Medienpolitik

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung, die anhaltende Subventionierung privater Lokalfernsehsender in Bayern fortzusetzen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die privaten lokalen und regionalen Fernsehsender mit immer neuen Fördermodellen weiter aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Es handle sich hierbei schließlich um privatwirtschaftliche, kommerzielle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich inzwischen in der Hand einiger weniger Veranstalterfamilien befinden und die nicht – anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk – einen Grundversorgungsauftrag haben.

Die Landtagsgrünen haben die Mitglieder des Medienrats aufgefordert, sich bei ihrer morgigen Sitzung ausführlich mit der Kritik des Obersten Rechnungshofs an der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) auseinanderzusetzen: „Die BLM darf nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen“, fordert Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin. „Wenn die Medienräte morgen über den aktuellen Wirtschaftsplan beraten, müssen die Kritikpunkte des Rechnungshofs unbedingt berücksichtigt werden.“

Das Gehalt des Präsidenten der Landeszentrale für neue Medien wird aus den Rundfunkgebühren bezahlt und liegt mit 305.682 Euro über dem von Kanzlerin Merkel. „Dass in einer Landesbehörde Gehälter in dieser Höhe gezahlt werden, ist unmoralisch“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote.

„Die BLM musste in etlichen Fällen aufgrund versäumter Fristen Bußgeldverfahren gegen zwei Gewinnspielsender einstellen. Diese Art der ‚Büroversehen’ ist nicht hinnehmbar“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote.