Öffentlicher Dienst

Ein Schwerpunkt der Arbeit im Parlament ist der Öffentliche Dienst: Denn hier ist der Freistaat gegenüber vielen Menschen als Arbeitgeber tätig. Das ist eine große Verantwortung, gilt es doch verschiedenste Arbeitssituationen von der Polizei über Lehrerkräfte und Finanzmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bis hin zu Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen im Blick zu haben. Wir Grünen setzen uns u.a. dafür ein, dass Personalmangel z.B. in Finanzämtern beseitigt, Gleichstellung durchgesetzt und endlich die Pensionvorsorge auf ordentliche Füße gestellt wird.

Aktuelles

Wir unterstützen Kundgebung für Justizopfer

Die Landtags-Grünen unterstützen die Kundgebung von Horst Glanzer für Justizopfer. „Herr Glanzer ist selbst Opfer von eklatanten Lücken des Justizsystems geworden. Mit unermüdlichen Einsatz hat er dazu beigetragen, mehrere dieser Lücken zu schließen. Sein Engagement verdient höchsten Respekt und Anerkennung“, erklärt Markus Ganserer, der im Rahmen der Kundgebung am Mittwoch, 7. Juni 2017, gegen 14.00 Uhr, ein Statement abgeben wird.

Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt

München (12.4.2017). „Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt“, erklärt Markus Ganserer, Sprecher für den Öffentlichen Dienst der Landtags-Grünen, und verweist auf eine grüne Anfrage.

Seehofer muss von Umzugsplänen abrücken

Einen „dramatischen Bedeutungsverlust“ für das erst 2013 gegründete Bayerische Gesundheitsministerium befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, sollte die CSU-Regierung tatsächlich an den Umzugsplänen nach Nürnberg festhalten. „Wenn sich nicht nur die Belegschaft fast geschlossen gegen den Umzug stemmt, sondern auch die übrigen Akteure im Gesundheitswesen nicht mitmachen, kommt es zu einer Zerfaserung der politischen Abstimmungsprozesse“, prognostiziert Thomas Gehring.

Behördenverlagerung: steuerfinanzierte Farce

München (1.3.2016/lmo). Als „steuerfinanzierte Farce“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, Finanzminister Söders sogenannte Behördenverlagerungen. „Seinen CSU-internen Machtkampf führt Söder mit den Behördenverlagerungen und finanziert seinen Wahlkampf als Seehofers Nachfolger damit aus Steuermitteln und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“ Denn diese hätten von den „Kleckerverlagerungen einzelner Dienststellen und Teilen einzelner Dienststellen“ gar nichts. „Nur echte Behördenverlagerungen bringen einer Region etwas.“