Gemeinsam gewinnen wir!


Menschen sind unterschiedlich, aber jede und jeder in Bayern ist ein Gewinn für die Menschen, die Wirtschaft und für unser Land. Wir wollen eine Win-Win-Win-Situation schaffen, von der am Ende alle profitieren. Denn im Kern geht es bei der Integration um die Frage: Wie wollen wir in Zukunft leben?

Integration als Gemeinschaftsaufgabe

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Gemeinsam Gewinnen Wir - Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Jugend fördern statt ausbremsen: Wahrhafte Politik für junge Leute

Landtags-Grüne und Katholische Landjugend Bayern sehen Jugendpolitik als Stiefkind der CSU-Regierung

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Nach Anhörung: CSU muss vergiftetes Integrationsgesetz im Papierkorb entsorgen

München (29.9.2016/hla). Nach der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Integrationsgesetz der bayerischen CSU-Regierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:

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AKW Gundremmingen: „Was soll denn noch alles passieren?“

München (29.9.2016/lmo). „Was soll denn im AKW Gundremmingen noch alles passieren, bevor die CSU-Regierung bemerkt, wie brandgefährlich es ist, dieses AKW am Netz zu lassen?“, fragt Rosi Steinberger, grüne Abgeordnete im Umweltausschuss, beim Bericht des Umweltministeriums über die vielen Pannen im AKW Gundremmingen.

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Ist Kultusministerium vor rückwärtsgewandtem Verein „Demo für alle“ eingeknickt?

München (29.9.2016/hla). Großer Unmut  bei den Landtags-Grünen über die verzögerte Veröffentlichung neuer Richtlinien zur Sexualerziehung an Bayerns Schulen. Eigentlich sollten diese nach der bereits im März erfolgten Vorstellung im Bildungsausschuss des Landtags längst Grundlage für den Schulunterricht sein.

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3. Startbahn: So genannter Dialogprozess entpuppt sich als arglistige Täuschung

München (28.9.2016/hla). „Die plötzliche Ankündigung des CSU-Ministerpräsidenten, ein Ratsbegehren zum Bau der 3. Startbahn in München anzustreben, ist eine herbe Enttäuschung und eine totale Kehrtwende“, so die erste Reaktion des umweltpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, auf die entsprechende Erklärung Seehofers in der Regierungserklärung. Der so genannte Dialogprozess zur Entscheidungsfindung „entpuppt sich nun als arglistige Täuschung“!

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„Menschlich und haushälterisch ein Schmarrn“

München (28.9.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren erneut den Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg und das Verbleiben einer ‚Kopfstelle‘ in München.

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Richter-Neueinstellungen: Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist „unnötiger Aktionismus“

München (28.9.2016/hla). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Neueinstellung von Richtern in Bayern formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Gemeinsam mit den Landtags-Grünen kritisiert auch der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) die an den früheren Radikalenerlass erinnernde Neuregelung.

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Neuer CSU-Radikalenerlass für Richterneueinstellungen: Überzogener Grundrechtseingriff

München (27.9.2016/lmo). Als „überzogenen Grundrechtseingriff“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, den Beschluss des Kabinetts, künftig Richterinnen und Richter vor der Einstellung obligatorisch vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

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Verzögerungen beim Netzausbau: Seehofer-Säumnisaufschlag für Stromkunden

München (27.9.2016/hla). „Mit den Verzögerungen bei Planung und Bau der Leitungen hat Horst Seehofer den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen“, resümiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, nach Vorstellung der Tennet-Pläne für die Gleichstrompassagen SüdLink und SüdOstLink.

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