Pressemitteilungen

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21. April 2017

Trauriger Höchststand bei Schusswaffen: Bayern rüstet auf

München (21.4.2017/lmo). „Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine grüne Anfrage (Anhang). Besorgniserregend sei vor allem die dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

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20. April 2017

Anti-Doppelpass-Kampagne der CSU rein ideologisch motiviert

München (20.4.2017/lmo). In Bayern lebten laut Informationen des Innenministeriums im Jahr 2014 329.000 BürgerInnen mit türkischem Migrationshintergrund. Davon haben 55.000 einen Doppelpass, allerdings sind gerade einmal 9.000 volljährig, also wahlberechtigt und nur diese hätten beim türkischen Referendum mit Ja oder Nein abstimmen können.

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20. April 2017

Verkorkster Klimaschutz – zu wenig und an der falschen Stelle

München (20. April 2017/sg). Der Klimaschutz in Bayern taugt der CSU-Regierung offenbar nur zu einem haushälterischen Verschiebebahnhof. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, hervor. „Die Staatsregierung muss beim Klimaschutz kräftig an Tempo zulegen und vor allem auch die Richtung ändern.“

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19. April 2017

Schlüssige Planungen statt weiteren Schnellschuss

Verena Osgyan: Neuer Hochschulstandort für FAU Nürnberg-Erlangen und TH Nürnberg darf nicht wieder an Dilettantismus scheitern 

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19. April 2017

Grüne fordern wachsames Auge auf neue rechte Bewegungen und islamistische Extremisten - Katharina Schulze zum Verfassungsschutzbericht 2016

München (19.4.2017/lmo). „Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Verfassungsschutzbericht 2016. Die CSU-Regierung reagiere oft zu spät, beispielsweise bei neuen Akteuren wie der Identitären Bewegung und dem Bündnis deutscher Patrioten. Letztere würden im Verfassungsschutzbericht nicht einmal erwähnt. „Die CSU-Regierung hat auch die sogenannten Reichsbürger zu lange verharmlost und unterschätzt.

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19. April 2017

Verbraucherabzocke durch Ticket-Bearbeitungsgebühr stoppen

München (19.4.2017/lmo). In immer mehr Online-Portalen besteht die Möglichkeit Eintrittskarten und Tickets online zu erwerben und per E-Mail zum Selbstausdrucken zugeschickt zu bekommen. „Bei diversen Anbietern muss aber tatsächlich noch eine extra ‚Print@home-Gebühr‘ gezahlt werden“, so Dr. Christian Magerl, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses. „Das ist Verbraucherabzocke.“

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18. April 2017

Mehr Demokratie für Bayerns Hochschulen!

Die Verfasste Studierendenschaft ist eine Organisation der studentischen Selbstverwaltung als Teilkörperschaft des Öffentlichen Rechts, vergleichbar mit den Industrie- und Handelskammern. Studentinnen und Studenten haben hier die Möglichkeit, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Immer wieder stoßen Studierende bisher an Grenzen, wenn es beispielsweise um Semestertickets oder Sozialberatungen geht.

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13. April 2017

Respekt für Kirchenasyl

„Natürlich ist die Kirche kein rechtsfreier Raum, aber was die CSU-Regierung kapieren muss, ist, dass sie auch kein krimineller Raum ist“, so kommentiert unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm, das Treffen von CSU-Justizminister Bausback und Landesbischof Bedford-Strohm.

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12. April 2017

CSU betreibt Schönfärberei beim Wohnungsbau

München (12.4.2017/lmo). „Seine Ostereier kann CSU-Bauminister Herrmann gerne bunt einfärben, aber beim Wohnungsbau muss die Schönfärberei aufhören“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Den von CSU-Minister Herrmann propagierten Aufschwung sehe ich angesichts der aktuellen Zahlen und der im letzten Doppelhaushalt von der CSU beschlossenen Kürzungen sicher nicht.“

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12. April 2017

Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt - Markus Ganserer fordert mehr Gewaltprävention

München (12.4.2017/lmo). „Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt“, erklärt Markus Ganserer, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der Landtags-Grünen, und verweist auf eine grüne Anfrage.

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