Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

Dr. Christian Magerl kritisiert zügellosen Flughafen-Lobbyismus des CSU-Innenministers Herrmann: "Auch nach dem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen im Erdinger Moos anrücken. Es gibt objektiv keinen Bedarf für eine dritte Start- und Landebahn und es gibt nach wie vor die eindeutige Entscheidung der Münchnerinnen und Münchner gegen einen Flughafenausbau."

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Ohne echten Bedarf und gegen die Menschen im Erdinger Moos gibt es keine dritte Startbahn!

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Unterrichtsversorgung für den Herbst in Gefahr!

Thomas Gehring: Die Bewältigung der schulischen Personalausstattung ist die drängendste bildungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre. "Während sich die bayerischen Schülerinnen und Schüler die Ferien verdient haben, muss die CSU-Regierung noch nachsitzen", erklärt unser schulpolitischer Sprecher Thomas Gehring. "Bei Kultusminister Spaenle steht im Zeugnis: Aufgabe nicht erfüllt. Im Herbst werden den Schulen an allen Ecken und Enden Lehrkräfte fehlen und zwar wegen der unsoliden Finanzplanung der CSU-Regierung." Der Nachtrag komme zu spät.

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Bayern-Ei = Salmonellen = Freistaat Bayern?

Rosi Steinberger fordert sofortige Schließung des Bayern-Ei Betriebs in Aiterhofen.  Wir dringen weiter auf sofortige Schließung des Bayern-Ei Betriebs in Aiterhofen. "98 Prozent der deutschen Legehennenbetriebe haben keine Probleme mit Salmonellen", erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. "Nur ein Betrieb bekommt es einfach nicht in den Griff."

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Erstaufnahme Bayreuth: Nach dem Chaos ist vor dem Chaos

Ulrike Gote: Asylpolitik der CSU-Regierung geht zu Lasten der Flüchtlinge und der Helfer.  "Die CSU-Regierung ist unfähig, gute Asylpolitik zu machen", erklärt unsere Landtagsvizepräsidentin und oberfränkische Abgeordnete. Das Sozialministerium stoppt den Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung Bayreuth: "Nach monatelangem Hin und Her lässt die CSU-Regierung alles Stehen und Liegen, nachdem sie nicht nur alle Beteiligten brüskiert hat, sondern jetzt auch Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer im Regen stehen lässt."

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Bayern-Ei: Voraussetzungen für Betriebszulassung sind nicht mehr gegeben!

Neuer Salmonellen-Fall: Ludwig Hartmann fordert sofortigen Betriebs-Stopp.  Zu den Informationen des Bayerischen Rundfunks über einen neuerlichen Salmonellen-Fall in einem Bayern-Ei-Betrieb erklärt unser Fraktionsvorsitzender: "Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein ,Weiter so' geben."

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Privilegien für Sudelfeld-Investoren?

Claudia Stamm kritisiert Nachbesserungsmöglichkeiten beim Förderantrag. Unsere haushaltspolitische Sprecherin wirft dem CSU-Wirtschaftsministerium eine privilegierte Behandlung der Sudelfeld-Investoren vor. Grund ist die Antwort auf eine Anfrage zum Umgang mit den Förderungsanträgen, die im Zuge der Skigebiets-Modernisierung gestellt wurden. "Keine soziale Einrichtung hätte die Möglichkeit, ihre Anträge so spät einzureichen und anschließend über Jahre hinweg passgenau nachbessern zu können", so Claudia Stamm.

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Diskriminierende Bemerkungen haben in Zeugnissen nichts verloren

Thomas Gehring: Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden! Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum so genannten Legasthenie-Vermerk in Abiturzeugnissen fordern die wir eine Neuausrichtung bei der Zeugnisgebung in Bayern. "Diskriminierende Bemerkungen haben in Zeugnissen nichts verloren“, unterstreicht unser bildungspolitischer Sprecher. Er erwartet eine gesetzliche Regelung, die dies künftig sicherstellt.

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Münchner S-Bahn-Ausschreibung: Chancengleichheit herstellen!

Losaufteilung und Bruttoanreizverträge: Landtags-Grüne und Kommunalos präsentieren gemeinsamen Forderungskatalog. Die S-Bahn in München soll leistungsfähiger werden. Die anstehende Neuausschreibung des S-Bahn Netzes biete Gelegenheit, grundlegende Verbesserungen zu erzielen. "Diese Chance müssen wir ergreifen – gerade angesichts der Ungewissheit, ob das Prestigeprojekt ‚zweite Röhre‘ jemals realisiert wird", so unser verkehrspolitischer Sprecher Markus Ganserer.

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Nordbayern-Initiative der CSU-Regierung: ein fader Aufguss längst bekannter Vorhaben

Die großangelegte Nordbayern-Initiative der Ministerin Aigner und der Minister Herrmann, Spaenle und Söder enttäuscht unsere hochschulpolitische Sprecherin und Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan. Bereits letzten August waren genau dieselben Projekte im Kultur-, Hochschul- und Forschungsbereich vollmundig vorgestellt worden.

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Affäre Merk: Grüne reichen Fragenkatalog ein

Ludwig Hartmann: "Der unerhörte Vorgang muss unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden." Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen soll Frau Staatsministerin Merk im Dezember 2012 in ihrer damaligen Funktion als Staatsministerin der Justiz in ein laufendes Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung gegen den Möbel-Unternehmer Inhofer eingegriffen haben.

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Genuss mit gutem Gewissen: Gisela Sengl und Christian Magerl unterwegs in und um Freising

Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, gemeinsam mit Ihrem Landtags-Kollegen Dr. Christian Magerl zu Gast im Raum Freising: Auch hier ging es wieder darum, die Einzigartigkeit und den Reichtum unserer bayerischen Regionen aufzuzeigen. Denn eine ökologische und regional verankerte Landwirtschaft sorgt für frische Produkte. Gastronomie, Handwerk, Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelvermarktung schaffen Werte und erhalten Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfung in den Regionen. Das wollen wir erhalten.

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