Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Landtagsgrünen haben eine mögliche Schließung bayerischer Gaskraftwerke als durchsichtige Drohkulisse von E.on bezeichnet. „Der Energiekonzern E.on will sich hier offenbar im Windschatten der Energiewende staatliche Subventionen für seine alten Gaskraftwerke sichern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Verfassung des Freistaats Bayern ist Symbol und Garant der Kontinuität rechtsstaatlicher Grundsätze unserer Heimat. In der aktuellen politischen Diskussion werden vielfältigste Änderungswünsche geäußert. Einige von ihnen, wie der Vorstoß nach einer Integrationspflicht für MigrantInnen und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache, hätten die grundlegende Veränderung dieses demokratischen Gefüges zur Folge.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Aufklärung über mögliche weitere Belastungen in Milliardenhöhe für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Folge des HGAA-Desasters. „Die BayernLB versucht gerade einen Teil ihres 3,7 Milliarden Euro-Verlustes aus dem HGAA-Geschäft vor Gericht zurückzubekommen – mit der Begründung, man sei von den Kärntner Verkäufern der Bank um Jörg Haider über den Tisch gezogen worden“, erklärt Eike Hallitzky, der die Grünen in der BayernLB-Kommission vertritt.