Die privaten Lokalhörfunksender und die Sender des Bayerischen Rundfunks versorgen die bayerischen Hörerinnen und Hörer mit Nachrichten, Wortbeiträgen und Musik. Sie erreichen ihr Publikum auf dem Land und in den Städten. Sie bieten Programme für jüngere und ältere Hörerinnen und Hörer. Sie stehen im Wettbewerb zueinander. Dabei geht es nicht nur um die Publikumsgunst, sondern auch um die Finanzierung durch Werbung, die Akquise qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Programmgestaltung und die Verbreitungsmöglichkeiten und -verpflichtungen der Sender.
Ulrike Gote: Große Mehreinnahmen ermöglichen Entlastung der Beitragszahler und Reformen. Die Grünen im Bayerischen Landtag stimmendem sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Plenum nicht zu. "Wir haben die bisherigen Reformen mitgetragen und die Ergebnisse bestätigen mehr Gebührengerechtigkeit", erklärt unsere medienpolitische Sprecherin - "aber die Reform sollte aufkommensneutral sein, die Rundfunkanstalten müssen, abgesehen von einer Sicherheitsreserve, nicht Geld bunkern."
Am Mittwoch beschäftigte sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit unserem Antrag "Duales Rundfunksystem stärken". Unsere Rundfunkrätin Verena Osgyan erläutert den Hintergrund der Initiative: "2009 wurde bei der Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrags vereinbart, dass bereits digital ausgestrahlte Radiosender nicht in den analogen Bereich übernommen werden dürfen, das Bayerische Rundfunkgesetz ist davon aber ausdrücklich abgewichen.
Die vorgesehene Länderöffnungsklausel könnte das Verbot aufweichen. Ulrike Gote warnt vor verfrühtem Jubel bei Bayerns Zeitungsverlegern und lokalen Rundfunkanbietern über den angeblichen Kurswechsel der CSU-Regierung beim Verbot regionalisierter Werbung überregionaler Fernsehsender. "Es könnte sich hier um ein Beruhigungsdragee für heimische Medien handeln", mahnt unsere medienpolitische Sprecherin.
