Integration und Migration

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Integration und Migration

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Margarete Bause im Plenum: Humanität
ist nicht Gefühlsduselei! (15.10.2015)

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015


Dokumentation Integration und Wohnen

Wohnungsbaugesellschaften gründen und gute Wohn-Konzepte belohnen.
Landtags-Grüne diskutieren, wie mehr kommunale Akteure bezahlbaren Wohnraum schaffen können

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Gemeinsam Gewinnen Wir - Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Dokumentation der Diskussion zum Bayerischen Integrationsgesetz

Diskussion zu einem Bayerischen Integrationsgesetz: Gelingende Integration oder Leitkult?
In Bayern diskutieren wir seit einiger Zeit über ein Integrationsgesetz. Die CSU-Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, der einen Sturm der Kritik ausgelöst hat.

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Senegal – „sicheres“ Herkunftsland?

Informations- und Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
 

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Nach Anhörung: CSU muss vergiftetes Integrationsgesetz im Papierkorb entsorgen

München (29.9.2016/hla). Nach der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Integrationsgesetz der bayerischen CSU-Regierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:

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Ehrenamt: CSU muss Position klären!

München (23.9.2016/hla). Vor dem Landtagsempfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer am 1. Oktober fordert Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause eine Positionsklärung der CSU und eine öffentliche Entschuldigung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer. „Die lobenden Worte der Landtagspräsidentin Stamm für die Helferinnen und Helfer haben für mich einen ganz faden Beigeschmack, wenn ihr Parteifreund Andreas Scheuer gleichzeitig ehrenamtliche Integrationsarbeit in den Schmutz zieht“, so Margarete Bause.

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Seehofer muss sich von Scheuer distanzieren und ihn als Generalsekretär entlassen

München (20.9.2016/hla). Kein Verständnis hat die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause, für die demonstrative Ignoranz, mit der CSU-Parteichef Horst Seehofer auf die jüngsten fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen seines Generalsekretärs Andreas Scheuer reagiert. „Angesichts der unmissverständlichen Wortwahl Scheuers von einem Missverständnis zu sprechen, ist der untaugliche Versuch, einen offensichtlichen Skandal herunterzuspielen“, so Margarete Bause.

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CSU-Innenminister erschwert Flüchtlingen das Erlangen des Führerscheins

München (9.9.2016/hla). „Mit seiner kleinen aber folgenschweren Schikane verhindert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Integration von Flüchtlingen in Arbeit“, ärgert sich die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie kritisiert die bayerische CSU-Praxis, Geflüchteten ohne Heimatpässe das Erlangen des deutschen Führerscheins zu verweigern.

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Freistaat muss Kosten für Betreuung junger Flüchtlinge vollends übernehmen

München (8.9.2016/hla). Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderung des bayerischen Bezirketagspräsidenten Josef Mederer nach mehr finanzieller Unterstützung bei der Betreuung junger, unbegleiteter Flüchtlinge.

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Wohnsitzzuweisung: Auf ausreichende Förderangebote achten!

München (31.8.2016/hla). Die Einführung der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber zum 1. September in Bayern kommentiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

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