inakzeptabel" nennt unser parlamentarischer Geschäftsführer die Äußerungen des CSU-Abgeordneten Huber in Süddeutschen Zeitung.

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Asylberatung schnellstmöglich aufstocken

"Vollmundig ankündigen und gleichzeitig abblocken - das ist typisch für die unredliche Flüchtlingspolitik der CSU": Christine Kamm übt scharfe Kritik am doppelzüngigen Spiel der CSU. Das Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion beim Tagesordnungspunkt "Aktuelle Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik in Bayern" der Sondersitzung am 16.9. kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin: "Erbärmlich, einfach nur erbärmlich ist das Verhalten der CSU in Sachen Flüchtlingspolitik."

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Flüchtlingspolitik: Aiwanger muss Wortwahl dringend überdenken

Zur Forderung des FW-Fraktionsvorsitzenden Aiwanger nach einer "Flüchtlingsvermeidungspolitik" erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Herr Aiwanger sollte seine Wortwahl dringend überdenken und nicht Öl in ein Feuer gießen, das von Seiten der AfD und der CSU schon genügend geschürt wird."

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"Der Fisch stinkt vom Kopf her!": Margarete Bause über das Versagen der Regierung Seehofer

Affäre Haderthauer, "Ausländermaut", Flüchtlingspolitik, Bildung, Umwelt: Unsere Fraktionsvorsitzende zog in der Sondersitzung des Bayerischen Landtags eine traurige Bilanz des Status Quo bayerischer Regierungspolitik. Hier ihre Rede im Wortlaut zum Nachlesen:

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Opposition: Staatsregierung muss in der Flüchtlingspolitik konkret werden!

Fachpolitiker von Grünen, SPD und FW gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses. Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik.

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Für ein Recht auf Information durch die Staatsregierung!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unsere Klage zur Auskunftspflicht der Bayerischen Staatsregierung in der Steuersache Hoeneß abgewiesen. Aber: Diese Verweigerung von Auskünften ohne detaillierte Begründung sei in diesem Fall verfassungsrechtlich gerade "noch" vertretbar. Zudem hatten zwei Richter ein Sondervotum eingelegt. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Das Gericht sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten geben muss, dass das Parlament informiert wird.

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Schienennahverkehr: Bayern muss EEG-Belastungen kompensieren

Markus Ganserer: Die Mehrbelastung von bis zu drei Millionen Euro ist auch durch den Freistaat verschuldet. Auch mit Blick auf die in München geführte Debatte um eine erhebliche Erhöhung der Ticketpreise im ÖPNV greift unser verkehrspolitischer Sprecher  Innenminister Herrmann scharf an. "Bayern hat sich im Bundesrat als schlechter Anwalt für den Schienennahverkehr erwiesen", erinnert Ganserer an die Sitzung des Verkehrsausschusses im Mai 2014.

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Bayerische Gymnasien: Eckpunkte für Gespräche stehen fest

Thomas Gehring: Die CSU und Minister Spaenle müssen sich auf den Dialog einlassen. Zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums erklärt unser bildungspolitischer Sprecher: "Wir begrüßen den Diskussionsbeitrag der SPD, der vieles vom Grünen Gesetzentwurf aufnimmt, der bald im Landtag behandelt wird. Damit haben wir eine gute Grundlage für die Gespräche mit dem Bildungsminister am kommenden Montag.

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AKW Isar I: Nasslager so schnell wie möglich räumen

Mehr als 200 Tonnen radioaktiver Müll können jetzt in Castoren verpackt werden. Wir fordern das Umweltministerium auf, sich für eine schnellstmögliche Räumung des Brennelementelagerbeckens im Atomkraftwerk Isar I einzusetzen. "Der Weg für eine Räumung des Nasslagers ist endlich frei", erklärt unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig. Das Bundesamt für Strahlenschutz konnte vergangene Woche die Genehmigung erteilen, nachdem die Castor-Herstellerfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) endlich die letzten Unterlagen eingereicht hatte.

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