"Der Fisch stinkt vom Kopf her!": Margarete Bause über das Versagen der Regierung Seehofer

Affäre Haderthauer, "Ausländermaut", Flüchtlingspolitik, Bildung, Umwelt: Unsere Fraktionsvorsitzende zog in der Sondersitzung des Bayerischen Landtags eine traurige Bilanz des Status Quo bayerischer Regierungspolitik. Hier ihre Rede im Wortlaut zum Nachlesen

mehr

Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Bayerns designierte Umweltministerin präsentierte sich am Donnerstag im Landtag erstmals den Medien und sagte – hauptsächlich nichts. Fragen zu ihren umweltpolitischen Zielen oder Schwerpunkten der künftigen Arbeit wiegelte die Erdinger CSU-Politikerin ab. Folgerichtig, dass die Journalisten im Anschluss an das kurze "Briefing" Antworten bei einem anderen suchten: Ludwig Hartmann

mehr

Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Situation in bayerischen Asylunterkünften: Opposition fordert Sondersitzung des Sozialausschusses

Sozialministerin Müller soll am 15. September berichten – Dramatische Lage ist Ergebnis des Versagens der Staatsregierung. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD, Freien Wählern haben für den 15. September eine  Sondersitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag beantragt. Die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind das Ergebnis langjähriger Versäumnisse

mehr

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Claudia Stamm und Thomas Gehring räumen Spaenles Reformentwurf wenig Realisierungschancen ein. Unsere haushalts- und bildungspolitischen SprecherInnen kommentieren die Aussagen von Kultusminister Spaenle zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums und die haushaltspolitischen Konsequenzen dieser Lösung

mehr

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

mehr

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Bayern. Auf geht’s!

Das Grüne Resümee zum ersten parlamentarischen Jahr der 17. Legislaturperiode. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik

mehr

Bayern. Auf geht’s!

Opposition: Staatsregierung muss in der Flüchtlingspolitik konkret werden!

Fachpolitiker von Grünen, SPD und FW gehen mit einer Reihe von Forderungen in Sondersitzung des Sozialausschusses. Die drei Oppositionsfraktionen sind unzufrieden mit dem hauptsächlich aus der Ankündigung zur Schaffung zusätzlicher Aufnahmekapazitäten bestehenden Maßnahmenpaket des Kabinetts in der Flüchtlingspolitik.

mehr

Für ein Recht auf Information durch die Staatsregierung!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unsere Klage zur Auskunftspflicht der Bayerischen Staatsregierung in der Steuersache Hoeneß abgewiesen. Aber: Diese Verweigerung von Auskünften ohne detaillierte Begründung sei in diesem Fall verfassungsrechtlich gerade "noch" vertretbar. Zudem hatten zwei Richter ein Sondervotum eingelegt. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Das Gericht sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten geben muss, dass das Parlament informiert wird.

mehr

Schienennahverkehr: Bayern muss EEG-Belastungen kompensieren

Markus Ganserer: Die Mehrbelastung von bis zu drei Millionen Euro ist auch durch den Freistaat verschuldet. Auch mit Blick auf die in München geführte Debatte um eine erhebliche Erhöhung der Ticketpreise im ÖPNV greift unser verkehrspolitischer Sprecher  Innenminister Herrmann scharf an. "Bayern hat sich im Bundesrat als schlechter Anwalt für den Schienennahverkehr erwiesen", erinnert Ganserer an die Sitzung des Verkehrsausschusses im Mai 2014.

mehr

Bayerische Gymnasien: Eckpunkte für Gespräche stehen fest

Thomas Gehring: Die CSU und Minister Spaenle müssen sich auf den Dialog einlassen. Zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums erklärt unser bildungspolitischer Sprecher: "Wir begrüßen den Diskussionsbeitrag der SPD, der vieles vom Grünen Gesetzentwurf aufnimmt, der bald im Landtag behandelt wird. Damit haben wir eine gute Grundlage für die Gespräche mit dem Bildungsminister am kommenden Montag.

mehr

AKW Isar I: Nasslager so schnell wie möglich räumen

Mehr als 200 Tonnen radioaktiver Müll können jetzt in Castoren verpackt werden. Wir fordern das Umweltministerium auf, sich für eine schnellstmögliche Räumung des Brennelementelagerbeckens im Atomkraftwerk Isar I einzusetzen. "Der Weg für eine Räumung des Nasslagers ist endlich frei", erklärt unser energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig. Das Bundesamt für Strahlenschutz konnte vergangene Woche die Genehmigung erteilen, nachdem die Castor-Herstellerfirma Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) endlich die letzten Unterlagen eingereicht hatte.

mehr

Asylpolitik: weiter nur Notlösungen

Christine Kamm fordert dringend notwendige Reformen des Unterbringungswesens. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin: "Nach viel zu langem Zögern und unkoordiniertem Handeln, kommt die Staatsregierung jetzt endlich in Bewegung. Allerdings sollen die Flüchtlinge bis 2015/16 weiterhin in improvisierten Notlösungen untergebracht werden."

mehr

Patienten schützen, Krankenhausfinanzierung reformieren!

Ulrich Leiner fordert strukturierte und transparente Landesversorgungsplanung. Das Ergebnis der wissenschaftlichen Umfrage der Uni Essen, nach der viele unnötige Operationen in deutschen Krankenhäusern durchgeführt werden, damit die Kliniken mehr Geld verdienen, ist ein Aufruf zum Handeln. "Es ist ganz einfach: Wenn man kein Geld hat, versucht man es durch unnötige und bestenfalls teure Operationen wieder reinzuholen", erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher. "Im gleichen Maße wird natürlich eingespart, bei der Pflege, der Hygiene und beim Personal."

mehr

Asylpolitik: Bayern muss endlich einen Beitrag leisten

Christine Kamm: Das Versagen ist angesichts humanitärer Katastrophe hausgemacht. Ministerpräsident Seehofers Vorstoß, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, um den Flüchtlingsstrom von Italien über Österreich nach Bayern zu bremsen, kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin: "Ministerpräsident Seehofer tut überfordert. Er ist offenbar nicht bereit, den Menschen in Not zu helfen und will die EU-Mittelmeeranrainerstaaten mit der Aufgabe der Bewältigung millionenfachen Leids alleine lassen."

mehr

Finanzausgleich neu regeln – Schlussstrich unter Neiddebatten ziehen!

Claudia Stamm fordert höhere Selbstbehalte der Länder bei Steuereinnahmen und Soli-Anteil für Berlin. Zum Auftakt der Gespräche der Länderfinanzminister über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Die Rücknahme der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich hätte das Gesprächsklima sicherlich verbessert. Es ist jetzt an Finanzminister Söder, endlich mit konstruktiven Vorschlägen in die Verhandlungen einzutreten."

mehr

Kabinettsumbildung: Beleg für dünne Personaldecke in der Seehofer-CSU

"Umweltpolitik in Bayern erheblich geschwächt": Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann kommentiert die Berufungen des bisherigen Umweltministers Marcel Huber zum Staatskanzleichef und der Abgeordneten Ulrike Scharf zur Umweltministerin.

mehr

Videos

Termine

Blogs und mehr

Energietour 2014

NSU-UA-Blog

Milliardengrab Landesbank