Salmonellen-Skandal bei BayernEi: Landesamt muss Rede und Antwort stehen!

Ein Unternehmen aus Straubing soll für schwere Salmonellen-Vergiftungen in ganz Europa verantwortlich sein - darunter zwei Todesfälle! Auf Drängen des Grünen Umweltausschuss-Vorsitzenden Christian Magerl muss das Landesamt für Lebensmittelsicherheit (LGL) Rede und Antwort stehen. Unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger fragt: "Wie kann es sein, dass Missstände so lange unentdeckt bleiben?"

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Salmonellen-Skandal bei BayernEi: Landesamt muss Rede und Antwort stehen!

Strombedarf Bayerns durch sauberen Windstrom aus dem Norden decken!

Martin Stümpfig: Die CSU muss Dialog über sinnvollen Netzausbau und Möglichkeiten der Erdverkabelung führen. Die Äußerungen von CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Stromnetzausbau sind fachlich völlig daneben!

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Ein neuer Umgang mit Cannabis in Bayern!

Schluss mit der repressiven Prohibitionspolitik. Ein Verbot von Cannabis ist nicht geeignet, den Konsum einzudämmen. Im Gegenteil, das Verbot führt zu negativen Folgen, sowohl für Konsumierende als auch für die Allgemeinheit. Die Verfolgung und juristische Drangsalierung müssen endlich aufhören

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"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

G7: Getagt wird im Tal, die Kosten sind der Gipfel!

Claudia Stamm: "Uverzeihliche Verschwendung von Steuergeldern". Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben. Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen. Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im Juni im Elmauer Tal stattfindet, könnte nach neuesten Berechnungen des Bunds der Steuerzahler stolze 360 Millionen Euro kosten.

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Naturschutzgebiet Steigerwald: Aufhebungsverfahren auf sehr wackeligen Beinen

Fürchtet die Bezirksregierung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts?  Das durch die Regierung von Oberfranken eingeleitete Aufhebungsverfahren für das Naturschutzgebiet "Hoher Buchener Wald" kommentiert unser forstpolitischer Sprecher Markus Ganserer: "„Vor dem Hintergrund der laufenden Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsforsten vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die übereifrige Hast der Bezirksregierung nicht nachvollziehbar. Erklärbar ist dies allenfalls mit der Furcht vor einer richterlichen Entscheidung pro Naturschutzgebiet."

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Entscheidung über "Ehe für alle": kein Fraktionszwang!

Wir fordern bayerischen Einsatz im Bundesrat für eine Öffnung. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm erklärt: "Die ‚Ehe für alle‘ ist eine alte und zentrale Grüne Forderung. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir hier gesellschaftspolitisch hinter dem katholischen Irland zurückstehen.

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Flüchtlinge: Engagement und vorausschauendes Handeln sind gefragt!

Das Interview mit CSU-Fraktionschef Kreuzer im Münchner Merkur kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin: "Die CSU-Regierung soll aufhören, sich lächerlich zu machen. Eines der reichsten Länder in Europa soll überfordert sein? Tatsächlich erschweren doch die bayerischen Sonderwege am Asylkompromiss im Bundesrat vorbei die Integration der Flüchtlinge."

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G7: Raum für demokratischen und friedlichen Protest!

Die Unterbindung von Protestcamps und das Gezerre um einen Demonstrationszug durch Garmisch sind nicht zu rechtfertigen. Als "aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand" bezeichnet Katharina Schulze, innenpolitische Expertin der Landtags-Grünen, die Unterbindung sämtlicher Protestformen im Umfeld des G7-Gipfels und das Gezerre um den Verlauf eines geplanten Protestzugs von Gipfel-Gegnern durch Garmisch-Partenkirchen.

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Luchse töten ist Umweltkriminalität!

Markus Ganserer fordert eine überregionale, unabhängige Koordinationsstelle bei der Polizei. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine beispiellose Provokation durch Luchshasser", kommentiert unser forstpolitischer Sprecher daen Fund von vier abgeschnittenen Luchs-Vorderbeinen im Landkreis Cham in der Nähe einer Fotofalle, die für ein grenzüberschreitendes Luchsprojekt aufgestellt wurde. "Leider ist dies nicht zum ersten Mal passiert. Für mich ist das ein beispielloser Akt der Umweltkriminalität. Es ist höchste Zeit den Verbrechern das Handwerk zu legen."

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Glyphosat-Einsatz stoppen!

Gisela Sengl: Steigender Einsatz ist eine Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt.  Wir  haben im Umweltausschuss gefordert, den Glyphosat-Einsatz auf Flächen im Besitz des Freistaats zu beenden. "Hier hätte man sofort ein Zeichen setzen können: Dieses Pflanzengift hat auf staatlichen Flächen nichts verloren", erklärt unsere agrarpolitische Sprecherin. Erst vor Kurzem hat die Weltgesundheitsorganisation WHO das unter dem Markennamen ‚Round up‘ weit verbreitete Totalherbizid als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.

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Noch 30 (?) Tage – und wir leben deutlich sicherer!

Ende Mai sollte das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt werden. So hat es E.ON im letzten Jahr verkündet. Doch mittlerweile hat sich E.ON eines Schlechteren besonnen und sich selbst eine unbestimmte Laufzeitverlängerung gewährt. Es könnte sein, dass am 20. Juni tatsächlich Schluss ist mit der Atommüllproduktion in Grafenrheinfeld. Dann wird das Restrisiko in Grafenrheinfeld deutlich kleiner, aber es ist nicht null. Es bleibt noch jede Menge Müll zurück, z.B. im Nasslager.

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Schulverpflegung verbessern!

Die Versorgung an bayerischen Schulen gehört auf den Prüfstand: "Die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen nimmt leider immer mehr zu", erklärt Gisela Sengl, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, anlässlich des Schulverpflegungs-Kongresses des Landwirtschaftsministeriums.

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Eine verlässliche Finanzierung für unsere Kitas!

Abschaffung des unsinnigen "Qualitätsbonus plus" in der Kitaförderung: „Das ist längst überfällig“, kommentiert Christine Kamm, Sprecherin für frühkindliche Bildung. "Dieses von der CSU-Regierung geschaffene Bürokratiemonster hat sich im Praxistest als untauglich erwiesen und wird jetzt glücklicherweise wieder einkassiert."

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