Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Mehr Dialog! Mehr Demokratie! Mehr Freiheit! Mehr Solidarität!

Grüne Antworten auf die Angriffe auf die Demokratie. Das brutale Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 und die anschließenden Geiselnahmen erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken gelten zuallererst den Opfern, den Überlebenden sowie den Familien und FreundInnen der Getöteten und Verletzten

Mehr Dialog! Mehr Demokratie! Mehr Freiheit! Mehr Solidarität!

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Noch 90 Tage und das Risiko eines GAU in Bayern sinkt um ein Viertel!

Ende Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld soll am 31. Mai 2015 vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld sinkt das atomare Risiko in Bayern wenigstens um ein Viertel.

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Der Wiesn-Minister und seine Null-Toleranz-Politik gegen Drogen

Bigotterie und dreiste Desinformation: "Der selbst ernannte Wiesn-Minister propagiert eine bayerische Null-Toleranz-Politik gegen Drogen – na denn Prost", spöttelt unser gesundheitspolitischer Sprecher Ulli Leiner über Herrmanns Einlassungen zum Thema Cannabis.

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31 "Langsamfahrstellen" in Bayern!

Markus Ganserer: Infrastrukturmängel im Schienennetz der Deutschen Bahn müssen behoben werden. "Während sich die Deutsche Bahn, der Bundesverkehrsminister und die CSU-Regierung mit Vorliebe um prestigeträchtige Großprojekte wie die Brenner Zulaufstrecke und den zweiten S-Bahntunnel in München kümmern, werden Bahnreisende auf Grund von Infrastrukturmängeln im Schienennetz der DB Netz ausgebremst", erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher mit Blick auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion.

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Erbschaftssteuer ist Gerechtigkeitssteuer

Thomas Mütze: Keine Regionalisierung der Abgabe! "Finanzminister Söders Vorschläge zur Reform der Erbschaftssteuer werden immer abstruser", erklärt unser finanzpolitischer Sprecher, "haben aber zum Glück immer weniger Chance auf Umsetzung."

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Cannabis-Besitz: Straffrei-Grenze auch in Bayern verbindlich umsetzen!

Ulli Leiner: Kriminalisierung unbescholtener MitbürgerInnen endlich beenden – Grüner Antrag im Gesundheitsausschuss. Mit einem eigenen Antrag unterstützen wir den Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis. "Insbesondere bei der straf- und ordnungsrechtlichen Verfolgung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis haben wir in Bayern dringenden Handlungsbedarf", stellt unser gesundheitspolitischer Sprecher fest. 

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Bayern darf Flughafen Nürnberg nicht eingehen lassen!

Christian Magerl warnt vor Fokussierung auf Entwicklung des Standorts München – dorr gibt es keinen Bedarf für eine dritte Startbahn! Die erstmalige Landung eines neuen Airbus A350 am Donnerstagabend auf dem Flughafen München kommentiert unser umweltpolitischer Sprecher: "Mit dem A350 zieht der Großraum in die Mittelstrecke ein. Für die Flughäfen bedeutet dies: weiter sinkende Flugbewegungen trotz stagnierender oder auch steigender Passagierzahlen."

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Gebäudesanierung: Seehofer lehnt Klimaschutz ab

Martin Stümpfig: Steuerbonus für Gebäudesanierung ist längst überfällig. "Horst Seehofer torpediert die Energiewende wirklich von allen Seiten", erklärt unser Sprecher für Energie und Klima mit Blick auf das Veto des Ministerpräsidenten zum Steuerbonus für die Gebäudesanierung. "Wieder eine Klimaschutzmaßnahme, die nicht zustande kommt, weil Horst Seehofer die Meinung gewechselt hat – das ist eine komplette Blockade. Vielleicht will er aber auch genügend Druck und Verhandlungsmasse aufbauen, um sich sein Gaskraftwerk für Bayern abzupressen."

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Länderfinanzausgleich: Weder CSU-Fraktion noch CSU-Regierung bringen Reform voran

Claudia Stamm: Neuregelung durchsetzen - Belastung Bayerns senken! "Die CSU hat immer noch kein Konzept für eine zielführende Reform des Länderfinanzausgleichs", erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Das beweist einmal mehr der Antrag der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags: "Inhaltlich so dünn wie lange kein Antrag mehr."

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Inklusion in Studium, Lehre und Hochschulorganisation umsetzen!

Verena Osgyan: "Es mangelt am Willen, etwas zu verändern." Zur Vorstellung des Berichts zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes im Landtag erklärt unsere hochschulpolitische Sprecherin: "Trotz der erreichten Erfolge verwässern die Bereiche ‚Bildung und Kultus‘ sowie ‚Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen‘ des Freistaats die Bilanz.

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Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottung!

Christine Kamm kritisiert die uneuropäische und unsolidarische Politik der CSU. Die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zum Umgang mit den Kosovo-Flüchtlingen kommentiert unsere flüchtlingspolitische Sprecherin: "Das Drängen auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ist absurd und kleinkariert. Die CSU zieht es vor, sich abzuschotten, statt die großen Probleme in Europa mit zu lösen."

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