Hinterzimmer-Politik beim Flughafen München beenden!

Christian Magerl: "Wann immer wir nach Plänen zur Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft gefragt haben, wurden diese durch die CSU-Regierung negiert. Jetzt tritt zutage, dass wir belogen und getäuscht wurden. Geheime Verträge und Absprachen müssen auf den Tisch!"

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"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Abgeordnete und Experten einig: 10H-Gesetz der Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben. Die Landtagsfraktionen der Opposition haben  ihre Klagen gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung vorgestellt. Grüne, SPD und Freie Wähler sind sich einig, dass das Gesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt

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Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Endlich! LSBTI-VertreterIn im ZDF-Fernsehrat

Ulrike Gote: Widerstand erzkonservativer CSU-Abgeordneter durch rot-grün-roten Coup gebrochen. Wir freuen uns  über eine erste VertreterIn des deutschen Lesben- und Schwulenverbands im ZDF-Fernsehrat. Noch am Mittwoch war ein entsprechender Antrag der Fraktion im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags an den Gegenstimmen der CSU gescheitert.

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Für einen grünen Kulturwandel auf dem Land!

Gisela Sengl fordert mehr Platz und weniger Pharmazie im Stall. Und: Mehr Umweltbewusstsein beim Ackerbau. Das durch den wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten zur Nutztierhaltung nimmt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, zum Anlass, "mehr Mut zum Öko-Landanbau" einzufordern.

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Geht es den Menschen gut, nützt das auch der Wirtschaft

Ludwig Hartmann sieht in McKinsey-Studie die Bestätigung: Bayern braucht eine grüne Politik! "Einen ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft" nennt unser Fraktionschef die aktuelle McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. "Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden", analysiert Ludwig Hartmann.

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Glyphosateinsatz in Bayern sofort stoppen!

Gisela Sengl: Erkenntnisse der WHO über eine wahrscheinlich krebserzeugende Wirkung müssen beachtet werden. "Bayern muss Konsequenzen ziehen aus der neuen IARC-Einstufung des Pflanzengiftstoffs Glyphosat“, fordert unsere agrarpolitische Sprecherin.

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BayernLB: Zwiespältige Bilanz

Thomas Mütze: HGAA-Problem kann nur politisch gelöst werden. "Der Jahresverlust ist zwar hoch, aber die meisten Altlasten sind weg", kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher die Bilanz der BayernLB. Nach mehr als sechs Jahren Umstrukturierung, Abbau von Altlasten und einer zehn Milliarden Euro Hilfe durch den Freistaat Bayern ist die BayernLB unter neuer Leitung dabei, eine normale Bank zu werden und im Markt zu bestehen. "Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, in welche enormen Schwierigkeiten der Größenwahn der CSU-Politik die Bank vor 2008 gebracht hat."

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Finanzierung von Ganztagsbetreuung: Grundschulen weiterführenden Schulen gleichstellen!

Thomas Gehring: CSU mogelt sich mit Pilotphase aus selbst verschuldetem haushaltspolitischen Dilemma. "Ein erster, längst fälliger Schritt ist getan", kommentiert unser bildungspolitische Sprecher  die am Dienstag getroffenen Vereinbarungen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. "Der Weg zum Gipfel ist aber noch sehr, sehr weit."

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Ist Söders Schuldentilgungs-Show schon wieder vorbei?

Claudia Stamm befürchtet hohe Haushaltsrisiken durch unzureichende Rückstellungen für Versorgungsansprüche. Der Elan zur Erreichung des angekündigten Ziels "Bayern schuldenfrei 2030" hat bei der CSU-Regierung offensichtlich deutlich nachgelassen. Diesen Schluss ziehen wir aus dem am Dienstag vorgelegten ORH-Bericht.

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Landesamt für Datenschutzaufsicht personell stärken!

Verena Osgyan: IT-Sicherheit auch als große Herausforderung für den Gesetzgeber. Den aktuellen Bericht des Landesamts für Datenschutzaufsicht kommentiert unsere netzpolitische Sprecherin: "Der deutliche Anstieg der Beschwerden und die Tatsache, dass hiervon 50 Prozent als Verstöße gegen den Datenschutz erkannt werden, zeigt, wie virulent das Thema ist."

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Brückenbauer zwischen den Religionen

Ulrike Gote: Glückwunsch an Beth Shalom München zum 20-jährigen Bestehen. Unsere religionspolitische Sprecherin gratuliert der liberalen jüdischen Gemeinde Beth Shalom München. "Es ist ein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft, wenn sich auch Vielfalt im jüdischen Glauben bei uns entfalten kann."

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Für eine bayerische Antidiskriminierungsstelle!

Katharina Schulze zum Internationalen Tag gegen Rassismus: "Dürfen Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt nicht alleine lassen." Zum Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern wir in einem Antragspaket mehr Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erfahren, sowie für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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