Pressemitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie unsere Pressemitteilungen. Wenn Sie auf der Suche nach weiteren Publikationen oder Studien sind, lohnt vielleicht auch ein Blick in die Liste unserer Publikationen.

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15. Februar 2017

Katharina Schulze neue Fraktionsvorsitzende - Jürgen Mistol zum Stellvertreter gewählt

München (15.2.2017/hla). Die 31jährige Münchner Abgeordnete Katharina Schulze ist neue Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Sie wurde auf der Fraktionsversammlung am Mittwoch mit 15 Ja-Stimmen (18 Stimmberechtigte) zur Nachfolgerin der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause gewählt. Diese hatte ihr Amt wie vereinbart abgegeben, da sie im Herbst bei der Bundestagswahl antritt.

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23. Februar 2017

Grüner Erfolg bei der Dakota Access Pipeline

Thomas Mütze: Finanzierung problematischer Projekte zukünftig vermeiden     
         
München (23.2.2017/lmo). Die Landtags-Grünen begrüßen den Ausstieg der BayernLB aus der umstrittenen Dakota Access Pipeline: „Eine staatliche Bank sollte nichts finanzieren, das die Lebensgrundlagen anderer bedroht“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Verunreinigtes Trinkwasser lässt sich durch Zinserträge nicht wettmachen.“

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22. Februar 2017

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Landtags-Grüne, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen: "Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen – Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher", erklärt unsere asyl- und integrationspolitische Sprecherin, Christine Kamm, und verweist auf die unmittelbar vorstehenden Sammelabschiebungen. "Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden."

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21. Februar 2017

Grüne und SPD legen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor

Klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer – Ulrike Gote: „Sie hätte nie Ministerin werden dürfen“ 

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20. Februar 2017

Schwarzes G8 jetzt versenken!

Thomas Gehring fordert im Sinne der Schulen und Kommunen schnell Klarheit über Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums

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17. Februar 2017

CSU-Wirtschaftsministerium verleiht Staatspreise an fragwürdige Preisträger - Ulrike Gote fordert genaue Prüfung vor Ehrung

München (17.2.2017/lmo). „Das Wirtschaftsministerium hat offenbar aus der skandalösen Preisvergabe an den Umweltkriminellen Oskar Tropitzsch gelernt und wird in Zukunft auch die persönliche Eignung der Preisträger prüfen“, erklärt die grüne Vizepräsidentin Ulrike Gote und verweist auf die Verleihung des Exportpreises 2016 an den Unternehmer Tropitzsch. Eine grüne Anfrage belege das „Eingeständnis von schweren Fehlern bei der Vergabe an den zweifelhaften Preisträger.“

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16. Februar 2017

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

München (15.2.2017/lmo). Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

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13. Februar 2017

Aktuelle Stunde zur Luftbelastung durch Verkehrs-Abgase

Ludwig Hartmann fordert Maßnahmen zur Luftreinhaltung – jährlich mehr Tote durch Abgase als Verkehrstote auf Deutschlands Straßen   

München (13.2.2017/hla). Der Bayerische Landtag wird sich gleich zu Beginn seiner Sitzung am 14. Februar (14 Uhr) mit der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in Bayerns Städten beschäftigen. „Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ lautet der Titel der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde.

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10. Februar 2017

Dritter Nationalpark in Bayern überfällig

Dr. Christian Magerl: CSU boykottiert sachliche Debatte mit fadenscheinigen Argumenten

München (10.2.2017/lmo). „Ein dritter Nationalpark in Bayern ist längst überfällig“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl, und fordert die CSU-Fraktion auf, endlich „ihren Widerstand und ihre Polemik gegen einen neuen Nationalpark in Bayern aufzugeben“.

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08. Februar 2017

Innenentwicklung stärken – Landschaft erhalten: CSU-Aufweichung im Bauplanungsrecht trifft auf erbitterten Widerstand der Grünen

München (8.2.2017/lmo). „Still und heimlich mogelt uns die CSU eine Änderung im Baugesetzbuch unter, die dem Flächenfraß auch in Bayern Tür und Tor öffnet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und verweist auf den grünen Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 9.2.17. Auf Antrag der CSU-Regierung wurde in der Gesetzesnovelle der neue Paragraf 13b eingefügt, nach dem alle Gemeinden in Deutschland künftig am Außenrand eines jeden Ortsteils ein Hektar Bauland im Hauruckverfahren ausweisen könnten.

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