Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

Dr. Christian Magerl kritisiert zügellosen Flughafen-Lobbyismus des CSU-Innenministers Herrmann: "Auch nach dem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen im Erdinger Moos anrücken. Es gibt objektiv keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn und es gibt nach wie vor die eindeutige Entscheidung der Münchnerinnen und Münchner gegen einen Flughafenausbau."

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Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Affäre Merk: Grüne reichen Fragenkatalog ein

Ludwig Hartmann: "Der unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden." Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben.

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Genuss mit gutem Gewissen: Gisela Sengl und Christian Magerl unterwegs in und um Freising

Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, gemeinsam mit Ihrem Landtags-Kollegen Dr. Christian Magerl zu Gast im Raum Freising: Auch hier ging es wieder darum, die Einzigartigkeit und den Reichtum unserer bayerischen Regionen aufzuzeigen. Denn eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft sorgt für frische Produkte. Gastronomie, Handwerk, Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelvermarktung schaffen Werte und erhalten Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfung in den Regionen. Das wollen wir erhalten.

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Schulfruchtprogramm: CSU-Regierung lässt Kitas auf Kosten sitzen

Kerstin Celina: Umsetzung nicht auf Rücken der Lieferanten und Kitas austragen! Im September 2014 informierte das Sozialministerium die Kindertagesbetreuungen in ihrem Newsletter, dass das Landwirtschaftsministerium das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ausgeweitet habe und damit nun auch Kinder unter sechs Jahren in Bayern davon profitieren könnten. "Leider hat man vergessen zu erwähnen, dass die Kosten nur für Drei- bis Sechsjährige übernommen werden – diese Info findet man nur auf der Ministeriumsseite", so unsere sozialpolitische Sprecherin.

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Vucic-Besuch: Seehofer muss systematische Diskriminierung der Romabevölkerung in Serbien ansprechen

Margarete Bause: Rassismus und behördliche Schikanen sind Ursachen der Fluchtbewegungen. Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsident Seehofer und dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic erklärt unsere Fraktionsvorsitzende: "Bei diesem Treffen hat Ministerpräsident Seehofer endlich Gelegenheit, die Ursache der Fluchtbewegungen von Roma aus Serbien anzusprechen."

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Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen!

Ludwig Hartmann: Mögliche Einflussnahme zugunsten des inhaftierten Möbel-Unternehmers Inhofer ein "unerhörter Vorgang".    "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert  unser Fraktionsvorsitzender zu Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

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Bildungsfinanzierung muss auf neue Füße gestellt werden!

Thomas Gehring: CSU-Regierung hat demografische Rendite verloren.  Wir sehen die Bildungsfinanzierung der CSU-Regierung als gescheitert an. "Die demografische Rendite ist kleiner als gedacht und die errechneten Lehrerstellen gibt es nicht mehr", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher. "Das große politische Versprechen der CSU-Regierung, die demografische Rendite umzusetzen, ist passé – wie wir frühzeitig gesagt haben: Allein auf den SchülerInnenrückgang zu setzen, reicht bei weitem nicht aus, um sich den wichtigen Bildungsaufgaben zu stellen."

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Dritte Startbahn: In Bayern nicht erwünscht!

Ludwig Hartmann: Unnötiges und ungewolltes Projekt jetzt endgültig begraben! Eine bayernweite Umfrage des Fernsehsenders SAT1Bayern zur umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München kommentiert unser Fraktionsvorsitzender: "Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen."

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Bahnstrecken in Bayern: Landtag fordert präzise Berechnung von Elektrifizierungskosten

Opposition setzt sich mit gemeinsamem Antrag durch! Die Opposition hat sich mit ihrer Forderung nach einer präzisen Berechnung der Elektrifizierungskosten für den Bahnverkehr Hof – Bayreuth – Nürnberg – Regensburg – Prag durchgesetzt. Einem gemeinsamen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freien Wählern schloss sich am Mittwoch im Plenum des Landtags auch die CSU an.
 

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Grünes Transparenzgesetz für lebendigen Austausch zwischen Bürger und Verwaltung

Katharina Schulze: Ein Halbherziger, zögerlicher und technokratischer Vorschlag der CSU-Regierung wird die bayerische Verwaltung nicht ins Zeitalter der Digitalisierung überführen. "Heute sind Pakete für den Kunden an jeder Stelle der Auslieferungskette nachzuverfolgen. Warum geht das aber beispielsweise nicht auch mit dem Bauantrag im Landratsamt?", kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin den Entwurf der CSU-Regierung für ein Bayerisches E-Governmentgesetz.

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Nachtragshaushalt 2016: Schuldentilgung ist bloße Spiegelfechterei

Ludwig Hartmann: Die Haushaltspolitik der CSU-Regierung ist weder solide noch nachhaltig.  Zum Nachtragshaushalt 2016 erklärt unser Fraktionsvorsitzender: "Noch mehr Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, noch mehr fragwürdige Behördenverlagerungen, noch mehr Straßenbau. Die Haushaltspolitik der CSU-Regierung ist weder solide noch nachhaltig. Besonders schlimm: Die unsinnigen Mehrausgaben machen trotz Rekordsteuereinnahmen einen Griff in die Rücklagen nötig. Die Schuldentilgung ist damit bloße Spiegelfechterei."

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