Grüne Winterklausur in Regensburg

Mit unserer Winterklausur vom 13. bis 15. Januar in Regensburg sind wir in das politische Jahr 2015 gestartet. In der Donaustadt war Wasser eines der Schwerpunktthemen - etwa der Schutz des Trinkwassers, die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking und um ökologische Maßnahmen zur Bekämpfung der Hochwassergefahr. Prominenter Gast: unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir

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Grüne Winterklausur in Regensburg

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Für eine ökologische Hochwasser-Politik

Alles Jahre wieder verzweifeln die Menschen an Bayerns Flussläufen an einer sich zuspitzenden Flut-Problematik.  Durch Kanalisierung der Bäche und Flüsse sowie die Auswirkungen des Klimawandels hat sich die Situation in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Unser Antragspaket zeigt auf, wie Mensch und Umwelt vor Hochwasser zu schützen sind

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Für eine ökologische Hochwasser-Politik

Mehr Dialog! Mehr Demokratie! Mehr Freiheit! Mehr Solidarität!

Grüne Antworten auf die Angriffe auf die Demokratie. Das brutale Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 und die anschließenden Geiselnahmen erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken gelten zuallererst den Opfern, den Überlebenden sowie den Familien und FreundInnen der Getöteten und Verletzten

Mehr Dialog! Mehr Demokratie! Mehr Freiheit! Mehr Solidarität!

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Geplante "Lex Steigerwald" ist Machtmissbrauch!

CSU will mit legislativem Winkelzug das Buchen-Schutzgebiet aufheben. Wir werden uns einer von der CSU-Fraktion geplanten "Lex Steigerwald" mit aller Macht entgegenstemmen. "Eine Änderung im Bayerischen Naturschutzgesetz, nur um ein in Landkreishoheit ausgewiesenes Schutzgebiet kassieren zu können – das ist Machtmissbrauch in alter CSU-Manier", stellrt unser umweltpolitischer Sprecher Christian Magerl fest. Die CSU plant durch Neufassung des Artikels 51 BayNatSchG die Übertragung der Zuständigkeit von den Kommunen auf die Bezirksregierungen.

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Eiertanz um "Mittelstufe plus" beenden"!

Thomas Gehring: Soll das Scheitern des Modellversuchs bewusst herbeigeführt werden? "Der Eiertanz um die so genannte Mittelstufe plus muss ein Ende haben", fordert unser bildungspolitischer Sprecher. Er kritisiert die unterschiedlichen öffentlichen Verlautbarungen des Kultusministeriums und verschiedener CSU-Politiker zur Ausgestaltung des Modellversuchs und zur künftigen Zugangsregelung für die flexible Mittelstufe.

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Heimatbericht braucht mehr Ehrlichkeit statt Schönrechnerei!

Markus Ganserer kritisiert verzerrtes Bild der Wirklichkeit. "Grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen werden im Heimatbericht für Bayern leider völlig ausgeklammert", kritisiert Markus Ganserer, Grünes Mitglied der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Er verweist auf Zahlen des Zensus 2011, wonach knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in München die Hochschulreife erlangten, aber nur 13 Prozent in den ostbayerischen Kreisen Tirschenreuth und Freyung-Grafenau.

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Erinnerung lebendig halten - keine Chance dem Antisemitismus!

Unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: "Auschwitz und  alle anderen Vernichtungsorte der Nazis müssen uns ständige Mahnung sein. Die im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte hart erkämpfte Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit hat zur Sensibilisierung und Demokratisierung unserer Gesellschaft beigetragen.

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Schneekanonen: Wie Steuergelder in die Luft geblasen werden

Ludwig Hartmann fordert Stopp des Förder-Wahnsinns. Mehr Geld denn je pumpt die CSU-Staatsregierung in Anlagen zur Kunstschnee-Erzeugung, um trotz des Klimawandels den Winter-Tourismus in den Alpen am Leben zu halten. In den letzten beiden Jahren wurden Beschneiungs-Technik und die Erneuerung oder der Bau von Liftanlagen mit 10,5 Millionen Euro gefördert, seit 2009 subventionierte der Freistaat den Wintertourismus mit stattlichen 34 Millionen Euro.

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Ministerin Aigner hat Grundanliegen der Energiewende nicht verstanden

Martin Stümpfig: Die Chancen einer modernen und nachhaltigen Stromerzeugung werden vorsätzlich verschwiegen. Mit Verwunderung reagieren wir auf skeptische Äußerungen der bayerischen Wirtschaftsministerin zum Ausbau erneuerbarer Energien. Sie äußert Zweifel am künftigen Beitrag der Erneuerbaren zur Grundversorgung in Bayern und bringt einen gedrosselten Ausbau ins Gespräch...

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Chaos beseitigen statt Flüchtlinge beschimpfen!

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Bayern liegt nach wie vor im Argen. Das beweisen die Antworten der CSU-Staatsregierung auf zwei Anfragen (Asylsozialarbeit und Migrationsarbeit in Bayern - Unterbringungschaos in der Erstaufnahme) der Landtags-Grünen. „Insgesamt sind knapp 5.000 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in Bayern untergebracht.

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Margarete Bause führt bundesweite Fraktionsvorsitzendenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktionschefin der bayerischen Landtags-Grünen hat eine neue, wichtige Funktion auf Bundesebene. Am Freitag wurde sie einstimmig zur Vorsitzenden der zweimal jährlich tagenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. In diesem Gremium sind die Grünen Fraktionsspitzen aus allen Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europaparlament vertreten.

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Belebung der Ortskerne statt grenzenlosem Flächenfraß!

Martin Stümpfig fordert Förderprogramm für gesundes Wachstum in allen bayerischen Kommunen. "Betonierte Heimat, Wachstum um jeden Preis und ohne Hemmungen, ohne Vernunft und ohne Verantwortung – nicht mit uns", stellt unser Sprecher für Landesentwicklung klar, angesichts der Pläne von Minister Söder, die Vorgaben für die Ausweisung von Gewerbegebieten an Autobahnen und großen Bundesstraßen zu lockern. "Heimatminister Söder sollte sich noch mal genau ansehen, welchen Titel er führt. Vielleicht sollte er sich lieber Minister für Flächenfraß und Umweltzerstörung nennen."

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Hochschulen leiden unter staatlich verordneter Mängelverwaltung

Verena Osgyan rügt fehlende Grundfinanzierung. Als "klaren Fehler im System" bezeichnet unsere hochschulpolitische Sprecherin die angekündigte und inzwischen wieder zurückgenommene Kündigung von 13 wissenschaftlichen Mitarbeitern an der Philosophischen Fakultät der Universität Passau. "Hier sehen wir die Auswirkungen der staatlich verordneten Mängelverwaltung", analysiert Verena Osgyan.

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