Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

• zur Aufklärung möglicher Versäumnisse der Staatsregierung, des Bayerischen Innenministeriums samt dem Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und Bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden und Zusammenhang mit der Aufklärung der Taten der sog. Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und
• zur Untersuchung von Maßnahmen zur strukturelle Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten, Verhinderung von Straf- und Gewalttaten und zur effektiveren Gestaltung von Ermittlungsverfahren.
  

Um die Zukunft der BayernLB sieht es nach den heute vorgelegten Quartalszahlen weiterhin düster aus, so das Fazit der Landtagsgrünen: „Die aktuellen Zahlen lassen keine strukturellen Verbesserungen erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky.

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist das Ergebnis der Steuerschätzung ein klarer Beleg dafür, dass sich Seehofers hochtrabende Versprechungen vom Schuldenabbau nicht halten lassen. „Die Träume vom Schuldenausbau aus den laufenden Einnahmen sind damit geplatzt“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Die Steuermehreinnahmen für 2012 bewegten sich im Rahmen normaler Einnahmeschwankungen und fußten auf der reichlich optimistischen Annahme, dass die Wirtschaftsleistung bis 2019 um 2,9 Prozent wachse.

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.