Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat seine Zeugeneinvernahme am Freitag, 17. Mai, fortgesetzt - die Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Wählen reagieren schockiert auf die Aussagen der mit dem Fall betrauten Staatsanwältin und des Vorsitzenden Richters: Kein Behördenvertreter hatte Mollaths Verteidigungsschrift gelesen.

Anfrage ans Innenministerium: Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die rechtsextremistischen Vorfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess mit großer Sorge. „Ich verlange deshalb von der Staatsregierung Aufklärung über die Vorfälle und den größeren Zusammenhang, in dem sie möglicherweise stehen“, erklärt Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den nicht verfolgten Strafanzeigen - Hauptzeuge: Otto Brixner, Vorsitzender Richter a. D. am Landgericht Nürnberg-Fürth. Er hatte mit den Finanzbehörden ein Telefonat geführt, bei dem auch der Geisteszustand Mollaths Thema war. In welchem Verhältnis stand Brixner zu den von Mollath Beschuldigten?

Die Bemühungen der Grünen Landtagsfraktion um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bayerischer Ministerien und Landesbehörden tragen endlich Früchte. Am Mittwoch beschloss der Kulturausschuss des Landtags auf Initiative von Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der Grünen, die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission. „Die Wiedereinstellung von Nazis in hochrangige Positionen der bayerischen Ministerialbürokratie bis hinauf ins Kabinett war ein schwerer Nachkriegsfehler“, so Sepp Dürr.