Kommunale Fragen

Die Kommunen haben viele Aufgaben der unmittelbaren Daseinsvorsorge zu erfüllen: Krippen, Kindergärten, Schulen, Gesundheit, Kultur, Wohnumfeld, Stadtgestalt, sozialer Ausgleich, Wirtschaft und Arbeit, Verkehr etc. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bayerns hängt davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und erfüllen können. Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind daher die Voraussetzung für eine gute Politik in Bayern. Doch die Staatsregierung bremst sowohl die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, als auch die der Kommunen aus. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

Aktuelles

GBW: Freistaat hat Mieter verraten und verkauft

Offensichtlich hat die Staatsregierung, allen voran Finanzminister Söder, den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens für die angeschlagene Bayerische Landesbank der EU auf dem goldenen Tablett serviert. Im April dieses Jahres wurde die GBW für 2,3 Milliarden an das Immobilienunternehmen Patrizia verkauft. Im Vorfeld des Verkaufs wurde seitens der Staatsregierung immer wieder betont, die Landesbank hätte sich auf Aufforderung der EU von den Immobilien trennen müssen.

GBW: Endlich individuellen Mieterschutz umsetzen!

Die Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir lassen den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW nicht auf sich beruhen. "Zwei meiner Anfragen zum Thema haben wieder einmal gezeigt, dass die Staatsregierung den Verkauf wollte, den Schwarzen Peter aber weiterhin der EU zuschiebt", ärgert sich der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Mistol. "Minister Söders neblige Antworten sollen wohl von seiner Verantwortung ablenken, denn er räumt ein, dass der Verkauf auf dem von Deutschland eingereichten Umstrukturierungsplan stand."

Starke und souveräne Kommunen für Bayern!

Handlungsfähige, entscheidungskompetente und finanziell gut ausgestattete Kommunen sind die Voraussetzung für eine gute Politik für die Menschen vor Ort. Doch die Staatsregierung bremst die Kommunen aus - mit seinem jüngsten Sammelsurium an Vorschlägen liefert Seehofer nicht Neues, kritisiert unser kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Mistol.

Gegenwind für Seehofer: Bayerns Opposition ist Grün!

Wir sind dabei, der der maßgebliche politische Gegenspieler der CSU in Bayern zu werden. Diese Zielsetzung nannte Fraktionsvorsitzende Margarete Bause zu Beginn der Winterklausur ihrer Fraktion, die vom 8. bis 10. Januar im niederbayerischen Straubing stattfindet. "Wir sind der Gegenpol zum rücksichtslosen Populismus und Egoismus der Seehofer-Partei", erklärte Bause.