Finanzen und Haushalt

Alle staatlichen Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden - das gilt auch für Investitionen. Staatliche Ausgaben müssen darüber hinaus auch ökologisch tragfähig sein.

71 Mrd. Euro stehen 2021 – einschließlich 11 Mrd. Euro der Corona bedingten Ausgaben - für Bayern zur Verfügung. Daraus ließe sich etwas machen. Leider reicht es bei der Staatsregierung nur für ein „weiter so“ und Kosmetik.

Dabei ist der Haushalt entscheidend für die Weichenstellungen in die Zukunft. Wir müssen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und endlich zielgerichtet in Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den sozialen Zusammenhalt investieren, mit einem ausgereiften Plan für ganz Bayern.

Aktuelles

BayernLB und Hypo Alpe Adria: Gefahr für den Staatshaushalt?

Die Ex-BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria schuldet der BayernLB noch knapp zwei Milliarden Euro. Sie weigert sich, das Geld zurückzuzahlen mit dem Hinweis, es handele sich um einen Eigenkapitalersatz, den sie nicht zurückzahlen müsse. Was bedeutet das für den Freistaat?

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Viel heiße Luft vor Kreuth

Zu den Plänen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer bezüglich des Solidaritätszuschlags und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: "Ist das die neue Art der Großen Koalition in Berlin? Egal welches Thema – kaum eingetütet stellt es die CSU in Bayern wieder in Frage."

Olympia: Das IOC kassiert, die Bevölkerung zahlt

Ludwig Hartmann kritisiert Knebelverträge mit den ausrichtenden Kommunen. "Cui bono – wem nützt es?" -  diese provokante Frage stellt unser Fraktionsvorsitzender im Zusammenhang mit dem Einsatz des bayerischen Innenministers Herrmann für eine neuerliche Olympiabewerbung Münchens. Den Bürgerinnen und Bürgern in der Region nämlich nützt ein Mega-Sportspektakel, das 17 Tage lang Millionen Zuschauer anlockt und anschließend die Kommunen mit den Folgeerscheinungen alleine lässt, herzlich wenig.

BayernLB: Scherbenhaufen für Söder

Ein möglicher Wechsel des Vorstandsvorsitzenden Gerd Häusler in den Aufsichtsrat ist nicht tragbar. Das vorzeitige Ausscheiden des BayernLB-Chefs aus dem Vorstand der Landesbank ist ein Problem für die BayernLB. „Nachdem der politische Einfluss der CSU die BayernLB 2008 an den Rande der Existenz gebracht hat, hat Häusler wesentlich dazu beigetragen, die Landesbank wieder zu stabilisieren und auf das Kerngeschäft zu reduzieren“, erklärt die Finanzexpertin Claudia Stamm. „Söder steht nun vor einem Scherbenhaufen und muss baldmöglichst einen kompetenten Nachfolger finden.“