Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

Dr. Christian Magerl kritisiert zügellosen Flughafen-Lobbyismus des CSU-Innenministers Herrmann: "Auch nach dem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen im Erdinger Moos anrücken. Es gibt objektiv keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn und es gibt nach wie vor die eindeutige Entscheidung der Münchnerinnen und Münchner gegen einen Flughafenausbau."

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Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Sonderzentren dienen nur der Stigmatisierung der Flüchtlinge

Christine Kamm: Auch in vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen lassen sich Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bündeln. Den Bericht des CSU-Innenministers Herrmann zur Schaffung so genannter Aufnahme- und Rückführzentren für Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Die Sonderzentren der CSU dienen einzig und alleine der Stigmatisierung der dort untergebrachten Flüchtlinge.

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Ein Armutszeugnis für Bayern und Deutschland

Rosi Steinberger rügt die Situation in der Flüchtlings-Ersterfassung Passau. Die unhaltbaren Zustände bei der Erstregistrierung von Flüchtlingen in Passau kritisiert unsere niederbayerische Abgeordnete: "Der Bedarf für eine neue Räumlichkeit zur Durchführung der Ersterfassung war lange genug absehbar. Für mich ist es unverständlich, dass die Verantwortlichen hier nicht vorausschauend gehandelt haben."

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Flüchtlinge in Ausbildung bringen!

Christine Kamm: Drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Bleiberecht schaffen Planungssicherheit für Betriebe.  Zur Meldung "Im Handwerk noch tausende Lehrstellen offen" erklärt unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Tausende Lehrstellen unbesetzt, tausende Flüchtlinge lernbereit und ausbildungsfähig. Diese einfache Gleichung müsste doch auch für die bayerische CSU-Regierung aufzulösen sein.

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Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte intensiver aufklären!

Katharina Schulze: Fahndungserfolge hätten abschreckende Wirkung auf potenzielle Nachahmer.  Die Erkenntnisse des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes für Bayern kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin: "Die Zunahme rechtsextremer Hetze und Übergriffe ist inakzeptabel. Es ist anzunehmen, dass der CSU mit ihren flüchtlingsfeindlichen Äußerungen der letzten Monate hier zumindest eine Mitverantwortung zukommt."

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"Heimat, Genuss und Kultur" im Spessart

Ökologischer Landbau in der zweiten Generation und ein Bier aus der Region für die Region: Gisela Sengl und Kerstin Celina unterwegs in Bayerns Nordwesten. Im Rahmen der Agrartour der Grünen Landtagsfraktion machten die beiden Abgeordneten Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin, und Kerstin Celina, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Soziales, im Landkeis Main-Spessart Halt.

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Knauf AMF: dem Skandal auf der Spur

Rosi Steinberger möchte wissen, wo Deckenplatten mit mutmaßlich krebserregenden Fasern verbaut wurden.  Mit einer Anfrage an die CSU-Staatsregierung versucht unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin dem Skandal um möglicherweise krebserregende Fasern in Deckenplatten der Grafenauer Firma Knauf AMF auf die Spur zu kommen: "Es ist im Interesse der Abnehmerinnen und Abnehmer dieser Platten, insbesondere aber auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Knauf AMF, dass die Angelegenheit umge

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Unterrichtsversorgung für den Herbst in Gefahr!

Thomas Gehring: Die Bewältigung der schulischen Personalausstattung ist die drängendste bildungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre. "Während sich die bayerischen Schülerinnen und Schüler die Ferien verdient haben, muss die CSU-Regierung noch nachsitzen", erklärt unser schulpolitischer Sprecher Thomas Gehring. "Bei Kultusminister Spaenle steht im Zeugnis: Aufgabe nicht erfüllt. Im Herbst werden den Schulen an allen Ecken und Enden Lehrkräfte fehlen und zwar wegen der unsoliden Finanzplanung der CSU-Regierung." Der Nachtrag komme zu spät.

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Bayern-Ei = Salmonellen = Freistaat Bayern?

Rosi Steinberger fordert sofortige Schließung des Bayern-Ei Betriebs in Aiterhofen.  Wir dringen weiter auf sofortige Schließung des Bayern-Ei Betriebs in Aiterhofen. "98 Prozent der deutschen Legehennenbetriebe haben keine Probleme mit Salmonellen", erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. "Nur ein Betrieb bekommt es einfach nicht in den Griff."

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Erstaufnahme Bayreuth: Nach dem Chaos ist vor dem Chaos

Ulrike Gote: Asylpolitik der CSU-Regierung geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Helfer.  "Die CSU-Regierung ist unfähig, gute Asylpolitik zu machen", erklärt unsere Landtagsvizepräsidentin und oberfränkische Abgeordnete. Das Sozialministerium stoppt den Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung Bayreuth: "Nach monatelangem Hin und Her lässt die CSU-Regierung alles Stehen und Liegen, nachdem sie nicht nur alle Beteiligten brüskiert hat, sondern jetzt auch Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer im Regen stehen lässt."

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Bayern-Ei: Voraussetzungen für Betriebszulassung sind nicht mehr gegeben!

Neuer Salmonellen-Fall: Ludwig Hartmann fordert sofortigen Betriebs-Stopp.  Zu den Informationen des Bayerischen Rundfunks über einen neuerlichen Salmonellen-Fall in einem Bayern-Ei-Betrieb erklärt unser Fraktionsvorsitzender: "Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein ,Weiter so' geben."

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