Medienpolitik

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ML Mona Lisa: Neu ausrichten, statt absetzen!

"Neu ausrichten, statt einfach absetzen", mit dieser Forderung wenden sich unsere Fraktionsvorsitzenden, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie unsere frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und unsere integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

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Im Spagat: Aufgaben und Ziele moderner Filmförderung


Auch zum diesjährigen Filmfest hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit dem Regieverband wieder zu einer filmpolitischen Diskussion in den Bayerischen Landtag eingeladen.

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Medienpolitik à la CSU – Hauptgang „Deregulierung“, Nachspeise „Verlust der Meinungsvielfalt“

Trotz heftiger Kritik der Opposition, etlicher Änderungsanträge und kritischer Ergebnisse der Anhörung im Vorfeld der Beratung wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes durch die CSU beschlossen.

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Fair Play im gemischten Doppel: Bayern3 & BR Puls gegen Antenne Bayern & ego FM?

Grünes Panel bei den Lokalrundfunktagen Nürnberg: Die privaten Lokalhörfunksender und die Sender des Bayerischen Rundfunks versorgen die bayerischen Hörerinnen und Hörer mit Nachrichten, Wortbeiträgen und Musik. Sie erreichen ihr Publikum auf dem Land und in den Städten. Sie bieten Programme für jüngere und ältere Hörerinnen und Hörer. Sie stehen im Wettbewerb zueinander.

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Fair Play im gemischten Doppel: Bayern3 & BR Puls gegen Antenne Bayern & ego FM?

Die privaten Lokalhörfunksender und die Sender des Bayerischen Rundfunks versorgen die bayerischen Hörerinnen und Hörer mit Nachrichten, Wortbeiträgen und Musik. Sie erreichen ihr Publikum auf dem Land und in den Städten. Sie bieten Programme für jüngere und ältere Hörerinnen und Hörer. Sie stehen im Wettbewerb zueinander. Dabei geht es nicht nur um die Publikumsgunst, sondern auch um die Finanzierung durch Werbung, die Akquise qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Programmgestaltung und die Verbreitungsmöglichkeiten und -verpflichtungen der Sender.

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Meinungsvielfalt ist kein „nice to have“

Die Änderungen der CSU im Bayerischen Mediengesetz gefährden die ohnehin bereits sehr eingeschränkte lokale und regionale Meinungsvielfalt in Bayern. Die CSU unterliegt weiterhin dem Trugschluss, dass wirtschaftlich starke Rundfunk- und Presseanbieter in Bayern genügen, um Meinungsvielfalt und journalistische Qualität zu gewährleisten. Auch die zur Anhörung in den Bayerischen Landtag geladenen Juristen und Mitglieder der KEK sahen die Gesetzesnovelle der CSU in wesentlichen Punkten kritisch.

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Hochbezahltes BR-Management ohne Blick für wirtschaftliche Realitäten

München (8.3.2016/hla). „Es gibt keine Einsicht in Handlungsnotwendigkeiten und offensichtlich auch keine Bereitschaft, den Pfad der zügellosen Ausgabenpolitik zu verlassen“, diagnostiziert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem Studium des ORH-Berichts zur wirtschaftlichen Lage des Bayerischen Rundfunks (BR). 

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Förderung gemeinnütziger BürgerInnenradios in Bayern

Gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen, SPD und FW zur Förderung von lokalen BürgerInnenradios in Bayern abgelehnt.

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Grüne fordern Schutz der bayerischen Medienvielfalt vor Expansionsbestrebungen der TV-Konzerne

Das Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen muss konsequent umgesetzt werden, um die ohnehin bereits sehr reduzierte bayerische Medienvielfalt nicht weiter zu bedrohen.

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Regionalisierte Werbung: Es droht "Stoibers langer Arm"

Die vorgesehene Länderöffnungsklausel könnte das Verbot aufweichen. Ulrike Gote warnt vor verfrühtem Jubel bei Bayerns Zeitungsverlegern und lokalen Rundfunkanbietern über den angeblichen Kurswechsel der CSU-Regierung beim Verbot regionalisierter Werbung überregionaler Fernsehsender. "Es könnte sich hier um ein Beruhigungsdragee für heimische Medien handeln", mahnt unsere medienpolitische Sprecherin.

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)

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