"Für ein gutes Klima - Bayern geht voran" - Winterklausur 13.-15.1.16 in München

Bei unserer Winterklausur mit vielen prominenten Gästen (Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Robert Habeck, Prof. Dr. Hubert Weiger, Hubert Heinhold, Prof. Dr. Armin Nassehi, Dr. Burckhard Körner und Dr. Wiebke Steffen) ging es um „Flüchtlingspolitik in Bayern: menschlich und pragmatisch“, „Integration: Dazugehören statt nur hier sein“, Sicherheitspolitik in Bayern („Die Freiheit sicher machen“) und Klimapolitik („Für ein gutes Klima: Sauberer Strom und saubere Wärme, Sauber unterwegs, Grüne Landwirtschaft).

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Grüne Winterklausur 2016

"Wir machen uns stark für ein cooles Klima"

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Für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei

München (2. Februar 2016/hla). „Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

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"Für ein gutes Klima - Bayern geht voran": Winterklausur 13.-15.1.16 in München

Die Winterklausur der Landtags-Grünen findet vom 13. bis 15. Januar 2016 unter dem Motto „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ im Bayerischen Landtag in München statt.

Die Eröffnungs-Pressekonferenz bestritten die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann. 13.00 Uhr, PK-Raum AB 211.

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"Gekaufter Verkehr": FMG lockt Fluggesellschaften mit hohen Subventionen nach München

München (7.2.2015/hla). „Der Flughafen München erkauft sich zusätzliche Auslastung für knapp 2.000 Euro pro Flugbewegung. Das ist ein handfester Skandal!“ Dr. Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist „mächtig erschrocken“ über Auskünfte zur Förderpolitik der staatlichen Flughafen München GmbH (FMG), die ihm CSU-Finanzminister Söder auf seine schriftliche Anfrage gab. Der mit der Antwort verbundenen Bitte um Vertraulichkeit könne er leider nicht nachkommen: „Die FMG tut so, als platze ihr Flughafen aus allen Nähten.

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Integration braucht Verbindlichkeit

Margarete Bause benennt „Knackpunkte“ in der Debatte um ein bayerisches Integrationsgesetz     

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‚Mein Kampf‘: Grüne fordern Arbeitshilfe für Unterricht

München (5.2.2016/lmo). „Hetzschriften wie ‚Mein Kampf‘ kann man nur gut vorbereitet, offensiv und historisch-kritisch entgegengetreten – deshalb brauchen die Schulen endlich eine Arbeitshilfe für den Unterricht“, erklären der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring und der kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr.

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Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Mädchen und Frauen wirksam schützen

München (5.2.2016/lmo). „Genitalverstümmelung ist ein Verstoß gegen zivile, soziale, politische und kulturelle Menschenrechte von Frauen, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Leben, Gesundheit und Selbstbestimmung“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen am 6. Februar. „Auch bei uns muss das Thema auf die politische Agenda.“

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Fakten auf den Tisch

Verena Osgyan fordert Herausgabe der Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen
München (4.2.2016/lmo). „Wie lange gedenkt die CSU-Regierung die Berichte zur Gleichstellung und zum Hilfesystem von Gewalt betroffener Frauen noch im Giftschrank zu lassen?“, fragt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Bei der CSU-Regierung ist es mit der Gleichberechtigung nicht weit her, seit Monaten verzögert sie die Veröffentlichung aller Studien und Berichte hierzu.“

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Reform des Glücksspielstaatsvertrags unumgänglich

München (4.2.2016/lmo). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

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Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Grüne Agenda für die Gespräche zum Bayerischen Integrationsgesetz am 5.2.2016 in der Staatskanzlei

Als „arg verbesserungsbedürftig“ bezeichnet Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, das Eckpunktepapier zu einem Integrationsgesetz, welches die CSU-Regierung für Gespräche am 5. Februar vorgelegt hat. Gemeinsam mit Ludwig Hartmann will sie daher mit einer klaren Agenda in die Gespräche gehen.

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Digitale Bildung für alle Schulen

„Bei der Nutzung digitaler Medien im Unterricht und bei der IT-Ausstattung und Förderung der digitalen Bildung landet Bayern nur im Mittelfeld“, zitiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die aktuelle Studie „Schule digital“ der Deutschen Telekom-Stiftung von 2015. Diese liefert erstmals länderbezogene Informationen über das Lernen im Digitalen Zeitalter. „In der Schule soll man lernen, sich die Welt zu erschließen und selbstbestimmt handeln – dazu gehört heut auch die souveräne Nutzung digitaler Medien.“

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