Gewalttätiger Rechtsextremismus in Bayern: ein Lagebild

Brandanschläge, Einschüchterungsversuche, Nazi-Schmierereien: In den letzten Monaten sind in Bayern zunehmend gewalttätige Aktivitäten von Rechtsextremen zu beobachten. Das lässt sich auch mit Zahlen belegen, die aus Antworten auf zahlreiche, bislang unveröffentlichte Anfragen von uns an die CSU-Regierung hervorgehen. Nächste Woche wird der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, wir wollen daher den Blick für rechtsextreme Umtrieben schärfen

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Gewalttätiger Rechtsextremismus in Bayern: ein Lagebild

Ein neuer Umgang mit Cannabis in Bayern!

Schluss mit der repressiven Prohibitionspolitik. Ein Verbot von Cannabis ist nicht geeignet, den Konsum einzudämmen. Im Gegenteil, das Verbot führt zu negativen Folgen, sowohl für Konsumierende als auch für die Allgemeinheit. Die Verfolgung und juristische Drangsalierung müssen endlich aufhören

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keine kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen

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Wasser schützen – Klimaschutz konsequent umsetzen – Fracking stoppen

E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

Der Weltklimarat (IPCC) hat die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende endlich auch die Verkehrswende. Und die funkioniert nur mit moderner Elektro-Technologie. E-Mobilität ist allerdings mehr als nur Elektro-Autos - E-Mobilität muss Teil einer neuen Mobilitätskultur werden

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E-Mobilität: Ein grüner Hoffnungsträger

"Wind und Sonne schicken keine Rechnung": Ludwig Hartmann erkärt die Grüne Energiewende

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen

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Unser Wasser – die bedrohte Lebensgrundlage

Die Schule im Dorf lassen!

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum: "Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf

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Die Schule im Dorf lassen!

Fahndungsdruck auf rechte Szene verstärken!

"Der sprunghafte Anstieg antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2014 ist erschreckend und offenbart Defizite sowohl bei der Strafverfolgung als auch in der Präventionsarbeit", stellt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Bayern klar.

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Steuermoral: Söder schmückt sich mit fremden Federn

Wir fordern weiterhin die personelle Aufwertung der Steuerverwaltung!  Zur Zwischenbilanz "Ein Jahr Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Die vom CSU-Finanzminister ‚gefühlte‘ Verbesserung der Steuermoral in Bayern wäre zu begrüßen. Sie wäre indes kein Verdienst der Sonderkommission, sondern  unmittelbare Folge des rot-grünen Einsatzes gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz und eine damit verbundene Quasi-Amnestie für Steuersünder."

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Planlos, hilflos, aus dem Takt: CSU versagt beim Thema Konzertsaal

"Minister Spaenle und die CSU sollen uns bitte nicht mit Wiederholungen langweilen, sondern endlich in eine seriöse Planung für die Münchner Konzertsaalzukunft einsteigen!“ So lautet die Reaktion des kulturpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, auf die jüngsten Aussagen von CSU-Politikern, die nun wieder den Münchner Olympiapark in die Standortdebatte einbringen.
 

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Bundesagrarministerium ebnet hochriskanter Genrapssorte den Weg

"Wir sind empört über das Bundesagrarministerium, das eine neue genmanipulierte herbizidresistente Rapssorte in Deutschland zugelassen hat", sagt unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. "Der industriellen Landwirtschaft wird damit weiter der Weg geebnet und die ökologische Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, plattgewalzt."

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Noch 40 Tage – und der Strompreis bleibt stabil!

Ende Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt - Grafenrheinfeld soll vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Wer glaubt, der Strompreis würde steigen, wenn ein 1300 MW-Reaktor keinen Strom mehr liefert, hat sich getäuscht.

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Für ein diskriminierungsfreies Arbeiten in staatlich geförderten kirchlichen Einrichtungen!

Lesbische Erzieherin gefeuert - Ulrike Gote ist enttäuscht über kompromissloses Durchsetzen des kirchlichen Arbeitsrechts bei der Caritas Holzkirchen. Dort trennt man sich von einer Hortleiterin, weil diese mit ihrer Freundin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht. "Dieses Verhalten eines kirchlichen Trägers kann man in der heutigen Zeit selbst den Gläubigen nicht mehr vermitteln", so Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: endlich Sinneswandel bei der CSU!

Christine Kamm: EU muss funktionierende und gemeinschaftlich finanzierte Seenotrettung umsetzen. Wir unterstützen die Forderung der bayerischen Europaministerin Merk nach einer von der EU koordinierten Marineoperation zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. "Der Sinneswandel innerhalb der CSU kommt sehr, sehr spät. Wir haben inzwischen viele Tausend unschuldige Tote zu beklagen. Wenn es der CSU jetzt aber ernst ist mit der Seenotrettung im Mittelmeer, können wir sie nur ermutigen", so Christine Kamm, flüchtlings- und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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Seehofer: entweder ahnungs- oder skrupellos!

Margarete Bause: Es ist beschämend, wie der Ministerpräsident den Saudis deutsche Waffen andient. Seehofers Plädoyer für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende: "Seehofer hat entweder keine Ahnung von der Krisensituation im Nahen Osten oder er ist skrupellos, weil ihm Rüstungsgeschäfte wichtiger sind als Menschenleben."

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Länderfinanzausgleich: Das selbst verschuldete Debakel der CSU

Claudia Stamm: Söder blockiert Neuregelung auf dem Verhandlungsweg.  Die Meldung "Söder fürchtet 5,5 Milliarden Euro Finanzausgleich" kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren. Wenn die Steuereinnahmen steigen, steigen auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söders angebliche Alarmstimmung ist daher reine Ablenkung und Stimmungsmache."

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Großveranstaltung gegen TTIP: Ludwig Hartmann spricht

Wir fordern den Stopp der Hinterzimmer-Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion über strittige Vertragsbestandteile.  Wir rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung am "Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA" auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist unser Fraktionschef auch einer der Hauptredner.

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