Frische Impulse für eine alte Beziehung

Die religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung hat sich stark verändert. Mehr Menschen sind konfessionslos, gleichzeitig ist die religiöse Landschaft durch die Zuwanderung und durch das Wiederaufleben der jüdischen Gemeinden vielfältiger geworden. Gibt es einen Handlungsbedarf in Bayern? Was sind Kernthesen Grüner Religionspolitik?

Über diese Themen wollen wir auf unserem Kongress diskutieren.
Hier geht es zur Anmeldung und zum Programm

1. Grüner Polizeikongress

•    Polizei am Limit - was muss sich in Bayern ändern?
•    Einsätze beim Fußball - die Polizei spielt mit!
•    Hass im Netz - wie bewältigt die Polizei diese Herausforderung?
•    Frauen bei der Polizei – immer noch Zukunftsmusik?

Über diese Themen wollen wir auf unserem 1. grünen Polizeikongress mit Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wie soll eine moderne Polizei in Zukunft aussehen? Was muss jetzt verändert werden?

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1. Grüner Polizeikongress

"Für ein gutes Klima - Bayern geht voran" - Winterklausur 13.-15.1.16 in München

Bei unserer Winterklausur mit vielen prominenten Gästen (Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Robert Habeck, Prof. Dr. Hubert Weiger, Hubert Heinhold, Prof. Dr. Armin Nassehi, Dr. Burckhard Körner und Dr. Wiebke Steffen) ging es um „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“, „Integration: Dazugehören statt nur hier sein“, Sicherheitspolitik in Bayern („Die Freiheit sicher machen“) und Klimapolitik („Für ein gutes Klima: Sauberer Strom und saubere Wärme, Sauber unterwegs, Grüne Landwirtschaft).

Mehr Infos finden Sie hier!

Grüne Winterklausur 2016

Landtags-Grüne bestätigen Vorstand

Margarete Bause (57) und Ludwig Hartmann (37) wurden bei der turnusmäßigen Vorstandswahl zur Halbzeit der Legislatur in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen bestätigt. Beide erhielten jeweils 13 Ja- bei 18 abgegebenen Stimmen. Auch Thomas Gehring (57) bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer – für ihn votierten 17 Abgeordnete.

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Saubere Energie: Für ein gutes Klima

Der Kampf gegen die Klimaüberhitzung ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Auf dem Pariser Klimagipfel 2015 hat die gesamte Staatengemeinschaft die Auswirkungen zum ersten Mal geschlossen anerkannt und das Signal für eine Zukunft ohne Öl, Kohle und Gas gegeben. Das, wofür wir als Grüne seit mehr als drei Jahrzehnten kämpfen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

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„Rückwärtsgewandte Senderpolitik“: Maxdome jetzt ohne queeres Angebot

München (3.5.2016/hla). Mit Unverständnis reagiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, auf die Entscheidung des Münchner Medienunternehmens ProSiebenSat1, die Filmrubrik „queer“ aus dem hauseigenen Videostreamingdienst Maxdome zu streichen. „Nicht nur die Tatsache, dass die rund 400 bislang angebotenen Titel entfernt wurden, verstört“, so Ulrike Gote, „sondern auch die Art und Weise, wie hier quasi über Nacht und ohne Benachrichtigung der bisherigen Kunden gehandelt wurde.“

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Drogenkonsumräume für Suchtkranke einrichten

München (2.5.2016/lmo). „Der Bayerische Bezirketag gibt nicht auf: gut so“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner, dessen Forderung nach Drogenkonsumräumen in München und Nürnberg. „Nachdem die CSU-Regierung schon den Brief des Präsidenten Mederer ignoriert hat, wird es Zeit hier aktiv zu werden.“ Der grüne Antrag, der auf den Brief des Bezirketags zurückgeht, wurde im Gesundheitsausschuss wieder einmal abgelehnt. „2015 gab es 314 Drogentote, so viele wie schon seit 15 Jahren nicht mehr.

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Jämmerliche Selbstverzwergung der CSU

München (2.5.2016/lmo). Die Klagedrohung des CSU-Politikers Erwin Huber in Sachen „3. Startbahn“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Der neue Geistesblitz von Erwin Huber stützt die These, dass die Realität oftmals die bessere Satire ist. Seit Rainer Brüderle ist dies die offensivste Bewerbung eines Politikers für einen Auftritt in der Heute-Show. Vorbild war wahrscheinlich Parteichef Seehofer mit seiner Klagedrohung gegen Berlin. Statt Politik zu gestalten, ruft die CSU in Bayern nach der Justiz.

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3. Startbahn: Bedarf lässt sich nicht mit der Brechstange schaffen

München (2.5.2016/lmo). Die Aussagen Erwin Hubers kommentiert der Vorsitzende des Umweltausschusses und der Freisinger Abgeordnete Dr. Christian Magerl: „Erwin Huber sollte dringend die Fakten in den Statistiken zur Kenntnis nehmen. Auch Ende April 2016 gibt es erneut kein Wachstum bei den Flugbewegungen und damit auch keinen Bedarf für eine 3. Startbahn. Die CSU inklusive Erwin Huber müssen endlich den bestehenden Bürgerentscheid anerkennen und aufhören, mit der Brechstange eine 3. Startbahn erzwingen zu wollen.

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Illegale Bauschuttentsorgung in Aub wird Thema im Landtag

München (29.4.2016/hla). Angesichts des neuerlichen Entsorgungs-Skandals im unterfränkischen Aub fühlt sich die Würzburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina „auf ungute Weise an den Technosan-Skandal erinnert“. Für sie steht fest: „Wenn die Staatsanwaltschaft auf den Plan tritt, haben zuständige Kontrollbehörden im Vorfeld geschlafen.“

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Groß angelegter Glyphosat- Freilandversuch in Bayern

München (29.4.2016/hla). Ausgerechnet auf so genannten „ökologischen Vorrangflächen“ in Bayern findet derzeit ein „groß angelegter Glyphosat-Freilandversuch“ statt, wie die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, moniert. Betroffen sind nach Informationen der Landtags-Grünen knapp 170.000 Hektar Greening-Flächen, auf denen eine Zwischenfruchtnutzung erfolgt.

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Mehr Qualität an Ganztagsschulen

München (28.4.2016/lmo). Zur Bertelsmann-Studie über Ganztagsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring:  „Champions League sieht anders aus: Bayern liegt beim Ausbau der Ganztagsschulen, vor allem was die Qualität betrifft, nur im Mittelfeld. Die Bertelsmann-Studie zeigt deutlich, dass das Modell-Wirrwarr der CSU-Regierung den Ausbau der qualitativ guten Ganztagsschulen behindert. Wir müssen weiter in mehr Qualität an den Ganztagsschulen investieren.“

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