Netz und Medien

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Medienlandschaft in ganz Bayern. Lokaler Rundfunk und Fernsehen kann zur Identifikation der Menschen mit ihrer Region beitragen. Für ihre demokratische Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind umfassende und nach Qualitätskriterien informierende Medien unerlässlich. Deshalb lehnen wir eine weitere horizontale und vertikale Konzentration ab: in bereits zu vielen Regionen werden alle örtlichen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) von denselben Teilhabern geführt. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die beständigen Versuche von der Staatsregierung und der CSU, über die Aufsichtsgremien vor allem des Fernsehens auf Personalpolitik und redaktionelle Arbeit politischen Einfluss zu nehmen gehören verhindert. Wir setzen uns für starke medienpolitische Rahmenbedingungen und journalistische Freiheit ein.

Aktuelles

Breitbandausbau: Söder, Söder und Söder haben sich geeinigt

Der Finanzminister gibt, der Heimatminister nimmt, der CSU-Bezirksvorsitzende freut sich: Claudia Stamm kritisiert eine besondere Form der Aufstellungsverhandlungen zum Nachtragshaushalt. Zur "freihändigen Aufstockung" des Etats für die Breitband-Ausbauförderung in Bayern durch Markus Söder erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Auch wenn die absolute CSU-Mehrheit durch einen Landtagsbeschluss dieses Vorgehen nachträglich legitimieren kann, haben wir hier ein Musterbeispiel für machtverliebtes politisches Handeln.

NSA-Spähaffäre: BürgerInnen bleiben ungeschützt

Wie von den Landtagsgrünen angestoßen, berichtete die Staatsregierung im Innenausschuss über ihre Erkenntnisse zur NSA-Spähaffäre, zeigte sich dabei aber weitgehend ahnungslos. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung zugeben muss über keinerlei Erkenntnisse zu verfügen, die über Presseberichte hinausgehen.“,  kritisiert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.