Ludwig Hartmann: Bayerns Zukunft aktiv gestalten

Energie, Bildung, Landwirtschaft: Die Staatsregierung kündigt an  - und tut nichts. In seinem Redebeitrag zur Haushalts-Generaldebatte stellt unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann klar: "Wenn man sich auf politische Entscheidungen nicht verlassen kann, fehlt jede Grundlage und jegliches Vertrauen, um unser Land weiterzubringen"

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Ludwig Hartmann: Bayerns Zukunft aktiv gestalten

Fracking in Bayern? CSU hat Grundlagen schon gelegt

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach unseren Informationen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung. "Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt", unterstreicht unser Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er kündigt parlamentarische Initiativen mit Bindewirkung für Landesbehörden an

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Fracking in Bayern? CSU hat Grundlagen schon gelegt

Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

Europa und Bayern schotten sich  gegenüber hilfesuchenden Menschen ab und lassen es zu, dass viele von ihnen auf der Flucht ihr Leben riskieren. In unserem Positionspapier zur bayerischen Flüchtlingspolitik legen wir den Finger in die Wunde und zeigen dringenden Handlungsbedarf auf

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Positionspapier: Handlungsbedarf in der bayerischen Flüchtlingspolitik

G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring und Bioldungsfoscher Prof. Dr. Klaus Klemm, haben das Mittelstufe-Konzept der Staatsregierung durchleuchtet. Die Experten ziehen ein ernüchterndes Fazit - Note "manghelhaft" für Spaenles "Mittelstufe plus"!

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G8: "Mittelstufe plus" mit vielen Minuszeichen

Gentechnik? Nein, danke! Schützt das Bayerische Bier!

Gemeinsam mit Bierkönigin Maria Krieger und der heimischen Brau-Wirtschaft machen wir uns stark fürs Bayerische Reinheitsgebot und gegen Gen-Plörre! Die CSU indes lehnte einstimmig eine Petition dazu ab: von wegen Heimatpartei - bei den Schwarzen ist Hopfen und Malz verloren!

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F: Erwald Konnt / CC BY-ND2.0

Debatten lebhafter gestalten: Für eine umfassende Parlamentsreform!

Thomas Gehring: Jetzt das große Interesse der Menschen an der Landespolitik aufgreifen!  "Der große Andrang hat bewiesen: Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich sehr für Landespolitik." Dieses Resümee zieht der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, nach dem Tag der Offenen Tür im Bayerischen Landtag. In den dort geführten Gesprächen hat er die Erfahrung gemacht, dass die Menschen "ernsthafte Fragen an die Politik stellen", die im Parlament zu beantworten seien.

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Debatten lebhafter gestalten: Für eine umfassende Parlamentsreform!

Elektromobilität: Freistaat weder Vorbild noch Vorreiter

Markus Ganserer: Beim Kauf von Dienstfahrzeugen müssen sparsame Fahrzeuge und insbesondere Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden“


 

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Rechte Rattenfänger von PEGIDA nicht salonfähig machen

Zum Umgang mit der so genannten PEGIDA-Bewegung erklärt die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:

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Gemeinsam gegen rechte Hetze

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Aida darf nicht gebrandmarkt werden“

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Ausreichende Finanzierung für öffentlichen Nahverkehr sicherstellen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen macht sich mit einem breiten Bündnis aus Bundesländern, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften für eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stark. Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderung, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen müsse.

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„Spiegelbildlichkeit“ bei Ausschussbesetzungen sicherstellen

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg, der CSU im Kreistag im Landkreis Rottal-Inn einen Sitz abzuerkennen. „Damit ist bei Gericht ein altbekanntes Problem aufgeschlagen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol.

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Schülerbeförderung in Bayern: Mindestlohn ermöglichen

Die Grünen im Bayerischen Landtag erwarten bei der Einhaltung des gesetzlich ab 2015 vorgeschriebenen Mindestlohns von 8,50 Euro große Probleme, wenn es um die Beförderung von SchülerInnen mit Behinderung in Bayern geht.

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Abschaffung der Erbschaftssteuer steht nicht auf der Agenda

„Es kann nicht sein, dass die Erben von großen Vermögen besteuert werden, die Erben von Betrieben aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht", aus genau diesem Grund begrüßt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer.

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„Qualzucht“ in Bayern verhindern

„Wir möchten Klarheit darüber haben, unter welchen Bedingungen die Zuchtschweine am Reichertsweiler Hof gehalten werden“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Gisela Sengl.

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Das Wasser muss in die Auen, nicht in die Polder

"Wie gewohnt fehlen der CSU-Regierung Wille und Phantasie für eine ökologische Hochwasserpolitik", so kommentiert unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Christian Magerl das von Umweltministerin Scharf vorgestellte Konzept zur bayerischen Hochwasserpolitik.

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Kampf gegen Fremdenhass: Grüne reichen CSU die Hand

Margarete Bause fordert gemeinsames Bündnis für Menschlichkeit und echte Willkommenskultur. Beim Kampf gegen Rechtspopulismus und die zunehmende Gewalt von rechts nimmt unsere Fraktionschefin die CSU in die Pflicht. Sie reagiert damit auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass „die Politik gegen rechte Dumpfbacken zusammenstehen“ müsse.

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