Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Zwei verlorene Jahre für die Energiewende

München (2.7.2015/hla). Die Landtags-Grünen begrüßen das Ende der zweijährigen CSU-Totalblockade beim Stromnetzausbau. „Es war höchste Zeit, dass Berlin den naiven Sturkopf Seehofer in die Schranken weist“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann, der von „zwei verlorenen Jahren für die Energiewende“ spricht. „Erdverkabelung und Nutzung von Bestandstrassen – das hätten wir alles schon 2013 haben können. Aber die CSU hat sich weder der Bundesratsinitiative der grün mitregierten Ländern angeschlossen, noch unserem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag zugestimmt.

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Substitutionsbehandlung in Bayern rechtssicher machen!

München (1.7.2015/hla). Für eine Verbesserung der Substitutionsversorgung opiatabhängiger PatientInnen in Bayern treten die Landtags-Grünen ein. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Ulrich Leiner hat einen interfraktionell abgestimmten Antrag (siehe Anhang) eingebracht, der Hausärzten in der Substitutionsversorgung mehr Rechtssicherheit geben soll. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Substitutionsversorgung stark zu machen.

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Herr Seehofer, sparen Sie zwölf Castoren Atommüll für Bayern!

München (30.6.2015/hla). Wie keine andere Partei in Deutschland hat die CSU auf Atomkraft gesetzt. Bayern wurde deshalb zum Atomland Nummer eins – und verursachte bis heute mehr als ein Viertel des in ganz Deutschland angefallenen Atommülls. Die Weigerung der CSU, einen Teil des bei der Wiederaufbereitung im Ausland angefallenen Atommülls zurückzunehmen, ist deshalb aus Sicht der Landtags-Grünen verantwortungslos. „Wer wie die CSU jahrzehntelang Atommüll produziert, darf sich bei der Zwischenlagerung nicht wegducken“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

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Gleichstellung an den Hochschulen verwirklichen!

Nicht einmal jede fünfte Professur an Bayerns Hochschulen ist weiblich besetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Gleichstellungsbericht des Wissenschaftsministeriums. Verena Osgyan, hochschul- und frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, nahm die noch immer erschreckend niedrigen Zahlen zum Anlass, sich im Rahmen eines Runden Tisches mit Expertinnen aus der wissenschaftlichen Praxis über mögliche Maßnahmen zur Frauenförderung auszutauschen.

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Anhörungsmöglichkeiten in allen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen!

München (1.7.2015/hla). Anlässlich der Eröffnung des Erstaufnahmezentrums für Asylbewerber im unterfränkischen Schweinfurt fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, dort sowie in der Erstaufnahme für die Oberpfalz in Regensburg die Voraussetzungen für die Durchführung von Erstaufnahmegesprächen zu schaffen. Bislang müssen dort untergebrachte Flüchtlinge zu den obligaten Anhörungen entweder nach Zirndorf oder München reisen, wo sie oft erst nach Wartezeiten von zehn oder elf Monaten einen Anhörungstermin bekommen.

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Grafenrheinfeld zeigt: Der Atomausstieg kann schneller gehen!

Morgen schlägt dem Atomreaktor in Grafenrheinfeld sein letztes Stündchen. Die Erleichterung ist groß und es ist ein wichtiges Signal nach Gundremmingen. Grafenrheinfeld zeigt: Atomausstieg kann schneller gehen. Es gibt keinen Grund auf den letzten Tag der Fristen des Atomgesetzes zu warten. Wenn morgen Grafenrheinfeld vom Netz geht, dann gehen weder die Lichter aus, noch explodieren die Strompreise. Wir brauchen dieses Spiel mit dem Restrisiko zu Gunsten von E.ONs Konzernkassen nicht.

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Berufung im Klageverfahren gegen Frankenschnellweg zugelassen: gut so!

Markus Ganserer: Hier soll eine Stadtautobahn unter dem Deckmantel einer Kreisstraße genehmigt werden! Die Zulassung der Berufung im Klageverfahren gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg durch den Verwaltungsgerichtshof kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher: "Ich bin hoch erfreut, dass der Verwaltungsgerichtshof das Berufungsverfahren hier zulässt. Ganz offensichtlich besteht doch erheblicher Klärungsbedarf in wesentlichen Rechtsfragen."

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Handfester Skandal um Bayern-Ei?

Rosi Steinberger: Die Beschwichtigungspolitik der CSU-Ministerin ist demaskiert. Die Recherchen von kontrovers und SZ ("Bayern-Ei-Eier in Supermärkten gefunden") kommentiert unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin: "Mehrmals hat Ministerin Scharf versichert, dass Eier aus den wiederholt von Salmonellen-Fällen betroffenen Käfighaltungen bei Bayern-Ei nicht mehr in den Handel gelangen.

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Landwirtschaft: Die "Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie" ist überholt!

Gisela Sengl zum Deutschen Bauerntag: Die Politik muss Kooperation von Landwirten mit regionalem Vertrieb fördern! Wir fordern ein Umsteuern in der bayerischen Agrarpolitik. "Die alte ‚Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie‘ des Bauernverbands und der CSU-Regierung ist überholt", stellt unsere agrarpolitische Sprecherin fest. "Heute gilt es, so viele Betriebe wie möglich mit bestehenden Ressourcen zu erhalten – also Bestandswahrung statt Strukturwandel!"

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