Energiewende? Nicht mit dieser Staatsregierung

Unser Fraktionschef Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher, entlarven die absurde Regierungserklärung von Ministerin Aigner. Die hatte unter anderem allen Ernstes behauptet, Seehofers 10h-Regelung fördere Windenergie -  derweil zieht die Abstandsregelung den Energiegenossenschaften der BürgerInnen den Boden unter den Füßen weg

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Energiewende? Nicht mit dieser Staatsregierung

Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

Der digitale Wandel hat unseren Alltag verändert – ganz selbstverständlich. Dennoch und gerade deshalb wirft er grundlegende Fragen auf: politische, rechtliche, persönliche, ökologische, soziale, kulturelle. Wir finden, dass der digitale Wandel politisch gestaltet werden muss und haben für unser Positionspapier drei Themenfelder herausgegriffen, die - auch landespolitisch - von besonderer Bedeutung sind

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Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring und Bioldungsfoscher Prof. Dr. Klaus Klemm, haben das Mittelstufe-Konzept der Staatsregierung durchleuchtet. Die Experten ziehen ein ernüchterndes Fazit - Note "manghelhaft" für Spaenles "Mittelstufe plus"!

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G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Europa und Bayern schotten sich  gegenüber hilfesuchenden Menschen ab und lassen es zu, dass viele von ihnen auf der Flucht ihr Leben riskieren. In unserem Positionspapier zur bayerischen Flüchtlingspolitik legen wir den Finger in die Wunde und zeigen dringenden Handlungsbedarf auf

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Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Kein Dialog, keine tauglichen Vorschläge: Thomas Gehring über die fatale Bildungspolitik der CSU

Sitzenbleiben im Klassenverband, Mittlere Reife nach der 11. Klasse, 800 fehlende Lehrerstellen, keine Umsetzungsmöglichkeiten auf dem Land, keine neue Unterrichtskultur: Unser bildungspolitischer Sprecher macht deutlich, warum die "Mittelstufe plus" von Kultusminister Spaenle ein bildungspolitischer Rohrkrepierer ist

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Wir unterstützen Fanprojekte!

Katharina Schulze und Jürgen Mistol: Mehr Mittel, mehr Anerkennung, mehr Unterstützung für Präventionsangebote gegen Gewalt beim Fußball. Die Polizeipräsenz im Umfeld von Fußballspielen ist in Bayern in den letzten vier Jahren massiv ausgebaut worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-Grünen. Seit der Saison 2009/2010 gab es demnach bei den Einsatzkräften einen Anstieg um knapp 50.000 Einsatzstunden.

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Christine Kamm: Vorgänge in Niederbayern sind rechtlich unhaltbar und menschlich schäbig! "Eigentlich sollte man sich in einem Rechtsstaat auf die Zusagen von Behörden verlassen können", kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin die versuchte Abschiebung afghanischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden in Passau und Straubing. "Die Sicherheitslage ist in Afghanistan weiterhin problematisch, es gibt viele zivile Opfer bei Anschlägen und Attentaten."

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BayernLB gelingt Befreiungsschlag

Wir stimmen dem Verkauf der ABS-Papiere zu. Unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze kommentiert: "BayernLB Chef Riegler gelingt eine weitere Bereinigung von problematischen Assets und damit ein Befreiungsschlag. Der Verkauf der ABS-Papiere ist sinnvoll, da sie keinen Wert für die Bank besitzen und nur ein Klotz am Bein der weiteren Entwicklung der BayernLB sind.

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Fall Gurlitt: ein verlorenes Jahr

Dr. Sepp Dürr: Provenienzforschung wird nach wie vor unzureichend gefördert. "Vor gut einem Jahr ist der Fall Gurlitt bekannt geworden, und die gesetzliche Lage hat sich um keinen Deut verbessert", stellt unser rechtspolitischer Sprecher fest. "Justizminister Bausbacks Gesetzentwurf war ein Rohrkrepierer und die große Blamage geht still und leise weiter."

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Gleichstellung der Religionen im Bestattungsrecht!

Ulrike Gote: Rahmenbedingungen für muslimische und jüdische Bestattungen schaffen. Wir fordern eine Anpassung des Bestattungsrechts an die veränderte religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung. "Die Bestattungskultur sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus", erklärt unsere religionspolitische Sprecherin. "Ein modernes Bestattungsrecht muss deshalb die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen.“

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Opposition kritisiert Herabwürdigung des Landtags durch Seehofer

Grüne, SPD und Freie Wähler verlangen eine Entschuldigung und fordern Präsidentin Stamm zum Handeln auf. Die Oppositionsfraktionen kritisieren die Herabwürdigung des Bayerischen Landtags durch Ministerpräsident Seehofer. Sie verlangen eine Entschuldigung für dessen Aussage, dass der Landtag ein niedriges Niveau habe. In einem offenen Brief fordern die Fraktionen Landtagspräsidentin Stamm auf, Seehofer zur Ordnung zu rufen. Auch die CSU ist ausdrücklich eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen.

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Freifahrtschein zum tschechischen Atomausbau: Bayern muss juristische Schritte prüfen!

Rosi Steinberger sieht Ministerin Scharf gefordert. Heftige Kritik an der Genehmigung der tschechischen Strahlenbehörde (SUJB) zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin übt unsere niederbayerische Abgeordnete: "Die Vermutung liegt nahe, dass die Atomlobby in Tschechien durch die jüngste Beihilfegenehmigung der EU für britische Atomkraftwerke neu motiviert wurde und darauf hofft, dass nun die tschechischen Steuerzahler mit satten Subventionen den Bau neuer Temelin-Reaktoren doch noch finanzieren."

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Offener Dialog hinter verschlossenen Türen?

Martin Stümpfig fordert eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stromversorgung in Bayern. Wirtschaftsministerin Aigner will nach Medienberichten den "Energiedialog" nur mit ausgewählten Gästen führen. "Was soll das?", fragt unser energiepolitischer Sprecher.

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Windenergie: Moratorium für "10H"-Gesetzgebung!

Thomas Gehring: Die CSU muss jetzt zu üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren. Zu Unrecht hat der CSU-Ausschussvorsitzende im Wirtschaftsausschuss, Erwin Huber, den Antrag der Landtags-Grünen auf eine weitere Experten-Anhörung zum Windkraft-Abstandsgesetz ("10H") von der Tagesordnung der letzten Sitzung nehmen lassen. Dies musste CSU-Fraktionschef Kreuzer am Mittwoch in der Sitzung des Ältestenrats einräumen.

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Länderfinanzausgleich reformieren – Finanzverwaltung stärken

Claudia Stamm fordert die grundlegende Änderung des Ausgleichssystems und ein Zurückziehen der Klage. Wir setzen uns für sachlich fundierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Strukturprobleme und Konstruktionsfehler des aktuellen Systems können nicht durch eine Klage gelöst werden", erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. "Wir brauchen eine klare Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem eine Stärkung der Finanzverwaltung. Leider hat sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss gestern anders entschieden."

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