LGBT*IQ - Buchstabensalat oder 6-Gänge-Menü? Wie wir Sichtbarkeit für alle innerhalb und außerhalb der Community erreichen

Unter dem „Dach“ der LGBT*IQ-Community sind viele Menschen, die sich unabhängig von der Heteronormativität definieren und gemeinsam für Gleichstellung und Menschenrechte streiten. Über und mit denen, die wenig bis gar nicht sichtbar wollen wir reden und uns austauschen. Zum Programm

Queeres Vernetzungstreffen

Parlament der Migrantinnen und Migranten

Migrantenvereine vertreten nicht nur die Interessen ihrer jeweiligen Landsleute, sondern beteiligen sich auf vielfältige Weise am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Wir wollen die Wahrnehmung und Anerkennung des geleisteten Engagements dieser Vereine in den Vordergrund rücken! Deshalb laden wir Vertreterinnen und Vertreter der bayerischer Migrantenvereine herzlich in den Bayerischen Landtag ein. Zum Programm

Parlament der Migrantinnen und Migranten

Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Geplante Diesel-Kaufprämie: Will die CSU-Regierung die Luft schützen oder die Börsenkurse?

"Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein", das sagt unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann zu den Maßnahmen zur Luftreinhaltung, auf die sich die CSU-Staatsregierung und die bayerischen Automobilunternehmen verständigt haben.

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Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

"Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft", das sagt unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann zur Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung.

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Hebammen brauchen gute Rahmenbedingungen und angemessene Bezahlung

"Zwei weitere Geburtshilfestationen müssen wahrscheinlich schließen, weil keine Hebammen da sind, die die Geburten betreuen", erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin, Kerstin Celina, zum drohenden Aus der Kreißsäle in Erding und Bad Aibling. "Wir müssen unseren Hebammen eine gute berufliche Perspektive bieten, dafür braucht es eine angemessene Bezahlung und gute Rahmenbedingungen."

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Verbraucher informieren, Lebensmittelüberwachung reformieren

"Wenn es Schaben, Mäuse oder Schimmel in Lebensmittelbetrieben gibt, muss die Aufsichtsbehörde dort so lange auf der Matte stehen, bis diese ekelhaften und gesundheitsgefährdenden Hygienemängel beseitigt sind", fordert unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Rosi Steinberger, angesichts der Berichte über gravierende Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien zwischen 2013 und 2016.

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Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

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Ehe für alle: Grüne Beharrlichkeit gab den Ausschlag

"Das Ziel einer diskriminierungsfreien Welt rückt näher", das sagt unser Fraktions-Chef und queerpolitische Sprecher Ludwig Hartmann zum Nachgeben der CDU bei der "Ehe für alle".
 

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2. Stammstrecke: Kater kommt schneller als gedacht

„Die CSU-Regierung hat die Menschen in Bayern offenbar hinters Licht geführt“, kommentiert unser Fraktionschef Ludwig Hartmann die Veröffentlichungen des Münchner Merkur* über Verzögerungen wichtiger ÖPNV-Projekte in Oberbayern aufgrund der Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München.

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Experten kritisieren „Zweiklassen-Jugendrecht“

München (22.6.2017/hla). „Die von der CSU-Regierung geplanten Eingriffe in das bayerische Jugendhilferecht durch restriktive Verordnung dürfen so nicht kommen“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie fühlt sich nach der von ihrer Fraktion beantragten Expertenanhörung am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags „in allen Belangen bestätigt“. Die VertreterInnen der Sozialverbände und Gebietskörperschaften hatten sich durchwegs kritisch mit dem von der CSU-regierung vorgelegten Gesetzentwurf befasst.

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BayernLB: Söders Rechnung geht nicht auf!

München (21.6.2017/hla). „Der Milliardenschaden, den die CSU-Größen Stoiber, Huber und Faltlhauser den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beschert haben, ist lange nicht behoben.“ Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, erkennt die vorzeitige Rückzahlungsleistung der BayernLB für einst geleistete Staatshilfe an. Gleichzeitig verweist er auf die am Ende ausstehenden Realverluste von nach wie vor sieben Milliarden Euro plus Zinsen und Ertragsausfälle.

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