Integration und Migration

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Integration und Migration

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Margarete Bause im Plenum: Humanität
ist nicht Gefühlsduselei! (15.10.2015)

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015


Dokumentation Integration und Wohnen

Wohnungsbaugesellschaften gründen und gute Wohn-Konzepte belohnen.
Landtags-Grüne diskutieren, wie mehr kommunale Akteure bezahlbaren Wohnraum schaffen können

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Gemeinsam Gewinnen Wir - Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Dokumentation der Diskussion zum Bayerischen Integrationsgesetz

Diskussion zu einem Bayerischen Integrationsgesetz: Gelingende Integration oder Leitkult?
In Bayern diskutieren wir seit einiger Zeit über ein Integrationsgesetz. Die CSU-Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, der einen Sturm der Kritik ausgelöst hat.

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Vom Rechtsanspruch zum Gnadengesuch

Die restriktive Umsetzung des im August dieses Jahres in Kraft getretenen Bundesintegrationsgesetzes in Bayern war zentrales Thema eines Fachgespräches der Landtags-Grünen im Bayerischen Landtag.

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Ja zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit

„Ausbildung und Beschäftigung spielen eine entscheidende Schlüsselrolle für die Integration“, so die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Trotz bisheriger bürokratischer Hemmnisse und Blockaden der CSU-Regierung leisten bislang vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ganz Bayern einen vorbildlichen und großen Beitrag.“

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Lange Wege zwischen Serbien-Kosovo: Ein Reisebericht

Im Rahmen einer Delegationsreise des Arbeitskreises für Bildung, Gesundheit und Soziales der Landtags-Grünen besuchten mehrere Abgeordnete Serbien und Kosovo. Thematischer Schwerpunkt der Reise war neben der Situation der Roma auch die Lage der aus Deutschland nach Serbien oder dem Kosovo abgeschobenen Flüchtlinge und die Situation in den beiden Ländern, sowie der Status der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. 

Korrupte Politik und Abwanderung der Bevölkerung

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Die CSU-Regierung blockiert und verhindert für viele Flüchtlinge eine sinnvolle Ausbildung

Mit dem Antrag „Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei Integration von Flüchtlingen nicht behindern“ fordern die Landtags-Grünen , dass die Restriktionen, die das CSU-Innenministerium eingeführt hat, wieder abgeschafft werden. Das Ziel des Integrationsgesetzes des Bundes muss auch in Bayern umgesetzt werden.

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CSU-Regierung peitscht ihr Ausgrenzungsgesetz durch den Sozialausschuss des Landtags

Nach einer zwölfstündigen Ausschusssitzung wurde der Regierungsentwurf zum geplanten bayerischen Ausgrenzungsgesetz von der CSU-Mehrheit verabschiedet. Die Sitzung begann mit einem Eklat:

Anberaumt war, dass die Ausschusssitzung im Rahmen der ConSozial in Nürnberg stattfindet. Der CSU-Ausschussvorsitzende ließ die Sitzung ohne Absprache in München stattfinden mit dem Ziel, die Beratungen zu dem Ausgrenzungsgesetz zu Ende zu führen.

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Abstammung ist kein Kriterium für Förderbedarf

München (27.10.2016/hla). Zwischen den Landtags-Grünen und der CSU sieht die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, „ganz grundsätzliche Unterschiede in der Beurteilung des Integrationsbedarfs“ von Menschen in Bayern.

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Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei Integration von Flüchtlingen nicht behindern

„Das Innenministerium hat im September Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerberinnen und -bewerbern und Geduldeten festgelegt und behindert damit die Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Der entsprechende grüne Antrag wird morgen im Verfassungsausschuss behandelt.

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

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Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

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