Bayerns nächster Haushalt: Zu spät und voller gebrochener Versprechen

Viel zu spät und falsch ausgerichtet: Der Doppelhaushalt 2024/25 ist haarsträubend. Die 2. Lesung im Juni bedeutet, dass alle Projekte, die neu am Start sind, alle neuen Mittel und Aufwüchse bis dahin warten müssen, weil es eben im ersten Halbjahr des laufenden Jahres das Haushaltsgesetz noch nicht gibt. „Das ist unverantwortlich in diesen schweren Zeiten“, so Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt.

Außerdem vermittelt der Doppelhaushalt aus Sicht der Landtags-Grünen ein „Zusammenkratzen der letzten Reste, um Wahlversprechen zu erfüllen. Dafür wird auch die Rücklage von sechs Milliarden um fünf Milliarden geplündert. Eine Milliarde bleibt als Reserve. Die Söder-Regierung geht also ans Tafelsilber. Für das Haushaltvolumen von 149 Milliarden Euro wird wenig Nachhaltiges auf den Weg gebracht“, stellt Claudia Köhler fest. „Ganz im Gegenteil. Die mickrigen Mittel für die Geothermie (7,5 Mio.) werden auf 5 Mio. gekürzt, die sozialen Träger für die Kinderbetreuung, Die Ganztagsbetreuung in der Schule wartet weiter auf eine auskömmliche Finanzierung. Markus Söder kürzt an der Zukunft.“

Was wird nicht finanziert?

1. Kommunale Schwimmbäder - im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Kommunen wollen wir auch bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder durch die Fortführung des Sonderprogrammes zur Förderung kommunaler Schwimmbäder weiterhin kraftvoll unterstützen.“ - In der Realität werden die Fördermittel aber von 20 auf 10 Millionen Euro halbiert.
2. Trinkwasserschutz - im Koalitionsvertrag heißt es: Der zweckgebundene Wassercent soll eingeführt werden und das Wasser schützen - Im Haushalt wird der Wassercent aber gar nicht erwähnt. Außerdem: Die Ausgaben im Bereich Wasserwirtschaft steigen 2024 auf 322,6 Millionen Euro (2023: 305,8 Millionen Euro). Dieser Anstieg der Investitionssumme ist im Verhältnis zu den Aufgaben allerdings immer noch zu niedrig. Darüber hinaus soll hier erst ab frühestens Juli Geld fließen.
3. Wohnraumförderung – im Koalitionsvertrag heißt es: "Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen" - im Haushaltsentwurf schlägt sich das nicht nieder: Mit 0,885 Mrd. Euro wird die Wohnbaumilliarde nicht erreicht. Zudem sind 0,49 Mrd. Euro davon Bundesmittel und die Bundesmittel für die Wohnraumförderung steigen deutlich schneller als die Landesmittel.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, sagt: „Markus Söder in seiner besten Rolle als Ankündiger von Wohltaten mit großem Getöse und dann als Versprechen-Brecher. Wir Grüne sagen: Schwimmbäder fördern, Wassercent einführen und Wohnbaumilliarde in den Haushalt einstellen.“

Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt, erklärt: „Ein Haushalt, der viel zu spät kommt, ohne Weitblick zusammengeschustert wurde und das Geld für Bestandserhalt und Pfründe rauswirft. Wir müssen in die Zukunft investieren und den Menschen in Bayern ein bezahlbares Leben sichern. Dafür braucht es endlich Planungssicherheit.“

Was tut die Staatsregierung stattdessen?

Die Regierungsfraktionen haben sich die seit Jahren fragwürdige Fraktionsreserve auf 100 Mio. erhöht (vorher 70) – für 2024 und 2025. Das ist eine Erhöhung um 43 Prozent. „Dieses Spielgeld für Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist in eh schon schwierigen Zeiten absolut unanständig. So sieht keine Zielgerichtete Zukunftsfinanzierung aus“, so Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen diese 100 Millionen Euro den Kommunen als Soforthilfe geben - jetzt. Für die maroden Schulen, für Kindergärten, für Schwimmbäder, für Jugendzentren usw. So kommt das Geld direkt bei den Menschen an.“