Statement zu Allianz gegen Fake News

Anlässlich der von der Staatsregierung geplanten Allianz gegen Fake News erklären die Landtags-Grünen, dass die angekündigten Bemühungen der Staatsregierung bei weitem nicht ausreichen.

Benjamin Adjei, Sprecher für Digitales und Europa der Landtags-Grünen, sagt:

„Das angekündigte Bündnis ist leider wenig zielführend. Absichtserklärungen von Tech-Plattformen halten oftmals nicht, was sie versprechen – das haben die letzten Jahre leider gezeigt. Zudem muss man sich fragen, warum diese Ankündigung erst zwei Monate vor der Europawahl kommt, die Söder-Regierung ist viel zu spät dran damit.“ Der Vorstoß wäre schon lang vor der Europawahl 2024 nötig gewesen, da bereits jetzt zahlreiche Angriffe von rechts sowie Autokratien gegen die Demokratie deutlich erkennbar seien. „Die Staatsregierung tut sich verständlicherweise schwer, Propaganda und Desinformation im Netz die Stirn zu bieten, da Söder und Aiwanger selbst Teil des Problems sind und teils gezielt Falschinformationen verbreiten. Das Problem sitzt mit am Kabinettstisch.“

Seit Jahren fordern die Landtags-Grünen die bayerische Staatsregierung dazu auf, aktiv gegen Falschinformationen und verdrehte Fakten vorzugehen. Erst vorgestern, Montag, 8.4.24, wurde im Landtag wieder ein Antrag der Grünen behandelt, Titel: „Forschungsauftrag über Desinformation und extremistische Radikalisierungsprozesse und Netzwerke auf Kommunikations- und Gaming-Plattformen und Subkulturen im Internet“ (Änderungsantrag zum Haushalt im Finanzausschuss). Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Benjamin Adjei: „Wir brauchen endlich eine wissenschaftliche Beobachtung der Entwicklungen, davon müssen klare Handlungen seitens der Regierung kommen. Bürgerinnen und Bürger, jung wie alt, brauchen Unterstützung, um Fake News zu erkennen. Gezielte Falschinformationen und verdrehte Fakten untergraben das Vertrauen in die Politik, schüren Ängste und spalten die Gesellschaft.“