Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

Dr. Christian Magerl kritisiert zügellosen Flughafen-Lobbyismus des CSU-Innenministers Herrmann: "Auch nach dem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen im Erdinger Moos anrücken. Es gibt objektiv keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn und es gibt nach wie vor die eindeutige Entscheidung der Münchnerinnen und Münchner gegen einen Flughafenausbau."

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Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Bayern-Ei: Voraussetzungen für Betriebszulassung sind nicht mehr gegeben!

Neuer Salmonellen-Fall: Ludwig Hartmann fordert sofortigen Betriebs-Stopp.  Zu den Informationen des Bayerischen Rundfunks über einen neuerlichen Salmonellen-Fall in einem Bayern-Ei-Betrieb erklärt unser Fraktionsvorsitzender: "Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein ,Weiter so' geben."

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Privilegien für Sudelfeld-Investoren?

Claudia Stamm kritisiert Nachbesserungsmöglichkeiten beim Förderantrag. Unsere haushaltspolitische Sprecherin wirft dem CSU-Wirtschaftsministerium eine privilegierte Behandlung der Sudelfeld-Investoren vor. Grund ist die Antwort auf eine Anfrage zum Umgang mit den Förderungsanträgen, die im Zuge der Skigebiets-Modernisierung gestellt wurden. "Keine soziale Einrichtung hätte die Möglichkeit, ihre Anträge so spät einzureichen und anschließend über Jahre hinweg passgenau nachbessern zu können", so Claudia Stamm.

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Diskriminierende Bemerkungen haben in Zeugnissen nichts verloren

Thomas Gehring: Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden! Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum so genannten Legasthenie-Vermerk in Abiturzeugnissen fordern die wir eine Neuausrichtung bei der Zeugnisgebung in Bayern. "Diskriminierende Bemerkungen haben in Zeugnissen nichts verloren“, unterstreicht unser bildungspolitischer Sprecher. Er erwartet eine gesetzliche Regelung, die dies künftig sicherstellt.

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Münchner S-Bahn-Ausschreibung: Chancengleichheit herstellen!

Losaufteilung und Bruttoanreizverträge: Landtags-Grüne und Kommunalos präsentieren gemeinsamen Forderungskatalog. Die S-Bahn in München soll leistungsfähiger werden. Die anstehende Neuausschreibung des S-Bahn Netzes biete Gelegenheit, grundlegende Verbesserungen zu erzielen. "Diese Chance müssen wir ergreifen – gerade angesichts der Ungewissheit, ob das Prestigeprojekt ‚zweite Röhre‘ jemals realisiert wird", so unser verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer.

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Nordbayern-Initiative der CSU-Regierung: ein fader Aufguss längst bekannter Vorhaben

Die großangelegte Nordbayern-Initiative der Ministerin Aigner und der Minister Herrmann, Spaenle und Söder enttäuscht unsere hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. Bereits letzten August waren genau dieselben Projekte im Kultur-, Hochschul- und Forschungsbereich vollmundig vorgestellt worden.

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Affäre Merk: Grüne reichen Fragenkatalog ein

Ludwig Hartmann: "Der unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden." Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben.

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Genuss mit gutem Gewissen: Gisela Sengl und Christian Magerl unterwegs in und um Freising

Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, gemeinsam mit Ihrem Landtags-Kollegen Dr. Christian Magerl zu Gast im Raum Freising: Auch hier ging es wieder darum, die Einzigartigkeit und den Reichtum unserer bayerischen Regionen aufzuzeigen. Denn eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft sorgt für frische Produkte. Gastronomie, Handwerk, Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelvermarktung schaffen Werte und erhalten Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfung in den Regionen. Das wollen wir erhalten.

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Schulfruchtprogramm: CSU-Regierung lässt Kitas auf Kosten sitzen

Kerstin Celina: Umsetzung nicht auf Rücken der Lieferanten und Kitas austragen! Im September 2014 informierte das Sozialministerium die Kindertagesbetreuungen in ihrem Newsletter, dass das Landwirtschaftsministerium das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ausgeweitet habe und damit nun auch Kinder unter sechs Jahren in Bayern davon profitieren könnten. "Leider hat man vergessen zu erwähnen, dass die Kosten nur für Drei- bis Sechsjährige übernommen werden – diese Info findet man nur auf der Ministeriumsseite", so unsere sozialpolitische Sprecherin.

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Vucic-Besuch: Seehofer muss systematische Diskriminierung der Romabevölkerung in Serbien ansprechen

Margarete Bause: Rassismus und behördliche Schikanen sind Ursachen der Fluchtbewegungen. Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsident Seehofer und dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic erklärt unsere Fraktionsvorsitzende: "Bei diesem Treffen hat Ministerpräsident Seehofer endlich Gelegenheit, die Ursache der Fluchtbewegungen von Roma aus Serbien anzusprechen."

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Affäre um Beate Merk: Seehofer muss unverzüglich aufklären und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen!

Ludwig Hartmann: Mögliche Einflussnahme zugunsten des inhaftierten Möbel-Unternehmers Inhofer ein "unerhörter Vorgang".    "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen“, fordert  unser Fraktionsvorsitzender zu Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

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