Opposition beantragt gemeinsam Entlassung Haderthauers

Der Antrag für die Sondersitzung des Landtags wurde offiziell eingereicht. Unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause bekräftigt: Die noch amtierende Staatskanzleichefin ist für ein Ministeramt ungeeignet!

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Opposition beantragt gemeinsam Entlassung Haderthauers

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Video-Doku: Kongress "Neue Stromleitungen übers Land"

Teil 6 der Video-Doku zum Grünen Energiekongress in der Nürnberger Villa Leon am 5. Juli.  Es diskutieren Raimund Kamm (FORUM für eine verantwortbare Energiepolitik), Herbert Barthel (BN) und Werner Emmer (Energiebündel Schwabach-Roth). Moderation: Hartmann. Anschließend fassen unsere Abgeordneten Martin Stümpfig, Ulrike Gote und Verena Osgyan die Ergebnisse der anderen Foren zusammen.

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Kleine Grundschulen: stark gefährdet

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer eine Bestandsgarantie für alle "selbständigen Grundschulen" ausgesprochen. Doch diese Garantie ist ohne Wert, da die Staatsregierung kein Konzept zum Erhalt kleiner Grundschulen hat und auch nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring macht deutlich: Für eine echte Grundschulgarantie müssen 400 Lehrkräfte im nächsten Schuljahr zusätzlich eingestellt werden

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Bayern. Auf geht’s!

Das Grüne Resümee zum ersten parlamentarischen Jahr der 17. Legislaturperiode. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik

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Bayern. Auf geht’s!

Syrien-Flüchtlinge: Kontingente zur Aufnahme aufstocken!

Wir fordern Unterstützung für Menschen, die über das Mittelmeer in Italien oder Malta ankommen. "Es ist schizophren, selbst keinen ausreichenden Beitrag für humane Lösungen zu leisten, aber  Italien mit der Aufgabe der Rettung der Menschen im Mittelmeer allein zu lassen", kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm die Italien-Schelte des bayerischen Innenministers Herrmann

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Syrien-Flüchtlinge: Kontingente zur Aufnahme aufstocken!

Dossier: die schmutzigen Geschäfte der Christine H.

Am Anfang war ein "Gschmäckle" - mittlerweile hat sich die Modellauto-Affäre um Staatsministerin Christine Haderthauer zum "widerwärtigsten Skandal deutscher Politik" ausgeweitet - wie "stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges die krummen wie lukrativen Geschäfte des Ehepaars Haderthauer mit psychisch kranken Straftätern bezeichnet.

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Länderfinanzausgleich: Bayern soll Klage zurückziehen!

Wir fordern ein positives Signal vor Beginn der Beratungsgespräche. Wenige Tage vor Beginn der Beratungen um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern wir den Freistaat Bayern auf, seine im Frühjahr 2013 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen."Juristische Scharmützel sind keine gute Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zwischen den Ländern", betont unsere Haushalts-Expertin Claudia Stamm.

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Seehofer muss Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Margarete Bause fordert Gipfeltreffen zur Flüchtlingspolitik und kritisiert die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten. Zum Versagen Bayerns bei der Aufnahme von Flüchtlingen erklärt unsere Fraktionsvorsitzende: "Wir fordern Horst Seehofer auf, sofort ein Gipfeltreffen zur Flüchtlingssituation in Bayern einzuberufen und die Spitzen der Regierungsbezirke und Vertreter der Kommunen sowie alle Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, an einen Tisch zu holen.

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KU Eichstätt: Datenpanne weiteres Indiz für fortschreitende Orientierungslosigkeit

Chaos hinter den Kulissen der katholischen Hochschule: Verena Osgyan sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und der Hängepartie um die Uni-Präsidentschaft.

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Bayerns Flüchtlingspolitik ist eine Schande

"Das Versagen Bayerns in der Flüchtlingspolitik ist grenzenlos": so kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm die Tatsache, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf jetzt Zeltunterkünfte entstehen und Bayern derzeit keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen kann.

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Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

"Der HGAA-Kauf war und bleibt grob fahrlässig": Das sagt unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, zum vorzeitigen Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank.

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Affäre Haderthauer: Landtagsopposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Brief an Landtagspräsidentin: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Staatskanzlei nicht mehr möglich. Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments noch in der Sommerpause. Unsere Fraktionschefin Margarete Bause stellt klar: "Jeder Tag, den Ministerin Haderthauer weiter im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns. Der Ministerpräsident scheint nicht in der Lage oder nicht bereit zu handeln.

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Videoüberwachung ist kein Ersatz für Polizeipräsenz!

Die wachsende Überwachung des öffentlichen Raums greift in Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Ankündigungen des bayerischen Innenministers Herrmann zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Die Überwachung beeinträchtigt zunehmend das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb gibt es zu Recht auch Kritik von Seiten des Datenschutzbeauftragten."

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Sudelfeld: Region verpasst Chance auf nachhaltiges Tourismuskonzept

Ökonomie triumphiert über Ökologie. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen einen Baustopp am Sudelfeld kommentiert Claudia Stamm: "Ich bin enttäuscht. Das einseitig auf den Wintersport ausgerichtete Projekt hat leider die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes für die Region verhindert.

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Krippen-Investitionsprogramm ohne Abstriche fortführen!

Christine Kamm: Die Wahlfreiheit zwischen Krippe und Betreuungsgeld ist in Bayern vielerorts nicht gegeben. Wir fordern die Staatsregierung auf, das Krippeninvestitionsprogramm ohne Abstriche fortzuführen. "Von einem bedarfsdeckenden Angebot an öffentlich geförderten Betreuungsplätzen sind wir – nicht nur in den Ballungszentren – weit entfernt", betont unsere Sprecherin für frühkindliche Bildung.

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