Netz und Medien

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Medienlandschaft in ganz Bayern. Lokaler Rundfunk und Fernsehen kann zur Identifikation der Menschen mit ihrer Region beitragen. Für ihre demokratische Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind umfassende und nach Qualitätskriterien informierende Medien unerlässlich. Deshalb lehnen wir eine weitere horizontale und vertikale Konzentration ab: in bereits zu vielen Regionen werden alle örtlichen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) von denselben Teilhabern geführt. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die beständigen Versuche von der Staatsregierung und der CSU, über die Aufsichtsgremien vor allem des Fernsehens auf Personalpolitik und redaktionelle Arbeit politischen Einfluss zu nehmen gehören verhindert. Wir setzen uns für starke medienpolitische Rahmenbedingungen und journalistische Freiheit ein.

Aktuelles

Wenig Vielfalt und Qualität im privaten Rundfunk

Der Bericht von BLM-Präsident Schneider im Wirtschaftsausschuss zur Lage des privaten Rundfunks in Bayern förderte keine neuen Erkenntnisse oder Einsichten zutage. Die privaten Radiosender schaffen es größtenteils wirtschaftlich zu arbeiten, auf einzelne Unternehmen und ihre spezifischen Probleme wurde hier leider nicht eingegangen, und die großen privaten Fernsehsender wie Pro7/Sat 1 und Sky bringen Geld und Arbeitsplätze nach Bayern. Die regionalen und lokalen Fernsehsender sind seit Jahren die Sorgenkinder, die aus den roten Zahlen nicht herauskommen.

Fall Denk: Quellenschutz ist Grundpfeiler der Pressefreiheit

Ulrike Gote: Dreieinhalb Jahre Schnüffelei sind massiver Angriff auf die vierte Gewalt. Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Dieser hatte 2010 bei der Berichterstattung über einem Prozess um den Arzt und Laborunternehmer Schottdorf eine Parteispende an die CSU öffentlich gemacht, die bereits 2005 zusammen mit einem Einfluss nehmenden Schreiben an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stoiber übermittelt wurde.

Staatsregierung verletzt Schutzpflicht gegenüber BürgerInnen

Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag, mit allen Mitteln auf Beendigung rechtswidriger Überwachung durch fremde Geheimdienste hinzuwirken. „Die Staatsregierung verletzt eklatant ihre Schutzpflicht gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. „Denn bis heute leistet die Staatsregierung keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen.“