Affäre Haderthauer: Landtagsopposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien eine Sondersitzung noch in der Sommerpause. Unsere Fraktionschefin Margarete Bause stellt klar: "Jeder Tag, den Ministerin Haderthauer weiter im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns. Der Ministerpräsident scheint nicht in der Lage oder nicht bereit zu handeln. Deshalb handelt die Opposition und erhöht damit den Druck auf den Ministerpräsidenten. Er muss Haderthauer entlassen!"

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

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Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Video-Doku: Kongress "Neue Stromleitungen übers Land"

Teil 6 der Video-Doku zum Grünen Energiekongress in der Nürnberger Villa Leon am 5. Juli.  Es diskutieren Raimund Kamm (FORUM für eine verantwortbare Energiepolitik), Herbert Barthel (BN) und Werner Emmer (Energiebündel Schwabach-Roth). Moderation: Hartmann. Anschließend fassen unsere Abgeordneten Martin Stümpfig, Ulrike Gote und Verena Osgyan die Ergebnisse der anderen Foren zusammen.

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Kleine Grundschulen: stark gefährdet

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Seehofer eine Bestandsgarantie für alle "selbständigen Grundschulen" ausgesprochen. Doch diese Garantie ist ohne Wert, da die Staatsregierung kein Konzept zum Erhalt kleiner Grundschulen hat und auch nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring macht deutlich: Für eine echte Grundschulgarantie müssen 400 Lehrkräfte im nächsten Schuljahr zusätzlich eingestellt werden

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Bayern. Auf geht’s!

Das Grüne Resümee zum ersten parlamentarischen Jahr der 17. Legislaturperiode. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik

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Bayern. Auf geht’s!

Syrien-Flüchtlinge: Kontingente zur Aufnahme aufstocken!

Wir fordern Unterstützung für Menschen, die über das Mittelmeer in Italien oder Malta ankommen. "Es ist schizophren, selbst keinen ausreichenden Beitrag für humane Lösungen zu leisten, aber  Italien mit der Aufgabe der Rettung der Menschen im Mittelmeer allein zu lassen", kritisiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm die Italien-Schelte des bayerischen Innenministers Herrmann

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Syrien-Flüchtlinge: Kontingente zur Aufnahme aufstocken!

Dossier: die schmutzigen Geschäfte der Christine H.

Am Anfang war ein "Gschmäckle" - mittlerweile hat sich die Modellauto-Affäre um Staatsministerin Christine Haderthauer zum "widerwärtigsten Skandal deutscher Politik" ausgeweitet - wie "stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges die krummen wie lukrativen Geschäfte des Ehepaars Haderthauer mit psychisch kranken Straftätern bezeichnet.

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Bayerns Flüchtlingspolitik ist eine Schande

"Das Versagen Bayerns in der Flüchtlingspolitik ist grenzenlos": so kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm die Tatsache, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf jetzt Zeltunterkünfte entstehen und Bayern derzeit keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen kann.

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Juristische Aufarbeitung des HGAA-Kaufs gescheitert

"Der HGAA-Kauf war und bleibt grob fahrlässig": Das sagt unser finanzpolitischer Sprecher, Thomas Mütze, zum vorzeitigen Prozessende gegen vier frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank.

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Videoüberwachung ist kein Ersatz für Polizeipräsenz!

Die wachsende Überwachung des öffentlichen Raums greift in Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Ankündigungen des bayerischen Innenministers Herrmann zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Die Überwachung beeinträchtigt zunehmend das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Deshalb gibt es zu Recht auch Kritik von Seiten des Datenschutzbeauftragten."

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Sudelfeld: Region verpasst Chance auf nachhaltiges Tourismuskonzept

Ökonomie triumphiert über Ökologie. Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen einen Baustopp am Sudelfeld kommentiert Claudia Stamm: "Ich bin enttäuscht. Das einseitig auf den Wintersport ausgerichtete Projekt hat leider die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes für die Region verhindert.

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Krippen-Investitionsprogramm ohne Abstriche fortführen!

Christine Kamm: Die Wahlfreiheit zwischen Krippe und Betreuungsgeld ist in Bayern vielerorts nicht gegeben. Wir fordern die Staatsregierung auf, das Krippeninvestitionsprogramm ohne Abstriche fortzuführen. "Von einem bedarfsdeckenden Angebot an öffentlich geförderten Betreuungsplätzen sind wir – nicht nur in den Ballungszentren – weit entfernt", betont unsere Sprecherin für frühkindliche Bildung.

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Moor-Schutz: Thema Torfabbau endlich angehen

Rosi Steinberger fordert den Verzicht auf Torfnutzung bei Gartenschauen und in der Schlösser- und Seenverwaltung. "Wer es mit dem Schutz der bayerischen Moore ernst meint, der muss auch das Thema Torfabbau endlich in Angriff nehmen", stellt unser Mitglied im Umweltausschuss im Bayerischen Landtag klar.

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Margarete Bause: Volle Unterstützung für Abschaffung der Residenzpflicht in Bayern

"Wir freuen uns über diese Initiative und wünschen Martin Neumeyer große Überzeugungskraft in der eigenen Fraktion": So kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause den Vorstoß des bayerischen Integrationsbeauftragten und CSU-Politikers Martin Neumeyer zur Abschaffung der Residenzpflicht in Bayern.

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Reden, reden, nur nicht handeln!

"Fadenscheinig": So nennt unser pflegepolitischer Sprecher, Ulli Leiner, die Absichtserklärungen von Gesundheitsministerin Melanie Huml zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Pflegebereich. "Wie schon bei den Themen Pflegekammer und PsychischKrankenHilfegesetz wirbelt sie mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe mächtig Staub auf, bleibt konkrete Maßnahmen aber schuldig".

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Sammlung Gurlitt: Raubkunst sofort zurück geben!

"Minister Bausback hat uns allen Sand in die Augen gestreut", ärgert sich unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr. Nachdem inzwischen zwei Gemälde aus dem Sammlungsbestand Gurlitt als NS-Raubkunst diagnostiziert wurden, müssten diese „sofort und ohne großes Lamentieren“ an die rechtmäßigen Eigentümer herausgegeben werden. „So hat es uns der Minister versprochen, das fordern wir jetzt auch von ihm ein“, so Sepp Dürr.

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