Flüchtlinge in Bayern: Seehofer soll sich selbst vor Ort ein Bild machen

Bundesinnenminister de Maizière war zu Gast in Münchner Flüchtlingseinrichtungen. Daran sollte sich der Ministerpräsident ein Beispiel nehmen. Aber Horst Seehofer will es offenbar nicht mit eigenen Augen sehen, was die bayerische Asylpolitik für die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet, stellt Margarete Bause fest

mehr

Flüchtlinge in Bayern: Seehofer soll sich selbst vor Ort ein Bild machen

Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

Der digitale Wandel hat unseren Alltag verändert – ganz selbstverständlich. Dennoch und gerade deshalb wirft er grundlegende Fragen auf: politische, rechtliche, persönliche, ökologische, soziale, kulturelle. Wir finden, dass der digitale Wandel politisch gestaltet werden muss und haben für unser Positionspapier drei Themenfelder herausgegriffen, die - auch landespolitisch - von besonderer Bedeutung sind

mehr

Mit Grünen Werten in die digitale Zukunft

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Claudia Stamm und Thomas Gehring räumen Spaenles Reformentwurf wenig Realisierungschancen ein. Unsere haushalts- und bildungspolitischen SprecherInnen kommentieren die Aussagen von Kultusminister Spaenle zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums und die haushaltspolitischen Konsequenzen dieser Lösung

mehr

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Europa und Bayern schotten sich  gegenüber hilfesuchenden Menschen ab und lassen es zu, dass viele von ihnen auf der Flucht ihr Leben riskieren. In unserem Positionspapier zur bayerischen Flüchtlingspolitik legen wir den Finger in die Wunde und zeigen dringenden Handlungsbedarf auf

mehr

Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ein Jahr ist vergangen, seit Horst Seehofer unter dem Banner „10H“ gegen die Energiewende ins Feld gezogen ist. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen machten wir deutlich, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist

mehr

Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Bayerns designierte Umweltministerin präsentierte sich am Donnerstag im Landtag erstmals den Medien und sagte – hauptsächlich nichts. Fragen zu ihren umweltpolitischen Zielen oder Schwerpunkten der künftigen Arbeit wiegelte die Erdinger CSU-Politikerin ab. Folgerichtig, dass die Journalisten im Anschluss an das kurze "Briefing" Antworten bei einem anderen suchten: Ludwig Hartmann

mehr

Ulrike Scharf: ein holpriger Start

Fonds für Opfer von Justizsystemfehlern schaffen

Unser rechtspolitischer Sprecher Sepp Dürr unterstützt ausdrücklich die Forderung des Vereins „Justiz-Opfer“, nach einem Fonds zur Entschädigung von Justizsystemopfern und der Schaffung eines bayerischen Engagement-Preises. Die entsprechende Petition wird morgen, Dienstag, 02.10., im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags, behandelt.

mehr

Die acht Prioritäten in der Energiewende für Bayern

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen. Die Energieministerin Aigner ist nun seit einem Jahr im Amt. Das nehmen wir zum Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen und unsere Prioritäten zu formulieren.

mehr

AKW Isar II: Kein Einsatz des veralteten Krümmel-Transformators!

Sicherheit vor Profitinteressen! Wir sind beunruhigt über die Information, dass sich ein Transformator des stillgelegten Atomkraftwerks Krümmel auf dem Weg zum Atomkraftwerk Isar 2/Ohu befindet und dort eingesetzt werden soll. "Offensichtlich will E.ON für die restlichen acht Jahre des Atomkraftwerks Isar II nicht mehr in einen neuen Transformator investieren", erklärt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger. "Deshalb wird ein veralteter Transformator, an dessen Funktionsfähigkeit zudem erhebliche Zweifel bestehen, aus dem stillgelegten AKW Krümmel geholt."

mehr

Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig

Christine Kamm: mehr Wohnungen, weniger Gemeinschaftsunterkünfte! Im CSU-internen Streit über die Neufassung des bayerischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlAufnG ) stellt sich unsere integrationspolitische Sprecherin klar auf die Seite der Reformbefürworter. "Das veraltete Gesetz muss dringend an die Realität angepasst werden, insbesondere muss der Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft deutlich erleichtert und beschleunigt werden."

mehr

Propagierte Schuldentilgung ist eine Seifenblase

Claudia Stamm kritisiert massiven Schwund bei Rücklagen. Unsere haushaltspolitische Sprecherin übt vor den Haushaltsberatungen Kritik am Entwurf der Staatsregierung: "Es gibt wieder keine Prioritäten, es gibt keine Ausgabenkritik und es gibt keine Aufgabenkritik."

mehr

Oktoberfestattentat: Wiederaufnahme der Ermittlungen jetzt!

Am 26. Setember 2014 jährt sich der schrecklichste terroristische Anschlag nachkriegsdeutscher Geschichte zum 34. Mal. Kurz vor halb elf abends explodierte am Haupteingang ein in einem Mülleimer drapierter Sprengsatz. Durch die Explosion der Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Die These eines verwirrten Einzeltäters, über die Jahrzehnte von Staatsregierung und Justiz postuliert, ist unglaubwürdig.

mehr

G8-Murks setzt sich fort

"Statt pädagogische Verbesserungen zu beschließen, wird wieder nur an der Struktur herumgedoktert", das sagt unser bildungspolitischer Sprecher, Thomas Gehring, zu den jüngsten Gymnasialplänen der CSU.

mehr

Endlich handeln statt nur reden!

"Absichtserklärungen, mehr nicht!", so nennt unsere hochschulpolitische Sprecherin, Verena Osgyan, das Ergebnis des Pressegespräches der drei Staatsminister Spaenle, Söder und Herrmann mit dem Präsidenten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Dieter Grüske, zur Entwicklung und Stärkung des Hochschulstandortes Nürnberg.

mehr

Staatsregierung hinkt bei Asylsozialberatung hinterher

"Die Staatsregierung hinkt beim Ausbau der Asylsozialberatung weit hinterher": Das sagt unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm, zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettssitzung zum Thema Asylsozialberatung.

mehr

Start der Grünen Herbstklausur

"Grüne Zukunftschancen für eine Region im Umbruch": Start unserer Herbstklausur in Hof.

mehr

Videos

Termine

Blogs und mehr

Energietour 2014

NSU-UA-Blog

Milliardengrab Landesbank