Gegen Rechtsextremismus | Antisemitismus

Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur und das Ausbreiten von Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele empfinden eine existentielle, soziale und kulturelle Bedrohung. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs-, und Abkoppelungserfahrungen und vor allem – das betrifft die Mittelschicht – diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst und damit die Gefahr des Rechtspopulismus.

Aktuelles

Kampf gegen Schwarzarbeit: Wurden Grenzen des Rechtsstaats überschritten?

Stigmatisierung von Verdächtigen am Münchner Hauptbahnhof? Wir stellen eine Anfrage zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag. Nach Informationen der "Initiative Zivilcourage" wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich "durch ihr Aussehen verdächtig gemacht" hätten, überprüft und anschließend "mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten" wieder freigesetzt.