Gutachten zur geplanten Windkraft-Blockade: Verstößt die Staatsregierung gegen Recht und Gesetz?

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine neue Abstandsregelung für Windräder angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Regelung tatsächlich auch Gesetz werden. In einem durch uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die bayerischen Pläne detailliert untersucht

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Gutachten zur geplanten Windkraft-Blockade: Verstößt die Staatsregierung gegen Recht und Gesetz?

Klimaschutzbericht: Bayern muss handeln!

Martin Stümpfig: "Ursachen bekämpfen anstatt Symptome kurieren." In einer "neuen Deutlichkeit" hat der aktuelle Klimaschutzbericht der Wissenschaftler des IPCC die weltweiten Veränderungen durch den Klimawandel aufgezeigt. Der Freistaat ist durch Hochwasser, Abschmelzen der Gletscher und Dürren durch den Klimawandel betroffen. Unser klimaschutzpolitische Sprecher stellt klar: "Es ist höchste Zeit politisch zu handeln."

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Klimaschutzbericht: Bayern muss handeln!

Irrweg "2. Röhre" beenden!

Umdenken in der Münchner Verkehrspolitik: Anlässlich der erneut deutlich gestiegenen  Kostenschätzungen für die Realisierung einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist es an der Zeit, über schneller und kostengünstiger zu realisierende Alternativen nachzudenken. "Irrweg 2. Röhre beenden: Neue Perspektiven für Münchens Verkehr" – so lautet deshalb auf unseren Antrag hin auch das Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der Landtags-Sitzung am 8. April

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Bildungsausschuss: CSU versetzt kleiner Schule den Todesstoß

Die Schließung der Grundschule Unterjoch ist exemplarisch für viele andere Standorte in ganz Bayern. Ein ganzes Dorf samt CSU-Bürgermeister steht hinter seiner Grundschule - trotzdem wird der Standort Unterjoch im Oberallgäu trotz massiver Proteste geschlossen. Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, und Thomas Gehring, Sprecher für Bildungspolitik, kritisieren die Entscheidung scharf und befürchten ein flächendeckendes Schulsterben im gesamten Freistaat

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Bildungsausschuss: CSU versetzt kleiner Schule den Todesstoß

Ulrich Leiner & Kerstin Celina: ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz für Bayern!

Unterbringung, ambulante Einrichtungen, Krisenintervention, Substitution etc. etc. etc.: Die Staatsregierung hat keine Anworten auf die drängendsten Fragen im Psychiatriewesen. "Das ist Politikverweigerung", konstatiert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Kerstin Celina. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Uli Leiner fordert sie ein PsychKG für Bayern, wie es in fast jedem anderen Bundesland existiert

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Farbe bekennen - Fracking verbieten!

Bayern muss die Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot unterstützen. "Jetzt können Sie Farbe bekennen", ermuntert unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Kollegen aus der bayerischen CSU-Fraktion. Die können an diesem Mittwoch einen grünen Dringlichkeits-Antrag zu einem bundesweiten Fracking-Verbot unterstützen

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Farbe bekennen - Fracking verbieten!

Wenn Nazis marschieren: Behörden müssen Öffentlichkeit informieren

München (15.4.2014/lmo). „Wo Behörden einen Neonazi-Aufmarsch genehmigen, müssen sie auch Gegenproteste ermöglichen“, fordert Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, nachdem am Samstag, 12.April, in Dachau überraschend eine von den Behörden unangekündigte rechtsextremistische Demonstration stattfinden konnte. Wenn die Dachauer Behörden die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert hätten, wäre statt eines spontanen Gegenprotests die Organisation einer breit organisierten und gesamtgesellschaftlichen Gegendemonstration möglich gewesen.

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Immer mehr Selbstanzeigen: Bayern profitiert von rot-grünem Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

München (15.4.2014/hla). Den massiven Anstieg der Steuerselbstanzeigen in Bayern im ersten Quartal 2014 kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

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Nach CSU-Kritik am ORH: Wo bleibt der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin?

