Integration und Migration

Feed von Integration und Migration
Integration und Migration

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Margarete Bause im Plenum: Humanität
ist nicht Gefühlsduselei! (15.10.2015)

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015


Flüchtlingen Ausbildungserlaubnisse nicht länger verweigern

"Wie das CSU-Innenministerium mit Anträgen auf ausländerrechtliche Erteilung einer Ausbildungserlaubnis umgeht, ist höchst ärgerlich und schäbig", kritisiert unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm. "Staatssekretär Eck kann und will nicht sagen, wie viele vorgelegte Ausbildungsverträge genehmigt wurden, wie viele nicht und auch nicht, wie viele noch unbearbeitet sind."

mehr

Europäisches Migrationskonzept statt Wiedereinführung der Schlagbäume

"Nationale Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben, denn niemand will ein Europa der Schlagbäume zurück", so kommentiert unsere Integrations-Expertin Margarete Bause die Forderung des Bayerischen Innenministers, die verstärkten Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beizubehalten.

mehr

Arbeit schafft Integration

„Die Flüchtlinge wollen unbedingt arbeiten und die Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – nur die CSU-Regierung versalzt allen die Suppe mit restriktiven Auflagen und schädlichen Arbeitsverboten“, kommentiert die integrationspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Margarete Bause, die Meldung, dass in Bayern in vielen Agenturbezirken immer noch die alten Vorrangprüfung gelte. „Schluss mit Arbeits- und Ausbildungsverboten, Schluss mit Integrationshemmnissen und Behördenbürokratie.“

mehr

Kirchenasyl respektieren

Heftige Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung sowohl von PfarrerInnen wie von Kirchenvorständen übt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Wer gegen am Kirchenasyl Beteiligte strafrechtlich ermittelt und Strafbefehle sowohl gegen Pfarrer und Pfarrerinnen wie auch im Kirchenasyl befindliche Flüchtlinge erlässt, zeigt, dass er bisher getroffene Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen mit den Füßen treten will.“

mehr

Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in bayerischen Flüchtlingsunterkünften vorlegen

München (28.7.2017/lmo). „Fast zwei Monate nach dem Mord an einem fünfjährigen Kind in Arnschwang gibt es immer noch kein Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in bayerischen Flüchtlingsunterkünften“, sagt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, und verweist auf eine grüne Anfrage mit „ausweichenden Antworten der CSU-Sozialministerin zum Schutzkonzept und zur Betreuung – Frau Müller versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen und hat kein Interesse an einer Behebung dieser schweren Mängel.“

mehr

Integration und Ausbildung für Flüchtlinge fördern!

Jungen Flüchtlingen müssen Integration und Ausbildung ermöglicht werden. Wir Grüne wollen, dass die CSU-Regierung ihre Schikanen beendet und konkret, dass diejenigen, die Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen (EQJ) absolviert haben, eine Ausbildung beginnen dürfen.

mehr

Leerstellen in Arbeitsbeschreibung endlich füllen - Margarete Bause nennt zentrale Bausteine für Arbeit der bayerischen Integrationsbeauftragten

München (11.7.2017/hla). Im Vorfeld des Kabinettsberichts der seit 100 Tagen amtierenden bayerischen Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Margarete Bause:

mehr

Rechtstaatlichkeit im Asylsystem wahren!

München (11.7.2017/hla). „Menschlich und rechtsstaatlich problematisch“ nennt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Situation in den sogenannten Ankunfts- und Rückkehrzentren und deren geplanten Ausbau. Statt neue Sondereinrichtungen zu etablieren, soll nach Meinung der Grünen das bisherige bewährte System fortgeführt werden.

mehr

Grüne fordern Arbeitserlaubnisse für geduldete afghanische Flüchtlinge

Wir fordern, Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnisse zu gewähren. In unserem Dringlichkeitsantrag für das Plenum am morgigen Donnerstag (06.07.17) weisen wir auf die aktuelle schwere Krise in Afghanistan ebenso hin, wie auf die Arbeitsunfähigkeit der Deutschen Botschaft vor Ort.

mehr

CSU erklärt Klassenzimmer zu ungeschützen Räumen

Vor den Augen seiner fassungslosen Mitschülerinnen und Mitschüler wurde Ende Mai ein Schüler einer Nürnberger Berufsschule aus dem Klassenzimmern geholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Dieser Fall schlug zu Recht hohe Wellen. Im Verfassungsausschuss haben wir die CSU-Staatsregierung aufgefordert, künftig keine Abschiebungen aus Schulen und Bildungsmaßnahmen mehr durchzuführen.

