Schluss mit Zensurversuchen durch Familie Haderthauer!

Grobes Foul wird zum Eigentor: Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) und ihr Ehemann Hubert, Landgerichtsarzt, versuchen alles, um Medien an der Berichterstattung zu ihren dubiosen Geschäften mit der Firma "Sapor-Modelltechnik" zu hindern. Ulrike Gote  präsentierte jetzt ein Gutachten einer renommierten Medienrechtskanzlei, das allerdings zum Schluss kommt: Die Zensurversuche entbehren jeder Substanz!

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Volksbegehren G8/G9: Fragen und Antworten

Warum lehnen wir den Gesetzentwurf der Freien Wähler ab? Wie sehen echte Reformen aus? Wie machen wir das bayerische Gymnasium fit fürs 21. Jahrhundert? Was muss Schule heute überhaupt leisten? Und wie bringen wir die Staatsregierung dazu, endlich Farbe zu bekennen?

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Volksbegehren G8/G9: Fragen und Antworten

Jetzt handeln: Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Ob bei Gesprächen mit Flüchtlingen in den prekären Gemeinschaftsunterkünften, beim Besuch der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen Bayernkaserne oder Zirndorf, des bayerischen Abschiebegefängnisses in Mühldorf, bei der Expertenanhörung im Landtag, beim Austausch mit den Flüchtlingen im Hungerstreik in Nürnberg, überall ist der enorme Handlungsbedarf für eine verantwortungsvolle Asylpolitik mit beiden Händen zu greifen. 

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Jetzt handeln: Für eine bessere Asylpolitik in Bayern!

Video-Doku: Kongress "Neue Stromleitungen übers Land"

Teil 6 der Video-Doku zum Grünen Energiekongress in der Nürnberger Villa Leon am 5. Juli.  Es diskutieren Raimund Kamm (FORUM für eine verantwortbare Energiepolitik), Herbert Barthel (BN) und Werner Emmer (Energiebündel Schwabach-Roth). Moderation: Hartmann. Anschließend fassen unsere Abgeordneten Martin Stümpfig, Ulrike Gote und Verena Osgyan die Ergebnisse der anderen Foren zusammen.

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Haderthauer: zunehmend unglaubwürdig

Ulrike Gote kritisiert: Unwahre Beantwortung parlamentarischer Anfragen und Instrumentalisierung der Staatskanzlei machen die Ministerin untragbar! In der Affäre "Sapor Modelltechnik" hat die Leiterin der Staatskanzlei jedes Maß verloren, kritisiert Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen - sie müsste zurücktreten.

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Reform des Gymnasiums: Ein Minimalkompromiss ist nicht genug

Thomas Gehring stellt klar: Bayerns Schulen brauchen mehr als ein "bisschen Lehrplanreform und ein aufgepepptes Flexijahr". Unser bildungspolitischer Sprecher warnt Kultusminister Spaenle und die CSU-Fraktion vor zu kleinen Schritten beim G 8.
 

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Zu Gast bei der Landtagsfraktion in Hessen

Eigenständigkeit und Konzeptarbeit führen zum Erfolg! Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht.

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"Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik": die Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts

Ludwig Hartmann: Die Regierungsziele Barrierefreiheit und Gantagsgarantie werden nur halbherzig in Angriff genommen. "Mutlos" nennt unser Fraktionsvorsitzender die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele "Barrierefreiheit" und "Ganztagsgarantie" werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen.

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Alle Jahre wieder: Lotterie um berufliche Zukunft für Lehramts-Studierende

Die Planlosigkeit im Kultusministerium ist offensichtlich. "Das hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun", kritisiert unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring die Übernahmequoten für Junglehrer in Bayern. Die Lehramts-Studierenden befänden sich Jahr um Jahr in einer Art "Lotterie um die berufliche Zukunft – niemand weiß, wohin die Kugeln rollen".

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Angekündigter Stellenstopp ist unglaubwürdig

Claudia Stamm gegen generelles "Nein" zu Stellenzuwächsen in Bayern. "Intelligente Personalpolitik ist das nicht." Unsere haushaltspolitische Sprecherin hat für Horst Seehofers Ankündigungen zum Stellenplan der bayerischen Behörden nur ein müdes Lächeln übrig. "Es ist die politische Schwerpunktsetzung, die letztlich über den Bedarf entscheidet", so Claudia Stamm.

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Sonderinvestitionsprogramm für Kindertagesstätten

Christine Kamm: Bayern steht beim Kitaausbau miserabel da. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Ausbau der Kindertagesstätten kommentiert unsere Sprecherin für frühkindliche Bildung: "Bayern hat erheblichen Nachholbedarf beim Kitaausbau. Laut einer Umfrage des deutschen Jugendinstituts brauchen über 41 Prozent der Eltern einen Kitaplatz für ihr Kind unter drei Jahren. Bayern aber hinkt mit einer Betreuungsquote von 25,4 Prozent bei den Kitaplätzen und 27,6 Prozent inklusive der Tagespflegesätze dem Bundesdurchschnitt weit hinterher."

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Maut: Wir empfehlen Opferstock statt Pickerl-Lösung

Markus Ganserer: Die Staatsregierung ist auf das Dobrindt-Konzept nicht vorbereitet. "Die CSU-geführte Staatsregierung hat bei der Umsetzung der von ihr selbst geforderten Pkw-Maut keinen Plan und schließt die Augen vor den Auswirkungen auf die Grenzregion." Diese Schlussfolgerung zieht unser verkehrspolitischer Sprecher nach der Beantwortung zweier Plenumsanfragen durch den Innenminister.

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Von Schneekanonen und angeblichen Badefreuden

Claudia Stamm: Der Sudelfeld-Ausbau schadet dem Sommertourismus! Gezielte Desinformation der Öffentlichkeit der Freien Wählern bei ihren Stellungnahmen zum Ausbau des Skigebiets Sudelfeld vor. "Beim Kampf für Schneekanonen zündet Hubert Aiwanger eine Blendgranate nach der anderen", so Claudia Stamm unter Verweis auf dessen Aussagen zur Sommernutzbarkeit des Speichersees und zur vorgeblichen Stärkung des Wirtschaftsraums Südliches Oberbayern.

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Bayern Barrierefrei 2023?

Das Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung droht zu scheitern. "Zweimal auf der Tagesordnung des Ministerrats, zweimal kein Entschluss gefasst", so kommentiert unsere sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina die Versuche der Staatsregierung, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu machen. "Aber offenbar tobt hier ein heftiger politischer Streit zwischen zwei Ressorts, die sich gegenseitig und das Sonderinvestitionsprogramm im Gesamten blockieren."

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