München (15.4.2014/hla). In der Debatte um Äußerungen des CSU-Haushaltspolitikers Peter Winter zu einer möglichen Verlagerung des Obersten Rechnungshofs (ORH) erwarten die Landtags-Grünen jetzt einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. „Die Unabhängigkeit des ORH als oberste Staatsbehörde ist verfassungsrechtlich verankert, sein Präsident wird vom Bayerischen Landtag gewählt“, stellen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann in einem Schreiben an Barbara Stamm fest.

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Flüchtlingsschelte ist eines BRK-Funktionsträgers nicht würdig

München (15.4.2014/hla). Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, wirft dem CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath vor, „einen rassistischen Zungenschlag in die anerkannte Hilfsarbeit der Tafeln“ zu bringen. Kamm verweist auf die Äußerungen des Politikers und Vorsitzenden des Dachauer Roten Kreuzes im Zusammenhang mit der Ausgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln an Asylbewerber.

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CSU-Einschüchterungsversuche gegenüber dem ORH sind mieser Politikstil

München (14.4.2014/hla). Die Landtags-Grünen üben scharfe Kritik an den teils offenen, teils versteckten Drohungen seitens der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, den Obersten Rechnungshof (ORH) umzusiedeln. „Behördenverlagerungen als strukturpolitische Maßnahmen sind schon armselig“, stellt Fraktionschef Ludwig Hartmann fest, „wenn sie jetzt aber auch noch als Strafmaßnahmen missbraucht werden sollen, ist das vollends grotesk.“

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Hier unterschreiben - damit das AKW "Isar1" sicher vom Netz geht!

Das Atomkraftwerk Isar 1 soll abgerissen werden. Wie so oft bei diesen Projekten leidet die unrentable Schlussphase stark unter dem Druck der Ökonomie und der Kostensparer. Da kann der Strahlenschutz für die Beschäftigten und die Anwohner schnell unter die Räder kommen.

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Söders Umzugspläne: unwirtschaftlich, inkonsequent

Der "Heimatplan" des Finanzministers kostet viel Geld - strukturschwache Regionen profitieren nicht. Ein großer Wurf des Finanzministers? Von wegen! Mit viel Tamtam präsentierte Markus Söder (CSU) heute seinen Plan, Behörden in großem Stil von München weg zu verlagern, um so den ländlichen Raum "massiv" zu stärken. "Das soll Söders ,Heimatplan‘ sein? Wie dünn!", wundert sich Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Haushaltsexpertin Claudia Stamm zweifelt an Sinn und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

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Aus für Temelin 3 und 4: Atomkraft weiter auf dem Rückzug!

Der tschechische Stromversorger CEZ hat das Ausschreibungsverfahren für zwei neue Reaktorblöcke abgebrochen. Damit sind die Neubaupläne für diese beiden Reaktoren zunächst vom Tisch. Dieser Entscheidung war eine Erklärung der tschechischen Regierung vorausgegangen, in der klar gemacht wurde, dass sie zwar die Atomkraft befürworte, aber nicht bereit sei die Atomkraft durch langfristige Preisgarantien zu subventionieren.

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GBW-Bericht: Staatsregierung betreibt Schönfärberei

Zum ersten Bericht zur Einhaltung der in der Sozialcharta genannten Regelungen für die GBW-Wohnungsbestände erklärt unser wohnungspolitischer Sprecher Jürgen Mistol: "Was die Staatsregierung als gutes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe verkaufen will, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Beleg für eine von Anfang an geplante Filetierung der Wohnungsbestände im großen Stil."

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Weiterentwicklung der Asylpolitik: Ausschluss der Betroffenen ist mieser Stil

Massive Kritik am Ausschluss von Flüchtlingsvertretern von der Sachverständigenanhörung zur bayerischen Asylpolitik von unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin Christine Kamm: "Extrem schlechter Stil ist, dass Flüchtlinge ausgeschlossen wurden, und nur wenige ehrenamtliche Flüchtlingsorganisationen zu Wort kommen sollen. Ein Gespräch auf Augenhöhe ist dringender denn je!  Die begrenzte Zeit und die große Zahl der Ministeriumsvertreter lässt zudem befürchten, dass den Problemen nicht ausreichend auf den Grund gegangen werden kann.

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