mehr

Ihr Kontakt

Margarete Bause
Sprecherin für Integration
Tel: 089/4126-2659
Fax: 089/4126-1494
Email.: margarete [dot] bause [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Margarete Bause)
Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

Mehr zum Thema

Antrag Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung I – Anstellungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen verbessern (23.03.2016)

Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ (11.07.2016)

Antrag Hilfe zur Selbsthilfe bei der Errichtung von Wohnraum (20.04.2016)

Antrag Notunterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beenden – frei werdende Plätze in Einrichtungen der Jugendhilfe nutzen (18.04.2016)

Antrag Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden (09.03.2016)

Antrag Mehr Männer in Bayerns Kindertagesstätten (04.02.2016)

Dringlichkeitsantrag Beratung von Menschen mit Migrationshinter- grund in Bayern bedarfsgerecht ausbauen (19.04.2016)

Dringlichkeitsantrag Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen (15.03.2016)

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz (13.05.2016)

Dringlichkeitsantrag: Unterbringung von Flüchtlingen dezentral gestalten: Integration von Anfang an ermöglichen! (27.04.2016)

Dringlichkeitsantrag: Keine Kindeswohlgefährdung bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zulassen (24.02.2016)

Dringlichkeitsantrag: Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern bedarfsgerecht ausbauen (19.04.2016)

Antrag: Für eine emeinsame und verantwortungsvolle europäische Flüchtlingspolitik (04.02.2016)

Antrag: Für funktionsfähige Rückkehr- und Reintegrationsprojekte in den Balkanländern sorgen (29.01.2016)

Antrag: Rückkehr in Würde ermöglichen, bei Abschiebungen die Situation des Einzelfalls berücksichtigen (29.01.2016)

Antrag: Sprachförderung in bayerischen Kindertagesstätten verbessern (26.11.2015)

Antrag; Verwaltungskostenmehraufwand bei Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs (26.11.2015)

Dringlichkeitsantrag: Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen (15.03.2016)

Antrag: Unterbringung von Flüchtlingen verbessern (01.10.2015)

Antrag: Flüchtlingsaufnahme in Bayern gerecht gestalten (15.10.2015)

Dringlichkeitsantrag: Für eine bessere Asylsozialarbeit: Mehr Personal einstellen, Qualitätsstadards sichern (16.02.2016)

Dringlichkeitsantrag: Schaffung neuer Erstaufnahmeplätze, Rückführungseinrichtungen umwandeln (8.12.2015)

Dringlichkeitsantrag: Verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan bei Abschiebungen und Verfahrensprüfungen berücksichtigen (1.12.2015)

Dringlichkeitsantrag: Asylsozialarbeit in Erstaufnahmeeinrichtungen sicherstellen (27.10.2015)

Antrag: Aufbau eines bayerischen Förderkonzeptes „Beratung und Unterstützung von Gewalt betroffenen traumatisierter Flüchtlingsfrauen (22.10.2015)

Antragspaket: Bildung ist ein Menschenrecht (Oktober 2015)

Dringlichkeitsantrag: Schutzbedürftigen helfen, Herausforderungen entschlossen angehen (30.09.2015)

Dringlichkeitsantrag: Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen  (29.09.2015)

Dringlichkeitsantrag: Unterbrechungen des Zugverkehrs durch Grenzsperrungen beenden (29.09.2015)

Schriftliche Anfrage: Von der Staatsregierung angedachte Asylzentren in nordafrikanischen Staaten (30.07.2015)

Dringlichkeitsantrag: Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts beachten (21.07.2015)

Dringlichkeitsantrag: Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge verbessern (07.07.2015)

Schriftliche Anfrage: Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen II (01.07.2015)

Antrag: Gleichbehandlung von Flüchtlingen in der Ausbildung (26.06.2015)


Dringlichkeitsantrag: Für eine menschliche Flüchtlingspolitik: Schutz gewähren – Menschenwürde garantieren – Integration erleichtern (18.06.2015)

Antrag: Rechtsberatung und -vertretung für Abschiebungshäftlinge verbessern (11.06.2015)


Antrag: Angemessene Unterbringung von queeren Flüchtlingen in Bayern (09.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Sammelabschiebungen in Bayern (08.05.2015)

Antrag: Berufspraktika für Asylsuchende ermöglichen (07.05.2015)

Antrag: Betreuung von Flüchtlingskindern in bayerischen Kindertages-stätten sicherstellen – Sonderprogramm für niedrigschwellige Übergangsangebote auflegen (07.05.2015)


Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Asyl- und Flüchtlingspolitik
Integration