Bayern. Auf geht’s!

Das Grüne Resümee zum ersten parlamentarischen Jahr der 17. Legislaturperiode. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik

mehr

Bayern. Auf geht’s!

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

mehr

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Volksbegehren G8/G9: Fragen und Antworten

Warum lehnen wir den Gesetzentwurf der Freien Wähler ab? Wie sehen echte Reformen aus? Wie machen wir das bayerische Gymnasium fit fürs 21. Jahrhundert? Was muss Schule heute überhaupt leisten? Und wie bringen wir die Staatsregierung dazu, endlich Farbe zu bekennen?

mehr

Volksbegehren G8/G9: Fragen und Antworten

Jetzt handeln: Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Ob bei Gesprächen mit Flüchtlingen in den prekären Gemeinschaftsunterkünften, beim Besuch der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen Bayernkaserne oder Zirndorf, des bayerischen Abschiebegefängnisses in Mühldorf, bei der Expertenanhörung im Landtag, beim Austausch mit den Flüchtlingen im Hungerstreik in Nürnberg, überall ist der enorme Handlungsbedarf für eine verantwortungsvolle Asylpolitik mit beiden Händen zu greifen. 

mehr

Jetzt handeln: Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Video-Doku: Kongress "Neue Stromleitungen übers Land"

Teil 6 der Video-Doku zum Grünen Energiekongress in der Nürnberger Villa Leon am 5. Juli.  Es diskutieren Raimund Kamm (FORUM für eine verantwortbare Energiepolitik), Herbert Barthel (BN) und Werner Emmer (Energiebündel Schwabach-Roth). Moderation: Hartmann. Anschließend fassen unsere Abgeordneten Martin Stümpfig, Ulrike Gote und Verena Osgyan die Ergebnisse der anderen Foren zusammen.

Video

Kleine Grundschulen: stark gefährdet

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer eine Bestandsgarantie für alle "selbständigen Grundschulen" ausgesprochen. Doch diese Garantie ist ohne Wert, da die Staatsregierung kein Konzept zum Erhalt kleiner Grundschulen hat und auch nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring macht deutlich: Für eine echte Grundschulgarantie müssen 400 Lehrkräfte im nächsten Schuljahr zusätzlich eingestellt werden

mehr

Video

Affäre Haderthauer: Bayern steckt in einer handfesten Regierungskrise

Staatsanwaltschaft München beantragt die Aufhebung der Immunität der Staatsministerin. Unsere medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote kommentiert: "Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft hier gegen die Staatskanzlei-Chefin ermittelt, zeigt, dass – unbeschadet der Unschuldsvermutung – tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen müssen. Unsere Fraktionschefin Margarete Bause stellt klar: Haderthauer muss zurücktreten.

mehr

Betreuungsgeld: Ein verlorenes Jahr für Familien in Bayern

Am 01. August jährt sich die Einführung des Betreuungsgeldes. Ein verlorenes Jahr für Bayerns Familien, finden Christine Kamm und Kerstin Celina, unsere Sprecherinnen für frühkindliche Bildung beziehungsweise Sozialpolitik.

mehr

Isar I: Räumung des Nasslagers kommt nicht voran

Rosi Steinberger fordert: Die Staatsregierung muss auf der Beseitigung der 1700 hoch radioaktiven, abgebrannten Brennelemente bestehen! Wir kritisieren, dass E.ON mit der Räumung des Nasslagers beim Atomkraftwerk Isar 1 nicht vorankommt. Von der massiven Verzögerung erfuhr unsere niederbayerische Abgeordnete  durch eine Anfrage ihrer grünen Bundestagskollegin Sylvia Kotting-Uhl.

mehr

Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden!

Jürgen Mistol: Die Staatsregierung verschließt die Augen vor Wohnungslosigkeit. Wir  fordern eine menschenwürdige Wohnungsversorgung. "Wohnen ist ein Grundrecht. Gerade weil das Dach über dem Kopf ein knappes Gut ist, darf es nicht zur Armutsfalle werden", erklärt unser wohnungspolitischer Spreche zur Bayerischen Armutskonferenz der Freien Wohlfahrtspflege Bayern unter dem Motto ‚Wohnen - ein Menschenrecht!‘.
 

mehr

Kabinett braucht dringend Nachhilfe in Biodiversität

Christian Magerl warnt: desaströse Lage für Tausende gefährdete Arten in Bayern! "Wir brauchen keine Alibivorschläge zum Naturschutz und Absichtserklärungen aus den Ministerien, sondern eine Trendwende“, kommentiert der Vorsitzender des Umweltausschusses der Landtags-Grünen die Pläne des Kabinetts, Bayerns Biodiversität "zu erhalten". "Eine erfolgreiche Biodiversitätsstrategie funktioniert nur, wenn sich die gesamte Staatsregierung für den Erhalt der Arten- und Biotopvielfalt einsetzt."

mehr

Das Ende eines großen Misserfolgs

"Ein weiteres unrühmliches Kapitel im Osteuropageschäft der BayernLB geht zu Ende!": das sagt unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, zum Verkauf der ungarischen Bayern-LB-Tochter MKB.

mehr

Flüchtlinge umgehend frei lassen!

Christine Kamm fordert ein sofortiges Ende der Inhaftierungspraxis bei Asylbewerbern vor deren Abschiebung aus Bayern! "Es ist absolut unverhältnismäßig, Flüchtlinge nur wegen ihrer Ausreisepflicht und unterstellter Fluchtgefahr zu inhaftieren", kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin, Christine Kamm. "Die Mehrzahl der Insassen des bayerischen Abschiebegefängnisses sind Flüchtlinge, die nach den Dublin-Vereinbarungen ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchführen sollen."  

mehr

Keine Zweiklassenbehandlung in Bayerns Gefängnissen!

Fall Hoeneß: Sepp Dürr fordert liberalen Strafvollzug nicht nur für frühere Vereinspräsidenten und Landesbanker. "Alle Inhaftierten in Bayern müssen gleich behandelt werden": So kommentiert unser rechtspolitischer Sprecher  die Berichterstattung über die Verlegung von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß von der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech in eine Klinik. "Wir werden sehr genau darauf achten", so Dürr, „dass es in Bayern nicht Gefangene 1. und 2. Klasse gibt. Liberalen Strafvollzug darf es nicht nur für frühere Vereinspräsidenten und Landesbanker geben!“

mehr

Reform des Gymnasiums: Ein Minimalkompromiss ist nicht genug

Thomas Gehring stellt klar: Bayerns Schulen brauchen mehr als ein "bisschen Lehrplanreform und ein aufgepepptes Flexijahr". Unser bildungspolitischer Sprecher warnt Kultusminister Spaenle und die CSU-Fraktion vor zu kleinen Schritten beim G 8.
 

mehr

Zu Gast bei der Landtagsfraktion in Hessen

Eigenständigkeit und Konzeptarbeit führen zum Erfolg! Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht.

mehr

Videos

Blogs und mehr

Energietour 2014

NSU-UA-Blog

Milliardengrab Landesbank