Gutachten zur geplanten Windkraft-Blockade: Verstößt die Staatsregierung gegen Recht und Gesetz?

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine neue Abstandsregelung für Windräder angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Regelung tatsächlich auch Gesetz werden. In einem durch uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die bayerischen Pläne detailliert untersucht

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Gutachten zur geplanten Windkraft-Blockade: Verstößt die Staatsregierung gegen Recht und Gesetz?

Klimaschutzbericht: Bayern muss handeln!

Martin Stümpfig: "Ursachen bekämpfen anstatt Symptome kurieren." In einer "neuen Deutlichkeit" hat der aktuelle Klimaschutzbericht der Wissenschaftler des IPCC die weltweiten Veränderungen durch den Klimawandel aufgezeigt. Der Freistaat ist durch Hochwasser, Abschmelzen der Gletscher und Dürren durch den Klimawandel betroffen. Unser klimaschutzpolitische Sprecher stellt klar: "Es ist höchste Zeit politisch zu handeln."

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Irrweg "2. Röhre" beenden!

Umdenken in der Münchner Verkehrspolitik: Anlässlich der erneut deutlich gestiegenen  Kostenschätzungen für die Realisierung einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist es an der Zeit, über schneller und kostengünstiger zu realisierende Alternativen nachzudenken. "Irrweg 2. Röhre beenden: Neue Perspektiven für Münchens Verkehr" – so lautet deshalb auf unseren Antrag hin auch das Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der Landtags-Sitzung am 8. April

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Bildungsausschuss: CSU versetzt kleiner Schule den Todesstoß

Die Schließung der Grundschule Unterjoch ist exemplarisch für viele andere Standorte in ganz Bayern. Ein ganzes Dorf samt CSU-Bürgermeister steht hinter seiner Grundschule - trotzdem wird der Standort Unterjoch im Oberallgäu trotz massiver Proteste geschlossen. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Thomas Gehring, Sprecher für Bildungspolitik, kritisieren die Entscheidung scharf und befürchten ein flächendeckendes Schulsterben im gesamten Freistaat

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Bildungsausschuss: CSU versetzt kleiner Schule den Todesstoß

Ulrich Leiner & Kerstin Celina: ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Bayern!

Unterbringung, ambulante Einrichtungen, Krisenintervention, Substitution etc. etc. etc.: Die Staatsregierung hat keine Anworten auf die drängendsten Fragen im Psychiatriewesen. "Das ist Politikverweigerung", konstatiert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Kerstin Celina. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Uli Leiner fordert sie ein PsychKG für Bayern, wie es in fast jedem anderen Bundesland existiert

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Farbe bekennen - Fracking verbieten!

Bayern muss die Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot unterstützen. "Jetzt können Sie Farbe bekennen", ermuntert unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Kollegen aus der bayerischen CSU-Fraktion. Die können an diesem Mittwoch einen grünen Dringlichkeits-Antrag zu einem bundesweiten Fracking-Verbot unterstützen

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Farbe bekennen - Fracking verbieten!

Starken Datenschutz für Bayern auf den Weg bringen

„Schön, dass Herr Söder auch endlich die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes auf Europäischer Ebene erkennt, nachdem er noch im Januar eine Deregulierung gefordert hat“, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, Finanzminister Söders Äußerungen aus Silicon Valley. Die geplante neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung sei nun das geeignete Instrument, um auch außereuropäischen Konzerne zu verpflichten, gleiche Datenschutzstandards einzuführen, wenn sie mit den Daten europäischer Nutzer arbeiten.

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Grüne fordern Mittelaufstockung für Provenienzforschung

„Die bisherigen Bemühungen des Kultusministers sind blamabel“, so der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, zum Engagement des Freistaats Bayern in der Provenienzrecherche. In 14 Jahren, seit der Washingtoner Erklärung von 1998, seien lediglich zwölf Kunstwerke von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen restituiert worden, davon nur sechs als Folge eigener Recherchen. „Ernsthafte Anstrengungen, der historischen Schuld endlich gerecht zu werden, sind nicht erkennbar“, so Sepp Dürr.

