Gegen Rechtsextremismus | Antisemitismus

Wir Grünen fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur und das Ausbreiten von Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Umbruchphase. Fast alle spüren, dass wir „so nicht weitermachen“ können, viele empfinden eine existentielle, soziale und kulturelle Bedrohung. Die Entwertung bisheriger Lebensmodelle, Demütigungs-, Ausgrenzungs-, und Abkoppelungserfahrungen und vor allem – das betrifft die Mittelschicht – diesbezügliche Befürchtungen führen zu Orientierungslosigkeit und Angst. Das Bedürfnis nach Sicherheit und vermeintlich einfachen, schnellen Lösungen wächst und damit die Gefahr des Rechtspopulismus.

Aktuelles

NS-Vergangenheit in der Staatsregierung: Mehr Tempo bei der Aufarbeitung!

Dr. Sepp Dürr erwartet den Abschlussbericht der Historikerkommission bis Ende der Legislaturperiode. Manchmal lohnt es sich doch – das Bohren dicker Bretter.  Unser kulturpolitischer Sprecher freut sich über die heute bekannt gegebene Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit innerhalb der bayerischen Staatsregierung.

Scheinfeld: Erkenntnisse über Rechtsrock-Konzert werfen neue Fragen auf

Wir fordern die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus! Am 12. Oktober hatten sich über 1000 Rechtsextreme im mittelfränkischen Scheinfeld unbehelligt bei einem Musikfestival versammelt, für uns Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung. „Die Antwort des Innenministers zeigt sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz erneut versagt hat“, erklärt Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Münchner Kunstfund: Konsequenzen ziehen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, dass die Konsequenzen aus dem Münchner Kunstfund gezogen werden. Dieser Fall zeigt, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen eine ständige unerledigte Aufgabe bleibt.

Fall Gurlitt und der unerträgliche Umgang mit der Beutekunst der Nazis

VIDEO: Unser Kulturpolitischer Sprecher Sepp Dürr über den Münchner Kunstfund und seine Folgen. Der Fall Gurlitt ist exemplarisch für die Auseinandersetzung mit dem NS-Regime im Freistaat - das Ministerium will die Sache aussitzen. Im Umgang mit den geraubten Werken gibt keine Rechtsgrundlage wie in Österreich, wo ein Kunstrückgabegesetz eingesetzt wurde. Stattdessen scheint in Bayern "Ruhe und Stillhalten die erste Bürgerpflicht" zu sein, bis die "tonnenschwere bayerische Bürokratie" in die Gänge gekommen ist, moniert unser kulturpolitischer Sprecher.