Finanzen und Haushalt

Alle staatlichen Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden - das gilt auch für Investitionen. Staatliche Ausgaben müssen darüber hinaus auch ökologisch tragfähig sein.

71 Mrd. Euro stehen 2021 – einschließlich 11 Mrd. Euro der Corona bedingten Ausgaben - für Bayern zur Verfügung. Daraus ließe sich etwas machen. Leider reicht es bei der Staatsregierung nur für ein „weiter so“ und Kosmetik.

Dabei ist der Haushalt entscheidend für die Weichenstellungen in die Zukunft. Wir müssen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und endlich zielgerichtet in Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den sozialen Zusammenhalt investieren, mit einem ausgereiften Plan für ganz Bayern.

Aktuelles

ICAN-Bericht: BayernLB finanziert Atomwaffenproduzenten

„Finanziert die staatliche BayernLB Atomwaffenproduzenten?“, will die Haushaltsexpertin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm in einer Anfrage an die Staatsregierung wissen. Nach Informationen der  Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) bezuschussen acht deutsche Finanzinstitute deutsche und internationale Firmen, die Atomwaffen oder Trägersysteme für Atomwaffen herstellen. „Nach diesem Bericht ist die BayernLB der viertgrößte deutsche Finanzier von Atomwaffenproduzenten.“