„Gerade in Zeiten des Rechtsrucks muss der Staat handlungsfähig sein“

Statement von Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, zu den Plänen von Ministerpräsident Söder, Stellen in der öffentlichen Verwaltung zu streichen:

„Markus Söder sendet hier ein falsches Signal. Gerade in diesen Zeiten des Rechtsrucks muss der Staat handlungsfähig sein. Wir brauchen einen modernen, starken Staat und eine agile Verwaltung. Bürokratieabbau und Transformationsprozesse anstoßen sind längst überfällig. Um dieses Mammutprojekt umzusetzen und die komplexen Digitalisierungsprozesse zu begleiten, braucht es hochqualifiziertes Personal. Anstatt zukünftige Fachkräfte mit Stellenstreichungen abzuschrecken, sollte die Staatsregierung den Fokus auf eine zeitgemäße Ausbildung, Nachwuchs-Akquise und moderne Arbeitszeitmodelle setzen. Das macht den Staat zu einem attraktiven Arbeitgeber und stellt sicher, dass sich auch künftig viele Menschen für das Gemeinwohl einbringen wollen.“

Statement von Julia Post, Sprecherin für Frauen, Jugend und den Öffentlichen Dienst:

„Markus Söder will die bayerische Verwaltung ‚schlanker‘ machen, dabei ist sie schon lange unfreiwillig auf Diät. Es gibt tausende unbesetzte Stellen, viel zu wenig Interesse an Ausbildungsplätzen und einen Ruhestands-Tsunami am Horizont, der in den nächsten Jahren durch die Büros fegen wird. Strategien dagegen? Fehlanzeige. Stattdessen hadert die CSU mit der Teilzeit – ausgerechnet dem Bereich, bei dem der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnimmt. Kinder, Küche, Kirche war vor einem halben Jahrhundert. Heute, 2024, bieten Frauen das größte Potenzial für die Gewinnung von Fachkräften. Zeit, dass das auch beim Ministerpräsidenten ankommt.“