Gegen Rechtsextremismus | Antisemitismus

Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur und das Ausbreiten von Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele empfinden eine existentielle, soziale und kulturelle Bedrohung. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs-, und Abkoppelungserfahrungen und vor allem – das betrifft die Mittelschicht – diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst und damit die Gefahr des Rechtspopulismus.

Aktuelles

Gurlitt: Intransparentes Vorgehen der Behörden hat großen Schaden angerichtet

Zur geplanten Übergabe Hunderter Bilder an den Münchner Kunstsammler Cornelius Gurlitt erklärt der kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr: „Durch das intransparente Vorgehen der bayerischen Behörden wurde großer Schaden angerichtet. Dies betrifft sowohl das nachhaltig erschütterte Vertrauen der ehemaligen Eigentümer bzw. ihrer Erben als auch Gurlitt selbst. Die lange Untätigkeit hat mit dazu beigetragen, dass die Sicherheit der Bilder, die nun zurückgegeben werden sollen, mit großem Aufwand geschützt werden muss.

Offener Brief an Hallenvermieter: Keine Bühne für Band Frei.Wild

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Offenen Brief die Circus Krone GmbH auf, den geplanten Auftritt der Band Frei.Wild am 6. Dezember in München noch einmal zu überdenken. „Wir wollen die Vermieter über die höchst problematische politische Ausrichtung der Band informieren“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Denn mit ihren nationalistisch-völkischen Texten hetzt Frei.Wild gegen Andersdenkende.“

Nazi-Schmierereien in Hof

Wir fordern Aufklärung über Ermittlungen, mögliche Motive und Muster, denn: "Wir dürfen Rechtsextremisten keinen Raum in Hof geben", betont die oberfränkische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Ulrike Gote klar und deutlich. In den letzten Monaten haben unbekannte Täter in der oberfränkischen Stadt über 100 Hakenkreuz-Symbole an öffentlichen Gebäuden hinterlassen - und das sind Alarmsignale: "Ich denke, die Schmierereien beweisen, dass sich die neuen Nazis in unserer Region und in Hof zu sicher fühlen.

"Palmström-Syndrom" im Innenministerium bringt Sepp Dürr auf die Palme

Der Verfassungsschutz hält Informationen über Rechtsextremismus in Bayern zurück. Leidet die bayerische Staatskanzlei am „Palmström-Syndrom“? Diese Frage stellt sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Sepp Dürr. Er hatte vom Innenministerium Aufklärung über die Anzahl der von rechtsextremen Gruppierungen genutzten Immobilien in Bayern verlangt. Und wurde „mit einer mehr als dürren Antwort abgespeist“.