EEG-Solar-Vergütung: Erfolg im Bundesrat

Der Bundesrat entscheidet über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren.

Solar-Kahlschlag stoppen!

Scheitern der Stammstrecke endlich eingestehen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, das Theater um  den zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel sofort zu beenden und endlich die längst überfälligen Maßnahmen zur Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes in Angriff zu nehmen: „Anstatt sich weiterhin Schaukämpfe und Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt München zu liefern, ist es höchste Zeit, endlich für konkrete Verbesserungen zu sorgen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

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2. Stammstrecke-Planung (c) Maximilian Dörrbecker  cc by-sa 2.5

3. Startbahn – überflüssig und an den BürgerInnen vorbei

 „Wider besseres Wissen hat die Regierung von Oberbayern ein ein Milliarden Euro teures Projekt gebilligt, für das es keinerlei Bedarf gibt und das den Menschen im Flughafenumland weitere massive Nachteile bringen wird“ – Christian Magerl, MdL aus Freising

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Aufkleber "Keine 3. Startbahn!"

Handeln gegen Rechtsextremismus

Wir setzen uns ein gegen faschistisches und rassistisches Gedankengut. Welche Strategien, Initiativen, Programme und Anlaufstellen es in Bayern gibt, zeigt unsere neue Broschüre Handeln gegen Rechtsextremismus 

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Handeln gegen Rechtsextremismus

Seehofers „Bayernplan“– mehr als Säbelrasseln?

Die neuen Energieinitiativen des Ministerpräsidenten sind das Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Seehofers „Bayernplan“ für die Energiewende als deutliches Eingeständnis des Scheiterns bezeichnet. „Mit seinem Säbelrasseln gegen die Bundesregierung will Seehofer offenbar darüber hinwegtäuschen, dass seine CSU als Teil der Berliner Regierungskoalition an vorderster Front mit dabei ist, die Energiewende in den Sand zu setzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

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NSU Untersuchungsausschuss ist auch in Bayern dringend erforderlich

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

  • zur Aufklärung möglicher Versäumnisse der Staatsregierung, des Bayerischen Innenministeriums samt dem Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und Bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und Zusammenhang mit der Aufklärung der Taten der sog. Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und
  • zur Untersuchung von Maßnahmen zur strukturelle Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten, Verhinderung von Straf- und Gewalttaten und zur effektiveren Gestaltung von Ermittlungsverfahren.
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Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Die Grünen ziehen nun nach einem Jahr Energiewende Bilanz und benennen die wichtigsten Baustellen in der bayerischen Energiepolitik.

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Perspektiven der BayernLB bleiben düster

Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

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Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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Traum vom Schuldenabbau ist geplatzt

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse.

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Gaskraft in Bayern: E.on versucht es mit Drohgebärden

Die Landtagsgrünen haben eine mögliche Schließung bayerischer Gaskraftwerke als durchsichtige Drohkulisse von E.on bezeichnet. „Der Energiekonzern E.on will sich hier offenbar im Windschatten der Energiewende staatliche Subventionen für seine alten Gaskraftwerke sichern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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Solarkürzungen: Bayern knickt ein

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

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Fachgespräch: Reform der Bayerischen Verfassung - Weiterentwicklung oder Wunschkonzert?

Die Verfassung des Freistaats Bayern ist Symbol und Garant der Kontinuität rechtsstaatlicher Grundsätze unserer Heimat. In der aktuellen politischen Diskussion werden vielfältigste Änderungswünsche geäußert. Einige von ihnen, wie der Vorstoß nach einer Integrationspflicht für MigrantInnen und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache, hätten die grundlegende Veränderung dieses demokratischen Gefüges zur Folge.

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Verfassungsschutzbericht 2011 – Gefahr von rechts endlich ernst nehmen!

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 im Innenausschuss des Landtags haben die Grünen ihre Kritik daran wiederholt, dass das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a. nach wie vor erwähnt und in die linksextremistische Ecke gestellt wird.

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Jetzt Einwendung einreichen!

Kein Ausbau von Temelín!

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