Untersuchungsausschüsse

In der 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ wurde die Rolle der Augsburger Staatsanwaltschaft in der sogenannten „Laboraffäre Schottdorf“ beleuchtet. Diese hatte von der Staatsanwaltschaft München I bis Dezember 2008 alle Fälle im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug bei Speziallaborleistungen bekommen, bis auf das sogenannte „Pilotverfahren“ und einen kleineren Münchner Fall.

Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf hat eine einstweilige Verfügung gegen die bayerischen Landtags-Grünen und deren rechtspolitische Sprecherin Ulrike Gote erwirkt. (Vgl. Augsburger Allgemeine vom 24.9.15.) Demnach ist es den Betroffenen unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro untersagt, den Begriff "Schottdorf-Betrugssystem für Speziallaborleistungen" zu verwenden. Der juristische Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt.

Thomas Mütze: Die Geschichte der Vergleichsverhandlungen ist peinlich für Söder! Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt unser finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher: "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist."

In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau stellte sich heraus, dass es der Bezirk Niederbayern nach wie vor nicht für notwendig hält, entschieden gegen mögliche Korruption bei der Vergabe von Arbeitstherapieaufträgen vorzugehen. Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitstherapie ist bis zu einem Betrag von 100.000 € eigenverantwortlich für den Abschluss von Aufträgen zuständig. Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss Modellbau: „Mauscheleien sind hierbei Tür und Tor geöffnet.