Integration und Migration

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Integration und Migration

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Margarete Bause im Plenum: Humanität
ist nicht Gefühlsduselei! (15.10.2015)

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015


 

Dokumentation der Diskussion zum Bayerischen Integrationsgesetz

Diskussion zu einem Bayerischen Integrationsgesetz: Gelingende Integration oder Leitkult?
In Bayern diskutieren wir seit einiger Zeit über ein Integrationsgesetz. Die CSU-Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, der einen Sturm der Kritik ausgelöst hat.

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Dokumentation: Handeln für eine menschenwürdige Asylpolitik

Während die Staatsregierung wegsieht, sind wir vor Ort: Im Dialog mit den Menschen, die in Bayern Schutz vor der Verfolgung in ihren Heimatländern suchen, setzen wir uns für eine verantwortungsvolle, menschliche Asylpolitik ein. Bei Besuchen in den völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen, in Abschiebegefängnissen, bei einem Empfang für jugendliche Flüchtlinge oder bei unserer Runde-Tische-Tour.

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Unterbringung in dezentralen Unterkünften soll nicht aufgegeben werden – Garant für Integration von Beginn an

Dass die Staatsregierung Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterbringen möchte, finden wir nicht richtig, insbesondere vor dem Zusammenhang einer gelingenden Integration.

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Kindeswohlgefährdung bei der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Seit November vergangenen Jahres gilt  das "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“.  Dies sieht eine „vorläufige Inobhutnahme“ von Kindern und Jugendlichen an ihrem Ankunftsort für maximal zwei Wochen vor und anschließend eine bundesweite Umverteilung nach Quotenregelung.

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Wie im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags mit Härtefällen umgegangen wird

Seit 2006 gibt es im Bayerischen Landtag eine Härtefallkommission.Diese darf in Ausnahmefällen Aufenthaltserlaubnisse zu erteieln, wenn Menschen eigentlich ausreisen müssten. Im Grunde betrachtet sie Einzelschicksale unter Beachtung humanitärer und gesellschaftspolitischer Belange.

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Integration gelingt nur in dezentralen Unterkünften!

München (26.4.2016/hla). Zur geplanten Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung in Bayern erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Integration gelingt vor allem in kleineren dezentralen Unterkünften. Sie ist menschlicher,  wirkt sich positiv auf die körperliche und seelische Situation der Betroffenen aus und erleichtert die Arbeit der Helferkreise. Jetzt gilt es Notunterbringungen und große Sammellager abzubauen, und humane Einrichtungen auszubauen.

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Flüchtlinge nicht gegen Rentner ausspielen

München (22.4.2016/lmo). Die Aussagen Söders zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kommentiert die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Asylunterkünfte dürfen keine rechtsfreien Räume werden

München (21.4.2016/lmo). Die Erpressung von Flüchtlingen seitens des Security-Personals in den Ankunftszentrum in München „zeigt auf, welche Folgen drohen, wenn die kompletten Zuständigkeiten, auch die der Sozialberatung, in die Hände von Security-Firmen gelegt werden“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Die Flüchtlinge haben dann niemanden, an den sie sich in Notlagen wenden können.“

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Kontingente für Flüchtlinge in Not

In einem Antrag wollen wir ein Kontingent für Flüchtlinge, welche in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen, einrichten, sowohl auf Landes- als auch auf der Bundesebene. Dazu fordern wir, dass die Staatsregierung die Hilfsorganisationen, die Flüchtlingen in prekären Notlagen helfen, zu unterstützen.

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Grüne für Entlastung der Kommunen

Die Landtagsgrünen haben mit ihre Antrag im Plenum einen Bericht im Sozialausschuss seitens der Staatsregierung verlangt, wie hoch die entstehenden Kosten durch die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips in den Flüchtlingsunterkünften sein wird. 

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

Mehr zum Thema

Dringlichkeitsantrag: Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an ermöglichen! (27.04.2016)

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Antrag: Rückkehr in Würde ermöglichen, bei Abschiebungen die Situation des Einzelfalls berücksichtigen (29.01.2016)

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Antrag; Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs (26.11.2015)

Dringlichkeitsantrag: Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen (15.03.2016)

Antrag: Unterbringung von Flüchtlingen verbessern (01.10.2015)

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Dringlichkeitsantrag: Für eine bessere Asylsozialarbeit: Mehr Personal einstellen, Qualitätsstadards sichern (16.02.2016)

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Dringlichkeitsantrag: Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts beachten (21.07.2015)

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Dringlichkeitsantrag: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren – Menschenwürde garantieren – Integration erleichtern (18.06.2015)

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Schriftliche Anfrage: Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (30.04.2015)

