Integration und Migration

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Integration und Migration

Knapp 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 weltweit auf der Flucht. Insbesondere aus Syrien, Afghanistan sowie den Krisenländern Nordafrikas kommen Schutzsuchende nach Europa. Statt gemeinsamer Hilfs-Anstrengungen der EU-Staaten erleben wir vielerorts Entsolidarisierung und Abschottungsbestrebungen. In Deutschland und in Bayern haben die Menschen im Sommer 2015 ihre Hilfsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dem großartigen, freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem von Pragmatismus und Menschlichkeit geprägten Vorgehen der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten muss ein entschlossenes Handeln der CSU-Regierung in Bayern folgen. Wir Grüne machen uns für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Bayern stark. "Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen" – so muss die Devise bayerischer Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren lauten.

Margarete Bause im Plenum: Humanität
ist nicht Gefühlsduselei! (15.10.2015)

Gemeinsam mit dem Grünen Landesvorstand hat unsere Landtags-Fraktion im September 2015 Forderungen an die bayerische Flüchtlingspolitik formuliert. Drei Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

  1. Aufnahme und Unterbringung: Neben weiteren Ankunftszentren mit einem 24-h-Betrieb in der Erstversorgung müssen die Kapazitäten in der Erstaufnahme schnellstmöglich verdoppelt werden. Mit Hilfe eines bayernweiten Leerstandkatasters sollen geeignete staatliche Liegenschaften identifiziert und schnellstmöglich für eine menschenwürdige Unterbringung ertüchtigt werden. In jedem Regierungsbezirk muss es darüber hinaus speziell für Flüchtlinge unter 18 Jahren Ankunfts- und Kompetenzzentren geben. Die Flüchtlingsaufnahme durch Privatpersonen soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Und der absehbar höhere Bedarf an preiswertem Wohnraum muss mittels einer Offensive im Sozialwohnungsbau und der Aufstockung der Mittel zur Städtebauförderung geschaffen werden.

  2. Betreuung und Integration: Bildung ist der Schlüssel für gelingende Integration. Wir fordern eine Intensivierung der Sprachförderung und die Gewährleistung des Rechts auf Berufsschulbildung. Hierfür müssen in einem ersten Schritt 1.000 zusätzliche Lehrkräfte und Fachpersonal eingestellt werden. Zusätzlich sollen bayernweit 150 Jobcoaches Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen. Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe muss sukzessive durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. Hierfür sowie für eine bessere personelle Ausstattung der Asylsozialarbeit müssen die Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten.

  3. Bürokratieabbau: Die finanzielle Unterstützung der Kommunen muss so unbürokratisch wie möglich erfolgen. Die Pauschalvergütung je Flüchtling, die das Land Bayern künftig vom Bund erhält, muss weitestgehend an die Kommunen weitergeleitet werden. Die von der CSU angestrebte Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips lehnen wir ab – sie würde für die Kommunen einen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand bedeuten. Hindernisse, die einer schnellen Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen im Weg stehen (Stichwort "Nachrangigkeitsprinzip"), wollen wir beseitigen. Zur Entlastung der kommunalen Sozialämter und unbürokratischen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern wir die Einführung einer Gesundheitskarte auch in Bayern.

Thesenpapier "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik"

Oktober 2015


Dokumentation Integration und Wohnen

Wohnungsbaugesellschaften gründen und gute Wohn-Konzepte belohnen.
Landtags-Grüne diskutieren, wie mehr kommunale Akteure bezahlbaren Wohnraum schaffen können

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Gemeinsam Gewinnen Wir - Integration als Gemeinschaftsaufgabe

Was können wir als politisch Verantwortliche für gelingende Integration tun?
Wir brauchen:

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Dokumentation der Diskussion zum Bayerischen Integrationsgesetz

Diskussion zu einem Bayerischen Integrationsgesetz: Gelingende Integration oder Leitkult?
In Bayern diskutieren wir seit einiger Zeit über ein Integrationsgesetz. Die CSU-Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, der einen Sturm der Kritik ausgelöst hat.

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Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am heutigen Montag, 20. Juni, erklärt die die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verbessern

Es gibt inzwischen viele praktische Beispiele geglückter Integration junger Flüchtlinge – beispielsweise in der  Berufsausbildung. Die meisten Maßnahmen wurden im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme ermöglicht. Dass diese Erfolge den Jugendlichen ebenso dienen wie der gesamten Gesellschaft in Bayern ist uns alle bewusst.

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Bericht zu unserem Besuch der Abschiebehaft in Mühldorf am Inn

Ausweitung der Abschiebehaft auf Dublin-Fälle und Verlängerung der maximalen Haftdauer auf 1,5 Jahre!

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Sinnlose Ortswechsel für Flüchtlinge behindern Integration

München (15.6.2016/lmo). „Tag für Tag erreichen mich Berichte, nach denen die CSU-Regierung durch unsinnige Ortswechsel für Flüchtlinge die Integration behindert“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm und verweist auf den Kabinettsbeschluss vom 26. April 2016, mit dem seitdem wieder verstärkt auf zentrale Gemeinschaftsunterkünfte gesetzt wird.

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Die Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung der Asylsuchenden bleibt weiterhin ungesichert

Die besondere Situation von Menschen, die traumatisiert sind durch Krieg, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen, wird in der Praxis in den Händen nichtstaatlicher Initiativen gelegt.

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Freies WLAN für alle – auch für Geflüchtete!

Internetzugang ist für alle Menschen inzwischen unverzichtbar geworden. Auch für Geflüchtete und Asylsuchende. Doch die CSU-Staatsregierung unterbindet die unkomplizierte Versorgung mit WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und lehnt den Grünen Antrag im Sozialausschuss zur Verbesserung der Internetversorgung ab.

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Allen Schulpflichtigen den Besuch der Regelschule ermöglichen

München (30.5.2016/hla). „Hier werden Kindergrundrechte rücksichtslos mit Füßen getreten“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause den Ausschluss zahlreicher Kinder in den Asylzentren Manching und Bamberg vom Regelschulunterricht. Die jetzt erteilte „Einzelfallregelung“ für drei Mädchen aus dem Kosovo (SZ v. 30.5.) ist für Margarete Bause „ein deutliches Zeichen für das Unrechtsbewusstsein im CSU-Bildungsministerium“. 

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

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Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

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