„Söder-Regierung verrennt sich im Irrgarten ihrer Ankündigungspolitik“

„Große Sprüche, aber wenig Taten - das ist die bekannte Strategie der Söder-Regierung. Der diesjährige Bericht des Obersten Rechnungshofs entlarvt, wie schonungslos die Staatsregierung das für alle Bereiche anwendet. Gute Haushaltspolitik für Bayern sieht anders aus“, so Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt: „Die Söder-Regierung verrennt sich zunehmend im Irrgarten ihrer Ankündigungspolitik. Da folgen immer neue Versprechen, um von alten unerfüllten abzulenken. Dumm nur, dass Zahlen und Daten nicht lügen, wenn man sie genau anschaut. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung eine Lehre aus dem ORH-Bericht zieht und aufs Parkett der seriösen Politik zurückfindet. Anpacken statt ankündigen, machen statt meckern – das wären mal erfrischend neue Töne und ein Dienst an Bayern.“  

Die Landtags-Grünen beziehen sich vor allem auf folgende vom Bayerischen Obersten Rechnungshof ausgemachte Mängel und Forderungen an die Staatsregierung: die rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, eine zeitgemäße Digitalisierung der Staatsverwaltung und die weiter steigende Zahl der Ausgabenreste.

Schuldentilgung

Claudia Köhler: „Der ORH kritisiert zu Recht die maue Tilgungsdisziplin der Söder-Regierung. Die Pandemie ist vorbei. Es wird kein Coronageld mehr ausgegeben. Die Schulden müssen jetzt konsequent zurückgezahlt werden. Leider wurde bereits in konjunkturell guten Zeiten die Schuldentilgung ausgesetzt. Und trotzdem vernachlässigt diese Staatsregierung seit Jahren unsere Infrastruktur, anstatt vernünftig zu investieren. Wo ist das ganze Geld geblieben?“

Digitalisierung

Die für 2025 angekündigte „Volldigitalisierung der Staatsregierung“ steht in den Sternen. Beim Thema Spendenabzug in der Finanzverwaltung werden Papierbelege gesammelt und eingescannt. Für Förderprogramme im Wirtschaftsministerium existiert nicht einmal ein einheitliches Erfassungssystem, und daher gibt es auch keine vollständigen Daten über Nutzung und Auszahlung.

Claudia Köhler: „Von einer Volldigitalisierung der Staatsverwaltung ist Bayern immer noch Lichtjahre entfernt. Da bringt auch das Abschaffen von Faxgeräten nichts. Es hapert in fast allen Ressorts, Papier wird stapelweise hin- und hergeschickt. Das kostet Zeit und ist fehleranfällig. Als Förderanträge bei Elementarschäden werden sogar Schmierzettel akzeptiert – kein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen könnte heutzutage so schlampig arbeiten.“ 
 

Ausgabenreste

Die Ausgabenreste der Söder-Regierung, also die unerledigten Aufgaben, sind von 2018 bis 2022 von 7,3 auf 10,4 Milliarden Euro angestiegen, d.h. inzwischen werden jährlich 3 Milliarden Euro mehr angekündigt als tatsächlich investiert.

Claudia Köhler: „Im Bereich der Wirtschaftsförderung kann noch nicht einmal genau nachvollzogen werden, welche Programme wie abgerufen wurden und wo die Reste entstanden. Das ist das Gegenteil von Transparenz und aufgabengerechter Veranschlagung – und in weiten Teilen Arbeitsverweigerung.“