Integration und Migration
Die Grünen verstehen Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung für ein Bayern, das schon immer als Tor zum Osten und Süden in der Mitte Europas lag.
Integration ist eine gesellschaftspolitische Gesamtaufgabe. Jede/-r hat das Recht auf kulturelle Differenz unter Wahrung gemeinsamer Verbindlichkeiten. Diese sind deutsche Sprachkenntnisse, unsere Verfassung und die darauf basierende Rechtsordnung. Darauf aufbauend fordern die Landtagsgrünen eine echte, umfassende Integrationspolitik, die von einer aktiven Anti-Diskriminierungspolitik sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit flankiert wird.
Bayern hat in einem Europa der Regionen auch ein Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Zahl der Asylbewerber/-innen ist in Bayern zwar deutlich zurückgegangen, für die einzelnen Flüchtlinge haben sich die Bedingungen aber deutlich verschlechtert. So haben CSU und FDP z.B. die Betreuung und Beratung stark eingeschränkt. Ein eigenständiges und selbst bestimmtes Leben in Bayern wird den Flüchtlingen nach wie vor durch Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen, Sprachkursen und drohenden Abschiebungen von vorneherein verwehrt. Die bayerische Asyl- und Flüchtlingspolitik lebt noch vom alten autoritären Ungeist, geprägt von Misstrauen und Bevormundung. Wir Grüne fordern deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung des Freistaats gerecht wird.
Härtefallkommission
Nach zahlreichen parlamentarischen Initiativen der Grünen hat sich die Bayerische Staatsregierung durchgerungen, eine Härtefallkommission einzurichten. Allerdings ist der gesetzliche Rahmen zu eng gesetzt, um effektiv arbeiten zu können. Zudem erscheint es nicht zweckmäßig, nur den Kirchen sowie den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Kommunen Sitz und Stimme zu geben, den Flüchtlingsorganisationen oder dem Landessportverband aber nicht. Gerade deren Erfahrungen aus der Praxis wären aber wichtig. Um Transparenz über die Arbeit der Härtefallkommission sicherzustellen, fordern wir eine jährliche Berichtserstattung gegenüber dem Parlament.
Ihr Kontakt
Fax: 089/4126-1135
Email.: renate [dot] ackermann [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Renate Ackermann)