Sozialpolitik
Experten kritisieren „Zweiklassen-Jugendrecht“
„Die von der CSU-Regierung geplanten Eingriffe in das bayerische Jugendhilferecht durch restriktive Verordnung dürfen so nicht kommen“, fordert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie fühlt sich nach der von ihrer Fraktion beantragten Expertenanhörung am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags „in allen Belangen bestätigt“. Die VertreterInnen der Sozialverbände und Gebietskörperschaften hatten sich durchwegs kritisch mit dem von der CSU-regierung vorgelegten Gesetzentwurf befasst.
22. Juni 2017
„Mit ihren Verordnungen greift die CSU weitreichend in die Autonomie der Jugendämter ein und schafft de facto ein Zweiklassen-Jugendrecht, das Menschen nichtdeutscher Herkunft diskriminiert“, fasst Christine Kamm die Kritik zusammen. Jugendlichen Geflüchteten und anderen Gruppen von Jugendlichen würden so künftig wichtige Leistungen vorenthalten, weil die Kommunen diese nicht mehr durch das Land ersetzt bekämen. „Das ist zudem sehr kurzsichtig“, so Christine Kamm, „denn schlechtere Betreuung heute verursacht Probleme in der Zukunft mit dann höheren Kosten für die Gesellschaft.“
Die Landtags-Grünen setzen nun darauf, dass ihr Änderungsantrag (Anhang) aufgrund der Erkenntnisse aus der Expertenanhörung bei der nächsten Behandlung im Sozialausschuss eine Mehrheit findet.