Medienpolitik

Ulrike Gote: Wir setzen uns dafür ein, dass "nur jene von regionalen Werbeeinnahmen profitieren können, die auch regionale journalistische Inhalte bereitstellen." Das Vorgehen von ProSiebenSat.1, regionale Werbung zu senden, bedrohe massiv die ohnehin schon unter Druck stehenden bayerischen Printmedien und auch die lokalen Hörfunk- und Fernsehsender.

Trotz heftiger Kritik der Opposition, etlicher Änderungsanträge und kritischer Ergebnisse der Anhörung im Vorfeld der Beratung wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes durch die CSU beschlossen.