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Märchenonkel Söder verteilt „Schüttelschecks“

Der Finanzminister und seine leeren Versprechen: „Was kostet die Welt“ – mit diesem post-feudalen Selbstverständnis zieht derzeit Markus Söder durch die Lande, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky: „Pünktlich zum Jahr der Schlösser und Burgen nutzt Söder, als Finanzminister zugleich auch Verwalter der staatlichen Schlösser, die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen rund um Bayerns Prunkbauten für seinen ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung“

Märchenonkel Söder verteilt „Schüttelschecks“

Einkünfte der Abgeordneten und Fraktionsgelder

Wir stehen ein für mehr Transparenz: im Staat, in der Wirtschaft - und in den Parteien. Damit alle BürgerInnen unsere parlamentarische Arbeit nachvollziehen können, veröffentlichen wir alle relevanten Daten zur Finanzierung - Einkünfte, Pauschalen, Zuschüsse - unserer Abgeordneten und der Fraktion

So finanzieren sich unsere Abgeordneten und die Fraktion

Fall Mollath: Schluss mit Schikane und Provokation!

Zimmerdurchsuchung: Die Verteidigungsrechte des Whistleblowers werden im BKH Bayreuth massiv verletzt. Soll Gustl Mollath in der Bayreuther Forensik endlos schikaniert und provoziert werden? Dieser Eindruck drängt sich nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, auch angesichts der Ereignisse an diesem Donnerstag auf. Bei einer Durchsuchung des Zimmers von Gustl Mollath in der Psychiatrie wurden nach Informationen der Anwälte diverse Film-CDs beschlagnahmt

Fall Mollath: Schluss mit Schikane und Provokation!

Jetzt Dampf machen gegen Schuldruck! Vom G8 zu einem schülergerechten Gymnasium

Grüne Landtagsfraktion fordert fraktionsübergreifende Gymnasialkonferenz und Wiedereinführung der Leistungskurse - und präsentiert die Social-Media-Kamapgne "Dampf machen gegen Schuldruck!"

Jetzt Dampf machen gegen Schuldruck! Vom G8 zu einem schülergerechten Gymnasium

Haderthauer: Kopf des Ingolstädter Amiga-Systems?

Beteiligung an Skandal-Firma "Sapor": Die Sozialministerin (CSU) muss alle Fakten offenlegen - auch die Ingolstädter Stadtverwaltung mauert. „Wie lange war Christine Haderthauer an der Modellbaufirma Sapor beteiligt, wann wurde diese tatsächlich veräußert und an wen flossen die Erlöse?“ Diese Fragen möchte die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, „lieber heute als morgen hieb- und stichfest“ beantwortet wissen

Haderthauer: Kopf des Ingolstädter Amiga-Systems?

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Wasser darf nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen werden!

Grüne Anfrage zeigt erhebliche Folgen der Umsetzung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auf die Wasserversorgung in Bayern auf. Die Umsetzung der umstrittenen EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Bayern bedroht die Existenz auch einer Reihe von Wasserwerken im Freistaat. Dies geht aus einer grünen Schriftlichen Anfrage hervor. Bislang wurden Auswirkungen auf die Wasserwerke in Bayern von der Bundesregierung wie einer Reihe von Europapolitikern bestritten.

Seehofers Aufklärungseifer ist erlahmt

Der Haussegen hängt schief, doch der Ministerpräsident scheut Konsequenzen aus der Amigo-Affäre in seinem Kabinett. „Erst gab Horst Seehofer großspurig den rückhaltlosen Aufklärer“, so die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Margarete Bause, „jetzt verteidigt er kleinlaut drei Kabinettsmitglieder. Das passt nicht.“

Lehramt: Studierende an der LMU bangen um Regelstudienzeit

Die Fristsetzung zum ersten Staatsexamen in den Lehramtsstudiengängen muss korrigiert werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern das Kultusministerium auf, die terminlichen Schwierigkeiten beim Ablegen der Prüfungen zum ersten Staatsexamen beim modularisierten Lehramtsstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München zu beseitigen.

Statements der Landtagsopposition zur letzten Zeugenvernehmung im UA "Fall Mollath"

Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat seine Zeugeneinvernahme am Freitag, 17. Mai, fortgesetzt - die Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Wählen reagieren schockiert auf die Aussagen der mit dem Fall betrauten Staatsanwältin und des Vorsitzenden Richters: Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.

Verwandtenbeschäftigung: Versprochene Transparenz einlösen!

Margarete Bause: Landtagspräsidentin Barbara Stamm soll Nutzer der Last-Minute-Regelung mit Namen nennen. „Die laufenden Prüfungen des Obersten Rechnungshofs rechtfertigen nicht die Mauertaktik der Landtagspräsidentin bei der Herausgabe der 34 ‚Last-Minute-Verträge‘ zur Angehörigenbeschäftigung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause, reagiert mit Unverständnis auf die neuerliche Hinhaltetaktik von Barbara Stamm.

Einzelfälle? Rechtsextremistische Angriffe im Zusammenhang mit NSU-Prozess

Anfrage ans Innenministerium: Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die rechtsextremistischen Vorfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess mit großer Sorge. „Ich verlange deshalb von der Staatsregierung Aufklärung über die Vorfälle und den größeren Zusammenhang, in dem sie möglicherweise stehen“, erklärt Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Wer hat Angst vorm schwulen Mann?

Am Freitag, 17. Mai, ist weltweiter Tag gegen Homophobie: "Diese Diskriminierung geht uns alle an, da sie ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft ist", stellt Claudia Stamm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellung klar. "Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden."

Gustl Mollath und die Rolle des Richters Brixner

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den nicht verfolgten Strafanzeigen - Hauptzeuge: Otto Brixner, Vorsitzender Richter a. D. am Landgericht Nürnberg-Fürth. Er hatte mit den Finanzbehörden ein Telefonat geführt, bei dem auch der Geisteszustand Mollaths Thema war. In welchem Verhältnis stand Brixner zu den von Mollath Beschuldigten?

Biobauer Dr. Sepp Dürr vertritt Grüne Agrarpolitik

Landtagsfraktion trifft Nachfolgeregelung für den verstorbenen Adi Sprinkart. Der Germeringer Biobauer Dr. Sepp Dürr ist neuer agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Er übernimmt das vorübergehend vakante Amt von Adi Sprinkart, der vor anderthalb Wochen unter tragischen Umständen aus dem Leben schied.

NS-Vergangenheit der Staatsregierung wird aufgearbeitet

Die Bemühungen der Grünen Landtagsfraktion um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bayerischer Ministerien und Landesbehörden tragen endlich Früchte. Am Mittwoch beschloss der Kulturausschuss des Landtags auf Initiative von Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission. „Die Wiedereinstellung von Nazis in hochrangige Positionen der bayerischen Ministerialbürokratie bis hinauf ins Kabinett war ein schwerer Nachkriegsfehler“, so Sepp Dürr.

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