Fracking in Bayern? CSU hat Grundlagen schon gelegt

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach unseren Informationen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung. "Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt", unterstreicht unser Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er kündigt parlamentarische Initiativen mit Bindewirkung für Landesbehörden an

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Fracking in Bayern? CSU hat Grundlagen schon gelegt

Rechtsextremismus: ein gesamt- gesellschaftliches Problem

Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Bayern: Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Mindestens ebenso wichtig ist es, Strategien zu entwickeln, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Bayern – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken.

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Rechtsextremismus: ein gesamtgesellschaftliches Problem

Debatten lebhafter gestalten: Für eine umfassende Parlamentsreform!

Thomas Gehring: Jetzt das große Interesse der Menschen an der Landespolitik aufgreifen!  "Der große Andrang hat bewiesen: Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich sehr für Landespolitik." Dieses Resümee zieht der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, nach dem Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag. In den dort geführten Gesprächen hat er die Erfahrung gemacht, dass die Menschen "ernsthafte Fragen an die Politik stellen", die im Parlament zu beantworten seien.

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Debatten lebhafter gestalten: Für eine umfassende Parlamentsreform!

Wider die Verfassung! 10H-Regel zerstört Energiewende - Staatsregierung lässt BürgerInnen und Wirtschaft im Stich

Gegen den Willen der Oppositionsfraktionen hat die CSU die 10H-Abstandsregelung für Windräder auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz verstößt die Staatsregierung gegen geltendes Recht und setzt sich über die Meinung Dutzender Experten hinweg, die vor der Einführung dieses Gesetzes warnen. Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig werden das nicht hinnehmen

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Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Europa und Bayern schotten sich  gegenüber hilfesuchenden Menschen ab und lassen es zu, dass viele von ihnen auf der Flucht ihr Leben riskieren. In unserem Positionspapier zur bayerischen Flüchtlingspolitik legen wir den Finger in die Wunde und zeigen dringenden Handlungsbedarf auf

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Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring und Bioldungsfoscher Prof. Dr. Klaus Klemm, haben das Mittelstufe-Konzept der Staatsregierung durchleuchtet. Die Experten ziehen ein ernüchterndes Fazit - Note "manghelhaft" für Spaenles "Mittelstufe plus"!

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G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Gentechnik? Nein, danke! Schützt das Bayerische Bier!

Gemeinsam mit Bierkönigin Maria Krieger und der heimischen Brau-Wirtschaft machen wir uns stark fürs Bayerische Reinheitsgebot und gegen Gen-Plörre! Die CSU indes lehnte einstimmig eine Petition dazu ab: von wegen Heimatpartei - bei den Schwarzen ist Hopfen und Malz verloren!

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F: Erwald Konnt / CC BY-ND2.0

CSU-geführtes Landwirtschafts-Ministerium ebnet Gen-Raps den Weg nach Deutschland

Rosi Steinberger warnt vor unkontrollierter Ausbreitung. Wir befürchten die nächste Zulassung von gentechnisch verändertem Getreide in der EU und damit auch in Deutschland. Wie jetzt bekannt wurde, enthielten sich die beiden deutschen Vertreter in Brüssel bei einer Abstimmung zur Zulassung der gentechnisch veränderten Rapssorte MON 88302 von Monsanto. Die Weisung hierzu kam vom bayerischen CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

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Mitentscheiden statt nur gefragt werden!

Die CSU-Staatsregierung plant noch in diesem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der so genannten Volksbefragung. Wir halten dieses unverbindliche Instrument, das nur die Staatsregierung mit der Landtagsmehrheit initiieren dürfte, für verfassungswidrig - und klagen!
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Laboraffäre Schottdorf: Mangelnder Verfolgungseifer der Justiz sorgt für massenhafte Verjährung

Sepp Dürr: Bausback lässt abertausende Abrechnungsbetrüger absichtlich davonkommen. Während im Landtag der Untersuchungsausschuss Labor Licht in das Dunkel um den massenhaften Abrechnungsbetrug bayerischer Ärzte mit Labordienstleistungen bringen möchte, sind die für Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften hieran nicht interessiert.

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ICIL-Studie: Medienkompetenz der Lehrkräfte und SchülerInnen stärken!

Anlässlich der Veröffentlichung der so genannten ICIL-Studie erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring: "Bei der Vermittlung von Medienkompetenz sind Deutschland und auch Bayern dramatisch ins Hintertreffen geraten. Veraltete Computer und eine generell mangelhafte technische Ausstattung an den Schulen tragen nicht eben zur Verbesserung bei.

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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Schützenhilfe für Seehofers Blockadepolitik

Martin Stümpfig: Die Schlussfolgerungen des Energiemonitorings des Prognos-Instituts sind in vielen Bereichen reichlich konstruiert. "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ein überdurchschnittlicher Ausbau erneuerbarer Energien eine negative Bewertung erhält, ein durchschnittlicher Ausbau aber positiv konnotiert wird."

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Bundesregierung und CSU öffnen weiteres Tor für Fracking in Bayern

Ludwig Hartmann: Das Bergbaurecht macht Lizenzverweigerungen nahezu unmöglich. "Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen", so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den  Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking.

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Einführung einer Sitzenbleiberklasse ist keine Reform!

Thomas Gehring prognostiziert: Die Debatte um bayerisches Gymnasium wird wieder von vorne beginnen. Das  Konzept des Kultusministeriums zur Reform des bayerischen Gymnasiums kommentiert unser bildungspolitischer Sprecher: "Dialogforen, Expertengespräche, Anhörungen – das alles hätte es nicht gebraucht für diesen Murks.

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Seehofer: der größte Ahnungslose in der Energiepolitik

Der Ministerpräsident redet die Energiewende tot und outet sich als Opfer der Kohle-Lobby. Zur Seehofers jüngster Aussage, Kohlekraft sei "zur Energieerzeugung bis auf weiteres unverzichtbar", erklärt unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: "Seehofer ist der große Ahnungslose der Energiepolitik. Er nimmt offensichtlich die Einflüsterungen der Kohlelobby für bare Münze."

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Fall Schottdorf: "Her mit den Akten!"

Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Untersuchungsausschuss zurück – Sepp Dürr: Diese Entscheidung bestätigt unsere Auffassung. "Pure Zeitverschwendung des Herrn Schottdorf – der Untersuchungsausschuss hätte seine Arbeit bereits im Sommer aufnehmen können": So kommentiert unser rechtspolitischer Sprecher die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss "Labor" im Bayerischen Landtag. "Völlig unbegründet" seien die Befürchtungen anderer Fraktionen zur Rechtmäßigkeit der Beweisführung gewesen.

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Sonderinvestitionsprogramm "Bayern Barrierefrei 2023" entpuppt sich als Mogelpackung

Claudia Stamm: "Statt der behaupteten 200 Millionen werden nur 20 Millionen Euro zusätzlich investiert." Ein Jahr nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu machen, ist das großspurige Versprechen bereits wieder wie eine Seifenblase geplatzt.

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