Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt verbessern!

Immer mehr Menschen suchen Schutz in Europa. Terrorismus, kriegerische Auseinandersetzungen und politische Verfolgung in Unrechtstaaten zwingen sie dazu, ihre Heimat zu verlassen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, zu helfen, und hierbei nicht nur für Unterkunft, Versorgung und schulische Bildung zu sorgen, sondern auch für berufliche Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit den VertreterInnen von Wirtschaft und Handwerk kämpfen für wir für die Integration

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Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt verbessern!

Ein neuer Umgang mit Cannabis in Bayern!

Schluss mit der repressiven Prohibitionspolitik. Ein Verbot von Cannabis ist nicht geeignet, den Konsum einzudämmen. Im Gegenteil, das Verbot führt zu negativen Folgen, sowohl für Konsumierende als auch für die Allgemeinheit. Die Verfolgung und juristische Drangsalierung müssen endlich aufhören

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

TTIP: Gegen Schiedsgerichte, für Transparenz

Thomas Mütze kommentiert die Position des bayerischen Kabinetts zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP):

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Übertrittszeugnisse: Schluss mit den Schubladen

Heute gibt es Übertrittszeugnisse. Da werden unsere Grundschulkinder wieder in Schubladen gesteckt. Schluss damit!


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Münchner Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus als Vorbild für Bayern

Grüne und SPD im Bayerischen Landtag begrüßen interfraktionellen Beschluss des Münchner Stadtrats für eine Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die parteiübergreifende Einigkeit in München sollte Ansporn sein für Bayerns CSU-Regierung, bei der überfälligen Überarbeitung des landesweiten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus ebenfalls auf einen landtagsweiten Konsens zu setzen.

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Länderfinanzausgleich: Verweigerungshaltung der CSU ist schlecht für Bayern!

Claudia Stamm wirbt für Unterstützung der Reformvorschläge aus Baden-Württemberg.  "Mit seiner Nein-Sager-Mentalität verweigert sich CSU-Finanzminister Söder einer konstruktiven Lösung bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs", kritisiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Das ist schlecht für Bayern!"

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Keine Arbeitsverbote für Asylsuchende!

Christine Kamm: CSU-Erlass verdammt Flüchtlinge zum Nichtstun und ignoriert arbeitsmarktpolitische Realität. Während die Nachfrage nach Arbeitskräften in Bayern rasant steigt und zahlreiche Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen können, verhindert CSU-Minister Herrmann aktiv die Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

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E.ONs Laufzeitverlängerung: Profit über Sicherheit

Am 27.April verkündet E.ON,  dass die offiziell angekündigte Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zum Ende Mai doch nicht so ernst gemeint war. Man könnte aus den Brennstäben noch mehr rausholen und deshalb soll Grafenrheinfeld erstmal weiterbetrieben werden. Laut Presseberichten ist nun der 20. Juni als Abschalttermin geplant. Aber wer glaubt diesem Konzern noch etwas?

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Kürzungen beim Existenzminimum rechtlich unzulässig

"Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bis zur abschließenden Einzelfallprüfung der Anträge rechtlich unzulässig", darauf hat unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm mit Blick auf die aktuellen CSU-Kabinettsbeschlüsse zu angestrebten Leistungsbeschränkungen für AsylbewerberInnen hingewiesen.

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Fahndungsdruck auf rechte Szene verstärken!

"Der sprunghafte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2014 ist erschreckend und offenbart Defizite sowohl bei der Strafverfolgung als auch in der Präventionsarbeit", stellt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Bayern klar.

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Steuermoral: Söder schmückt sich mit fremden Federn

Wir fordern weiterhin die personelle Aufwertung der Steuerverwaltung!  Zur Zwischenbilanz "Ein Jahr Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Die vom CSU-Finanzminister ‚gefühlte‘ Verbesserung der Steuermoral in Bayern wäre zu begrüßen. Sie wäre indes kein Verdienst der Sonderkommission, sondern  unmittelbare Folge des rot-grünen Einsatzes gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz und eine damit verbundene Quasi-Amnestie für Steuersünder."

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Planlos, hilflos, aus dem Takt: CSU versagt beim Thema Konzertsaal

"Minister Spaenle und die CSU sollen uns bitte nicht mit Wiederholungen langweilen, sondern endlich in eine seriöse Planung für die Münchner Konzertsaalzukunft einsteigen!“ So lautet die Reaktion des kulturpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, auf die jüngsten Aussagen von CSU-Politikern, die nun wieder den Münchner Olympiapark in die Standortdebatte einbringen.
 

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