Großveranstaltung gegen TTIP: Ludwig Hartmann spricht

 Wir rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung am "Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA" auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist unser Fraktionschef auch einer der Hauptredner.

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Großveranstaltung gegen TTIP: Ludwig Hartmann spricht

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Abgeordnete und Experten einig: 10H-Gesetz der Staatsregierung wird juristisch keinen Bestand haben. Die Landtagsfraktionen der Opposition haben  ihre Klagen gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung vorgestellt. Grüne, SPD und Freie Wähler sind sich einig, dass das Gesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt

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Grüne, SPD und Freie Wähler stellen Klagen gegen Windkraft-Blockade-Gesetz vor

Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Länderfinanzausgleich: Das selbst verschuldete Debakel der CSU

Claudia Stamm: Söder blockiert Neuregelung auf dem Verhandlungsweg.  Die Meldung "Söder fürchtet 5,5 Milliarden Euro Finanzausgleich" kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren. Wenn die Steuereinnahmen steigen, steigen auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söders angebliche Alarmstimmung ist daher reine Ablenkung und Stimmungsmache."

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Lernfähigkeit im Kultusministerium

Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, begrüßt die kurzfristige Absetzung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Erziehungs- und Unterrichtswesens (Drs. 17/5206) von der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Darin war unter anderem eine Mindestklassengröße für Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen, die bei den Landtags-Grünen heftige Kritik hervorgerufen hatte.

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Glückwunsch, Claudia Roth!

Margarete Bause und Ludwig Hartmann gratulieren zum Verdienstorden. "Durch sie ist Bayern ein Stück weltoffener und bunter geworden": Die Verleihung der zweithöchsten Auszeichnung des Freistaats an die langjährige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen kommentieren unsere Fraktionsvorsitzenden.

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LEP: Versiegelung und Zersiedelung zerstören unsere Heimat

Martin Stümpfig: Lockerung des Anbindegebots wäre eine umweltpolitische Sünde. Heftige Kritik an den Reformvorschlägen von Minister Söder für das bayerische Landesentwicklungsprogramm (LEP). "Der drohende Flächenfraß wäre eine umweltpolitische Sünde“, unterstreicht unser Sprecher für Landesentwicklung.

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"Anti-Trassen-Klausel": eine wirkungslose Scheinregelung!

Martin Stümpfig: Seehofer stiftet unnötig Verwirrung und heizt den Konflikt um Stromleitungen vorsätzlich an. Die Initiative zur Aufnahme einer so genannten "Anti-Trassen-Klausel“ in das Landesentwicklungsprogramm LEP kommentiert unser energiepolitischer Sprecher: "Diese Klausel ist die reine Farce. Mit einer landesgesetzlichen Scheinregelung gaukelt Seehofer vor, dass er Stromleitungen durch Bayern verhindern könne."

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Bundesgesetz umsetzen – Situation Asylsuchender verbessern!

Für eine menschliche und tragfähige Asylpolitik in Bayern. Die im "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern" vom 23. Dezember 2014 enthaltenen Neuregelungen sind auch das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, den anderen Bundesländern und der Bundesregierung.

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Betreuungsgeld schwächt Stellung der Frau in der Gesellschaft!

Verena Osgyan: Das Bundesverfassungsgericht soll der CSU den Weg weisen.  Zum Auftakt der Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld  äußert sich unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan: "Das Betreuungsgeld ist aus gleichstellungspolitischer Sicht kompletter Unsinn."

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Bestelltes Startbahn-Gutachten der IHK: Lobbyorganisation macht Politik auf Kosten der Zwangsmitglieder

Dr. Christian Magerl: Bei weiter sinkenden Flugbewegungen weiter kein Bedarf für eine dritte Startbahn! Unser  umweltpolitischer Sprecher und Freisinger Abgeordnete, Dr. Christian Magerl stellt klar: "Das bestellte Gutachten einer erwiesenen Startbahn-Lobbyorganisation ist das Hochglanzpapier nicht wert, auf das es gedruckt wurde."

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Die Zeit läuft ab für ein gefährliches und ineffizientes AKW!

Das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk wird endlich stillgelegt -  Grafenrheinfeld soll am 31. Mai 2015 vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Damit geht ein Reaktor vom Netz, der in den letzten Jahren  immer öfter runter geregelt wurde, weil zu viel Strom im Netz war.

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Walhalla-Debatte: Strauß neben Heine „bestens aufgehoben“

Dr. Sepp Dürr würdigt wichtige Initiative des großartigen fränkischen Humoristen Markus Söder. Der will Franz-Josef Strauß in die Ruhmeshalle Walhalla aufnehmen...

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