Die Justizbehörden in Bayern haben offenbar von höchster Stelle aus dafür gesorgt, dass der in Sachen Gaddafi ermittelnde Münchner Oberstaatsanwalt einen Freispruch erster Klasse erhält. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der grünen Rechtspolitikerin Christine Stahl beim Justizministerium hervor. Der Münchner Oberstaatsanwalt hatte die Ermittlungen gegen den in München lebenden Gaddafi-Sohn Saif al-Arab geführt und war von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrats angezeigt worden. Der Vorwurf: Der Jurist hatte sich im Vorfeld einer Hausdurchsuchung bei Gaddafi persönlich in der libyschen Botschaft in Berlin über den diplomatischen Status des Diktatoren-Sohnes erkundigt und dabei auch die Pläne für die Hausdurchsuchung offenbart.

Auf Antrag der Grünen hat der Sozialausschuss in dieser Woche beschlossen, dass der Abschlussbericht der von Ministerpräsident Horst Seehofer eingesetzten Kommission zum zweiten Bayerischen Sozialbericht unter Leitung des damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser, nun endlich dem Landtag präsentiert wird. Der umfangreiche Abschlussbericht der hochrangig besetzen Kommission, die konkrete Handlungsempfehlungen aus dem Sozialbericht ableiten sollte, wurde bereits im Juli 2011 dem Ministerpräsidenten vorgelegt. Damals hat Seehofer zugesagt, die Empfehlungen der Kommission durch die zuständigen Fachministerien zu prüfen und im Anschluss die Ergebnisse dem Landtag vorzustellen. Seitdem ist nichts mehr geschehen. 

Im Umweltausschuss am 16.02.2012 wurde auf Forderung des grünen Ausschussvorsitzenden Christian Magerl ein Bericht des Umweltministeriums und des Landesamt für Lebensmittelsicherheit über die aktuellen Hygienemängel bei der Firma Müller-Brot gegeben. Im Bericht wurde deutlich, dass ernsthafte Mängel bereits seit 2010 bestanden haben, die wiederholte Kontrollen durch die Spezialeinheit von Hygienekontrolleuren des Gesundheitsamtes zur Folge hatten.

Ein klägliches Erscheinungsbild zeigte die Regierungskoalition am Donnerstag bei der Debatte über einen Antrag der Grünen Fraktion einen Runden Tisch zum Bau der geplanten 380-kV-Leitung von Thüringen nach Oberfranken einzurichten. In recht populistischer Weise hatte der Bayerische Wirtschaftsminister Zeil noch in der vergangenen Woche das Gespenst des Black-outs an die Wand gemalt, wenn im Jahr 2015 das AKW Grafenrheinfeld abgeschaltet würde und die Leitung aus Thüringen nicht zur Verfügung stände.

Auch in der Endberatung im Plenum hatten die drei Änderungsanträge der Grünen zum Bayerischen Wassergesetz keine Chance und wurden abgelehnt. Ein Antrag forderte Gewässerrandstreifen zum Schutz der Bäche und Flüsse, ein Anliegen das vom Städtetag, den bayerischen Bezirken und vor allem von den Fischern unterstützt wurde. 

Nach dem Bericht des Umweltministers zu den Hygienemängeln bei der Großbäckerei Müller-Brot haben die Grünen das Informationsverhalten der Behörden scharf kritisiert. „Das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und das Landratsamt hätten dem Unternehmen viel früher mit dem Gang an die Öffentlichkeit drohen sollen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, Christian Magerl.

Die Landtagsgrünen haben von der Staatsregierung schnellstmöglich einen Bericht im Wirtschaftsausschuss über die Zukunft von Nokia Siemens Networks (NSN) gefordert. Nach den Plänen des Unternehmens soll der komplette Standort München mit rund 3600 Arbeitsplätzen dicht gemacht werden. Der Fraktionsvorstand der Grünen hatte sich deshalb am vergangenen Montag mit einer Delegation des Betriebsrats von Nokia Siemens Networks getroffen und eine enge Kooperation vereinbart.