Ulrike Gote fordert Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Staatsferne des ZDF - auch für BR und BLM. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einfluss der Politik auf das ZDF nehmen wir zum Anlass, Konsequenzen auch für Bayern zu fordern. "Der Einfluss der Staatsregierung und der Parteienvertreter auf den Bayerischen Rundfunk und die Landeszentrale für Neue Medien (BLM) muss endlich eingeschränkt werden“, argumentiert die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote, „eine Reform des Medien- und des Rundfunkgesetzes ist überfällig."
Die Gremien der Rundfunkaufsicht in Bayern entsprechen derzeit nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Sowohl der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien als auch der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks müssen der staatsfernen Kontrolle und Beratung des privaten beziehungsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.
Die Diskussion über die künftige Besetzung des Rundfunkrates und des Medienrates darf nicht ausschließlich in Hinterzimmern geführt werden. Daher haben die medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ulrike Gote,und die grüne Rundfunkrätin Verena Osgyan, MdL, alle Interessierten und Betroffenen zu einer Diskussion über die Zukunft der Medienaufsicht in Bayern eingeladen.