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Feinstaubbelastung: Handeln tut Not

„Die Feinstaubbelastung in unseren Städten wird offenbar immer noch nicht ernst genommen“ erklärt Dr. Christian Magerl, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag. „47.000 Tote im Jahr sollten eigentlich Anlass genug sein, die Problematik der Feinstaubbelastung genau zu beleuchten und Konsequenzen zu ziehen.“ Im Ranking der Kommunen, die immer wieder den EU-Grenzwert überschreiten, stehe Regensburg aktuell bundesweit an 7. Stelle, Nürnberg an 26. Stelle. „Auf solche Spitzenplätze können wir alles andere als stolz sein.

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Wenn Nazis marschieren: Behörden müssen Öffentlichkeit informieren

München (15.4.2014/lmo). „Wo Behörden einen Neonazi-Aufmarsch genehmigen, müssen sie auch Gegenproteste ermöglichen“, fordert Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nachdem am Samstag, 12.April, in Dachau überraschend eine von den Behörden unangekündigte rechtsextremistische Demonstration stattfinden konnte. Wenn die Dachauer Behörden die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert hätten, wäre statt eines spontanen Gegenprotests die Organisation einer breit organisierten und gesamtgesellschaftlichen Gegendemonstration möglich gewesen.

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Immer mehr Selbstanzeigen: Bayern profitiert von rot-grünem Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

München (15.4.2014/hla). Den massiven Anstieg der Steuerselbstanzeigen in Bayern im ersten Quartal 2014 kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

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Nach CSU-Kritik am ORH: Wo bleibt der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin?

München (15.4.2014/hla). In der Debatte um Äußerungen des CSU-Haushaltspolitikers Peter Winter zu einer möglichen Verlagerung des Obersten Rechnungshofs (ORH) erwarten die Landtags-Grünen jetzt einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. „Die Unabhängigkeit des ORH als oberste Staatsbehörde ist verfassungsrechtlich verankert, sein Präsident wird vom Bayerischen Landtag gewählt“, stellen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann in einem Schreiben an Barbara Stamm fest.

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Flüchtlingsschelte ist eines BRK-Funktionsträgers nicht würdig

München (15.4.2014/hla). Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, wirft dem CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath vor, „einen rassistischen Zungenschlag in die anerkannte Hilfsarbeit der Tafeln“ zu bringen. Kamm verweist auf die Äußerungen des Politikers und Vorsitzenden des Dachauer Roten Kreuzes im Zusammenhang mit der Ausgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln an Asylbewerber.

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CSU-Einschüchterungsversuche gegenüber dem ORH sind mieser Politikstil

München (14.4.2014/hla). Die Landtags-Grünen üben scharfe Kritik an den teils offenen, teils versteckten Drohungen seitens der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, den Obersten Rechnungshof (ORH) umzusiedeln. „Behördenverlagerungen als strukturpolitische Maßnahmen sind schon armselig“, stellt Fraktionschef Ludwig Hartmann fest, „wenn sie jetzt aber auch noch als Strafmaßnahmen missbraucht werden sollen, ist das vollends grotesk.“

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Hier unterschreiben - damit das AKW "Isar1" sicher vom Netz geht!

Das Atomkraftwerk Isar 1 soll abgerissen werden. Wie so oft bei diesen Projekten leidet die unrentable Schlussphase stark unter dem Druck der Ökonomie und der Kostensparer. Da kann der Strahlenschutz für die Beschäftigten und die Anwohner schnell unter die Räder kommen.

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Söders Umzugspläne: unwirtschaftlich, inkonsequent

Der "Heimatplan" des Finanzministers kostet viel Geld - strukturschwache Regionen profitieren nicht. Ein großer Wurf des Finanzministers? Von wegen! Mit viel Tamtam präsentierte Markus Söder (CSU) heute seinen Plan, Behörden in großem Stil von München weg zu verlagern, um so den ländlichen Raum "massiv" zu stärken. "Das soll Söders ,Heimatplan‘ sein? Wie dünn!", wundert sich Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Haushaltsexpertin Claudia Stamm zweifelt an Sinn und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

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