Verbraucherschutz | Tierschutz

Wir schreiben Verbraucherrechte groß! Wir wollen den löchrigen Verbraucherschutz in Bayern erneuern, weil Bürger*innen ein Recht auf sichere Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, gesundheitlich unbedenkliche Produkte und transparente Informationen haben. Wir wollen den Menschen damit Sicherheit geben. Giftfreies Gemüse, Spielzeug frei von gesundheitsgefährdenden Weichmachern für die Kleinsten, Schutz vor Täuschungen bei Finanzanlagen – das wollen wir zu einer Selbstverständlichkeit machen. Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucherrechte, für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen, Vertragstricksereien und Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit angehören. Verbraucherrechte haben für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ganz oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der Verantwortung der bayerischen Behörden. Wir Landtags-Grüne fordern eine klare, sinnvolle und verständliche Kennzeichnung von Produkten. Die Verbraucher*innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sie kaufen und essen. Für eine wirksame Lebensmittelkontrolle wollen wir den Überwachungsbehörden mehr Personal und moderne Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit sie in Zukunft wirksam Lebensmittelskandale verhindern können. Was „sauber“ und „unbedenklich“ ist, muss überall in Bayern gleich sein. Mit uns soll es einheitliche Leitlinien für die Lebensmittel- und Hygienekontrolle in Bayern und eine Stärkung der überregionalen Kontrollbehörde für Lebensmittel und Veterinärwesen (KBLV) geben. Wir möchten  Böden und Gewässer auf die hochgefährlichen „Ewigkeitschemikalien“ PFOA und PFOS monitoren, um die Bevölkerung effektiv und vorausschauend zu schützen. Den Eintrag von Mikroplastik in Umwelt und Gewässer wollen wir zügig reduzieren.

Aktuelles

In fast allen Werbeprospekten zu Bayern findet man Milchkühe auf einer saftigen Wiese vor einer schönen Alpenkulisse. Leider ist die Realität eine ganz andere. Bei der letzten Landwirtschaftszählung kam heraus, dass in Bayern nur 16 Prozent der Milchkühe auf die Weide kommen. Bayern ist damit Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. Deshalb wollen wir Grüne mit einer Initiative für eine bayerische Weidemilch die Kühe wieder vom Stall auf die Wiese bringen.

Gegen den Willen der Gemeinde Wolnzach und ihrer BewohnerInnen hat das Landratsamt Pfaffenhofen an diesem Dienstag eine große Mastanlage für 145.000 Masthühner im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach genehmigt*. Die dagegen laufende Petition zum Bayerischen Landtag wurde ignoriert. „Dieses Vorgehen ist dreist und undemokratisch“, rügt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, das Landratsamt Pfaffenhofen.

Nach den regelmäßigen, zum Teil massiven Tierschutzverstößen an bayerischen Schlachthöfen fordern wir als Landtags-Grüne schon seit langem deutliche Verbesserungen beim Tierschutz in den Schlachthöfen.