Netz und Medien

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Medienlandschaft in ganz Bayern. Lokaler Rundfunk und Fernsehen kann zur Identifikation der Menschen mit ihrer Region beitragen. Für ihre demokratische Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind umfassende und nach Qualitätskriterien informierende Medien unerlässlich. Deshalb lehnen wir eine weitere horizontale und vertikale Konzentration ab: in bereits zu vielen Regionen werden alle örtlichen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) von denselben Teilhabern geführt. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die beständigen Versuche von der Staatsregierung und der CSU, über die Aufsichtsgremien vor allem des Fernsehens auf Personalpolitik und redaktionelle Arbeit politischen Einfluss zu nehmen gehören verhindert. Wir setzen uns für starke medienpolitische Rahmenbedingungen und journalistische Freiheit ein.

Aktuelles

Grüne unterstützen Söder: Breitbandausbau als Staatsaufgabe begreifen

Aber: Der Heimatminister muss bei seinem Alter Ego im Finanzministerium Geld locker machen, stellt unser Sprecher für Landesentwicklung, Thomas Mütze, fest. Wir begrüßen Söders Vorstoß, den Breitbandausbau in Bayern als Daseinsvorsorge anzuerkennen. „Bislang lag bei dem vom Wirtschaftsministerium aufgelegten Förderprogramm der Fokus auf dem Bedarf der Unternehmen“, erläutert Mütze. „Wenn man schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger nun als Staatsaufgabe begreift, ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan.“