Integration und Migration

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Integration und Migration

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Margarete Bause im Plenum: Humanität
ist nicht Gefühlsduselei! (15.10.2015)

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015


Dokumentation Integration und Wohnen

Wohnungsbaugesellschaften gründen und gute Wohn-Konzepte belohnen.
Landtags-Grüne diskutieren, wie mehr kommunale Akteure bezahlbaren Wohnraum schaffen können

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Gemeinsam Gewinnen Wir - Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Dokumentation der Diskussion zum Bayerischen Integrationsgesetz

Diskussion zu einem Bayerischen Integrationsgesetz: Gelingende Integration oder Leitkult?
In Bayern diskutieren wir seit einiger Zeit über ein Integrationsgesetz. Die CSU-Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, der einen Sturm der Kritik ausgelöst hat.

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Umverteilung ukrainischer Flüchtlinge in ARE Manching sofort stoppen!

München (23.8.2016/hla). Die Landtags-Grünen äußern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zurzeit im großen Stil laufenden Umverteilung ukrainischer AsylbewerberInnen in die so genannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) Manching. Die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm unterstützt deshalb das Anliegen zahlreicher fränkischer Flüchtlingsinitiativen, die ihrem Protest gegen diese Maßnahme in offenen Briefen an Ministerpräsident Seehofer Ausdruck gaben.

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Grüne fordern faire Asylverfahren in den Aufnahme- und Rückführzentren

München (18.8.2016/lmo). Zur Meldung „Sichere Herkunftsstaaten – Flüchtlinge ohne faire Verfahren“ erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Vorrangprüfung jetzt ganz abschaffen!

München (22.7.2016/hla). Der Freistaat Bayern hat die so genannte Vorrangprüfung* für Flüchtlinge, die eine Arbeit aufnehmen können, für zunächst drei Jahre in über der Hälfte der 23 Arbeitsagenturbezirke Bayerns ausgesetzt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm hervor. Damit können Unternehmen Flüchtlinge ab sofort ohne großen bürokratischen Aufwand einstellen.

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Enquete-Kommission zur Integration: ein Grüner Erfolg

Diese Woche wurde im Bayerischen Landtag endlich der Grundstein für eine ideologiefreie Debatte zur Integration gelegt. Die Enquetekommission "Integration", die Margarete Bause initiiert hatte, konnte endlich ihre Arbeit aufnehmen.

„Dass unsere Initiative aus dem Herbst vergangenen Jahres jetzt in diese mit viel Expertise von externen Fachleuten ausgestattete Kommission gemündet ist, macht Mut für gelingende Integration in Bayern“, so Margarete Bause.

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„Hoffe auf offene, undogmatische Debatte“

Margarete Bause zur ersten Sitzung der Enquete-Kommission „Integration“   
München (21.7.2016/hla). Positiv gestimmt ist nach der ersten Sitzung der Enquete-Kommission „Integration“ des Bayerischen Landtags deren Initiatorin Margarete Bause, Fraktionschefin der Landtags-Grünen. „Dass unsere Initiative aus dem Herbst letzten Jahres jetzt in diese mit viel Expertise von externen Fachleuten ausgestattete Kommission gemündet ist, macht Mut für gelingende Integration in Bayern“, so Margarete Bause.

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Mögliche Verletzungen von Kinderrechten werden überprüft

Die Kinderrechtrechtskonvention (KRK) der Vereinten Nationen ist seit 2010 in vollem Umfang anerkannt, und muss eingehalten werden. In Artikel 3 ist der Vorrang des Kindeswohls verankert.

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CSU soll auf Kulturkampfrhetorik verzichten

München (11.7.2016/hla). „Die Stellungnahmen aus der Gesellschaft zeigen: Die Menschen in Bayern sind beim Thema Integration wesentlich fortschrittlicher als die CSU.“

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

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Dringlichkeitsantrag: Schutzbedürftigen helfen, Herausforderungen entschlossen angehen (30.09.2015)

Dringlichkeitsantrag: Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen  (29.09.2015)

Dringlichkeitsantrag: Unterbrechungen des Zugverkehrs durch Grenzsperrungen beenden (29.09.2015)

Schriftliche Anfrage: Von der Staatsregierung angedachte Asylzentren in nordafrikanischen Staaten (30.07.2015)

Dringlichkeitsantrag: Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts beachten (21.07.2015)

Dringlichkeitsantrag: Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge verbessern (07.07.2015)

Schriftliche Anfrage: Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen II (01.07.2015)

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Dringlichkeitsantrag: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren – Menschenwürde garantieren – Integration erleichtern (18.06.2015)

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Antrag: Asylsozialarbeit sachgerecht ausbauen, versprochene Betreuungsquote endlich sicherstellen! (27.04.2015)

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Dringlichkeitsantrag: Flüchtlingspolitik: Leben retten, Verantwortung übernehmen, legale Wege öffnen (21.04.2015)

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Antragspaket gegen Diskriminierung (15.03.2015)


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Dringlichkeitsantrag: Verlässlichkeit für Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Flüchtlinge einräumen (10.03.2015)

Antrag: Stipendienprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge (26.02.2015)

Antrag: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen (26.02.2015)

Antrag: Nächstenliebe nicht verbieten, Kirchenasyle respektieren! (26.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Ergänzung des Krisenbewältigungsmechanismus nach Artikel 33 der Dublin-III-Verordnung durch eine Verteilung entsprechend einem zur Erreichung dieses Ziels geeigneten Verteilungsschlüssels (25.02.2015)


Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Asyl- und Flüchtlingspolitik
Integration