Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Abgeordnete und Experten einig: 10H-Gesetz der Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben. Die Landtagsfraktionen der Opposition haben  ihre Klagen gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung vorgestellt. Grüne, SPD und Freie Wähler sind sich einig, dass das Gesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt

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Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Pompöse Inszenierung, nebulöse Entscheidungsgrundlagen

Claudia Stamm kritisiert die erneut fehlende Evaluierung von Behördenverlagerungs-Maßnahmen. Die Kabinettsbeschlüsse zu Behördenverlagerungen in Bayern kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Die Inszenierung war pompös, die Entscheidungsgrundlagen für die Verlagerungen sind nebulös. Die Staatsregierung hat es in all den Jahren verpasst, bisherige Behördenverlagerungen zu evaluieren und die tatsächlichen strukturpolitischen Effekte zu messen. Deshalb können die heute vorgestellten Maßnahmen für die Regionen hilfreich sein – oder auch nicht..."

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Gebäudesanierung in Bayern stagniert!

Martin Stümpfig: Solide bayerische Förderprogramme sind überfällig. Die Kabinettssitzung der CSU-Regierung zu energetischen Gebäudesanierungen kommentiert unser Sprecher für Energie und Klima: "Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein Garant für eine erfolgreiche Energiewende im Wärmebereich. Leider steckt hinter dem jüngsten Gebrüll aus der Kabinettssitzung schon wieder nichts."

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Erbschaftssteuerreform: Horten von Kapital und Vermögen ist nicht schutzwürdig!

Thomas Mütze fordert die Gleichbehandlung aller Steuerbürgerinnen und -bürger. Bei den Vorschlägen des CSU-Finanzministers Söder zur Erbschaftssteuerreform handelt es sich um eine eindeutige Überdehnung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: "Wer sich de facto für eine Null-Besteuerung von Unternehmenserben ausspricht, verstößt gegen die in unserer Gesellschaft anerkannten Prinzipien der Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit", stellt unser wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher fest.

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Weitere Behördenverlagerungen nicht ohne Evaluierung!

Claudia Stamm kritisiert Söders Konzeptlosigkeit.  Im Vorfeld der anstehenden Behördenverlagerungen in Bayern erneuern wir unsere Kritik am fehlenden Gesamtkonzept für diese Maßnahmen. "Um es klar zu sagen, Söder weiß nicht, was es bringt, aber er tut’s", so unsere haushaltspolitische Sprecherin.

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Noch 90 Tage und das Risiko eines GAU in Bayern sinkt um ein Viertel!

Ende Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld soll am 31. Mai 2015 vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld sinkt das atomare Risiko in Bayern wenigstens um ein Viertel.

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Der Wiesn-Minister und seine Null-Toleranz-Politik gegen Drogen

Bigotterie und dreiste Desinformation: "Der selbst ernannte Wiesn-Minister propagiert eine bayerische Null-Toleranz-Politik gegen Drogen – na denn Prost", spöttelt unser gesundheitspolitischer Sprecher Ulli Leiner über Herrmanns Einlassungen zum Thema Cannabis.

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31 "Langsamfahrstellen" in Bayern!

Markus Ganserer: Infrastrukturmängel im Schienennetz der Deutschen Bahn müssen behoben werden. "Während sich die Deutsche Bahn, der Bundesverkehrsminister und die CSU-Regierung mit Vorliebe um prestigeträchtige Großprojekte wie die Brenner Zulaufstrecke und den zweiten S-Bahntunnel in München kümmern, werden Bahnreisende auf Grund von Infrastrukturmängeln im Schienennetz der DB Netz ausgebremst", erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher mit Blick auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion.

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Erbschaftssteuer ist Gerechtigkeitssteuer

Thomas Mütze: Keine Regionalisierung der Abgabe! "Finanzminister Söders Vorschläge zur Reform der Erbschaftssteuer werden immer abstruser", erklärt unser finanzpolitischer Sprecher, "haben aber zum Glück immer weniger Chance auf Umsetzung."

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Cannabis-Besitz: Straffrei-Grenze auch in Bayern verbindlich umsetzen!

Ulli Leiner: Kriminalisierung unbescholtener MitbürgerInnen endlich beenden – Grüner Antrag im Gesundheitsausschuss. Mit einem eigenen Antrag unterstützen wir den Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis. "Insbesondere bei der straf- und ordnungsrechtlichen Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis haben wir in Bayern dringenden Handlungsbedarf", stellt unser gesundheitspolitischer Sprecher fest. 

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Bayern darf Flughafen Nürnberg nicht eingehen lassen!

Christian Magerl warnt vor Fokussierung auf Entwicklung des Standorts München – dorr gibt es keinen Bedarf für eine dritte Startbahn! Die erstmalige Landung eines neuen Airbus A350 am Donnerstagabend auf dem Flughafen München kommentiert unser umweltpolitischer Sprecher: "Mit dem A350 zieht der Großraum in die Mittelstrecke ein. Für die Flughäfen bedeutet dies: weiter sinkende Flugbewegungen trotz stagnierender oder auch steigender Passagierzahlen."

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