Schriftliche Anfrage: Psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen bzw. -bewerbern in Bayern (30.04.2015)

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Antrag: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen, keine bayerischen Sonderausschlussregelungen (27.04.2015)

Dringlichkeitsantrag: Flüchtlingspolitik: Leben retten, Verantwortung übernehmen, legale Wege öffnen (21.04.2015)

Antrag: Durch systematische Vorbereitung der Schulfamilie die Integration aktiv gestalten (17.04.2015)

Antrag: Integrationsbericht vorlegen (26.03.2015)

Antragspaket gegen Diskriminierung (15.03.2015)


Antrag: Ursachen von Flucht und Armut abmildern (05.03.2015)

Dringlichkeitsantrag: Verlässlichkeit für Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Flüchtlinge einräumen (10.03.2015)

Antrag: Stipendienprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge (26.02.2015)

Antrag: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen (26.02.2015)

Antrag: Nächstenliebe nicht verbieten, Kirchenasyle respektieren! (26.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Ergänzung des Krisenbewältigungsmechanismus nach Artikel 33 der Dublin-III-Verordnung durch eine Verteilung entsprechend einem zur Erreichung dieses Ziels geeigneten Verteilungsschlüssels (25.02.2015)

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Dringlichkeitsantrag: Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden (11.02.2015)

Antrag: Willkommenskultur in Bayern: Sachgerechte rechtliche Information der Flüchtlinge (11.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Stellenbezuschussung Asylsozialarbeit (10.02.2015)

Antrag: Migrationsberatung in Bayern ausbauen (05.02.2015)

Antrag: Bayern unterstützt Sinti und Roma! (05.02.2015)

Antrag: Expertinnen- und Expertenanhörung Bildungsangebote für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen bzw. -bewerber (29.01.2015)

Dringlichkeitsantrag: Jugendliche Flüchtlinge ausbilden, nicht abschieben! (28.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Gewalt gegen Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge, Menschen mit Abschiebeschutz und Migrantinnen und Migranten (21.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Ausbildungsmöglichkeit für alle jugendlichen Flüchtlinge (09.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Abschiebungen in Bayern 2014 (09.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Notfallmaßnahmen im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern (09.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Brand in der Unterkunft für Asylsuchende in Neuötting (21.10.2014)

Antrag: Übernahme der kommunalen Kosten für Kindertageseinrichtungen bei der Betreuung von Kindern von Asylsuchenden (27.11.2014)

Schriftliche Anfrage: Asylsozialarbeit und Migrationsarbeit in Bayern (24.11.2014)

Schriftliche Anfrage: Vereinsfußball für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern (13.11.2014)

Schriftliche Anfrage: Unterbringungschaos in der Erstaufnahme (05.11.2014)

Schriftliche Anfrage: Einbürgerung von Kosovaren (16.10.2014)

Dringlichkeitsantrag. Probleme bei der Erstaufnahme sofort lösen – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen (14.10.2014)

Antrag: Übergriffe von Sicherheits- und Aufsichtskräften auf Flüchtlinge (02.10.2014)

Antrag: Bayrische Aufnahmeprogramme für syrische und irakische Kriegsflüchtlinge sofort einrichten (02.10.2014)

Dringlichkeitsantrag: Neue Asylpolitik in Bayern jetzt! (15.09.2014)

Schriftliche Anfrage: Razzien in Gemeinschaftsunterkünften (01.09.2014)

Schriftliche Anfrage: Gesundheitsuntersuchungen von Asylsuchenden bei der Erstaufnahme (21.08.2014)

Schriftliche Anfrage: Tod eines Flüchtlings in der JVA Landshut 30.07.2014

Schriftliche Anfrage: Aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf I (21.07.2014)

Schriftliche Anfrage: Familientrennung und Abschiebung der Familie B./T. im Landkreis Kissingen (16.07.2014)

Schriftliche Anfrage: Unterbringung von Asylsuchenden in einer Tennishalle (17.06.2014)

Schriftliche Anfrage: Asylverfahren in Bayreuth (05.06.2014)

Schriftliche Anfrage: Mitwirkungspflichten im Asylverfahren (15.05.2014)

Schriftliche Anfrage: Abzocke im Ausländeramt (15.04.2014)

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Antrag: Bleiberecht für lange hier lebende Migrantinnen und Migranten (29.01.2014)

Antrag: Bericht zur Förderung durch den europäischen Sozialfonds (23.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Gewalt gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten (02.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Freizügigkeit in Europa: Problemlösung statt Stimmungsmache (02.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Ausländische Geheimdienste: Befragungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Deutschland (21.11.2013)


Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Asyl- und Flüchtlingspolitik
Integration