Statement zur AfD im Landtag: Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen

Anlässlich des BR-Berichts „AfD im Landtag: Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen“, wonach mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für Fraktion und Abgeordnete der AfD im Bayerischen Landtag arbeiten als bislang bekannt, erklären die Landtags-Grünen:

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen:
„Rechtsextreme Aktivisten gefährden die Sicherheit und Integrität des Bayerischen Landtags, sie sind als Mitarbeiter im Landtag nicht tragbar. Wir müssen deshalb die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, um den Landtag als zentralen Ort der Demokratie in Bayern besser zu schützen. Es kann nicht angehen, dass von Abgeordneten beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, weiterhin aus Steuergeldern bezahlt werden.“
 

Ludwig Hartmann, Mitglied des Fraktionsvorstands und Vizepräsident des Bayerischen Landtags:

„Es sind keine Einzelfälle. Es ist das System der AFD, gezielt rechtsextremistische Verfassungsfeinde anzustellen, und diese Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt. Diese gesetzliche Lücke muss jetzt geschlossen werden.”

Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag entwickelt sich immer mehr zur Karriereschmiede für Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften und Aktivisten der Identitären Bewegung. Es ist schwer erträglich, dass Verfassungsfeinde auch noch mit Steuergeldern finanziert werden. Wir müssen deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Refinanzierung dieser Stellen zu stoppen.“

„Zwei Aktivitas der rechtsextremen Burschenschaft Danubia, die nun als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Fokus stehen, sind bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag unangenehm in Erscheinung getreten. Bei einer Burschenschafterveranstaltung am 15. Juni 2023 in der Landtagsgaststätte hat einer der beiden den ‚White Power Gruß‘ gezeigt und deshalb ein Hausverbot im Landtag erhalten. Die andere Person hat einen anwesenden Journalisten körperlich angegriffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsextreme Aktivisten, die bereits den Hausfrieden des Landtags erheblich gestört und ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offen zur Schau gestellt haben, auch noch vom Landtag – und damit mit Steuergeldern – bezahlt werden.“