Untersuchungsausschüsse

Trotz aller "Rückzahlungen" der Bank sitzen die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach wie vor auf einem Schaden von 10 Mrd. Euro. Denn die BayernLB leidet nach wie vor unter den Folgen des CSU-Größenwahns in der Vergangenheit. Aktuell geht es um die Auseinandersetzung zwischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche in Höhe von 2,3 Mrd. Euro.

Thomas Mütze: Auslöser heutiger Probleme liegen in 2007 – Klage gegen Österreich berechtigt. Die Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen der BayernLB und dem Staat Österreich um Darlehens-Rückzahlungsansprüche kommentiert unser wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: "Das Verhalten Österreichs ist in meinen Augen rechtswidrig. Auslöser des Problems für Bayern und die BayernLB ist aber nicht das aktuelle Verhalten Österreichs, sondern der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007."

Wir stimmen dem Verkauf der ABS-Papiere zu. Unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze kommentiert: "BayernLB Chef Riegler gelingt eine weitere Bereinigung von problematischen Assets und damit ein Befreiungsschlag. Der Verkauf der ABS-Papiere ist sinnvoll, da sie keinen Wert für die Bank besitzen und nur ein Klotz am Bein der weiteren Entwicklung der BayernLB sind.

Die finanziellen Folgen politischer Fehlentscheidungen von Beckstein & Co.wiegen schwer: Das Bekenntnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zur politischen Verantwortung beim Kauf der "Hypo Group Alpe Adria" durch die BayernLB kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Es ist wohltuend, von einem früheren CSU-Spitzenpolitiker solche Worte zu hören. Leider haben sich die anderen Verantwortlichen hierzu bis heute nicht durchgerungen. Allerdings ist das Bekenntnis Becksteins auch etwas billig.