Finanzen und Haushalt

Alle staatlichen Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein und auf ihre langfristigen Folgekosten überprüft werden - das gilt auch für Investitionen. Staatliche Ausgaben müssen darüber hinaus auch ökologisch tragfähig sein.

71 Mrd. Euro stehen 2021 – einschließlich 11 Mrd. Euro der Corona bedingten Ausgaben - für Bayern zur Verfügung. Daraus ließe sich etwas machen. Leider reicht es bei der Staatsregierung nur für ein „weiter so“ und Kosmetik.

Dabei ist der Haushalt entscheidend für die Weichenstellungen in die Zukunft. Wir müssen mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken und endlich zielgerichtet in Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den sozialen Zusammenhalt investieren, mit einem ausgereiften Plan für ganz Bayern.

Aktuelles

Aufklärung des Steuerfalls ADAC: Alle parlamentarischen Mittel kommen in Frage

Thoma Mütze: Die Weigerung einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses ist nicht akzeptabel! Unser finanzpolitischer Sprecher sieht einen Untersuchungsausschuss zur steuerlichen Behandlung des ADAC durch die bayerische Finanzbehörde näher rücken. "Die Weigerung von Minister Söder, den Haushaltsausschuss in dieser Angelegenheit zu unterrichten, ist nicht hinnehmbar", unterstreicht Thomas Mütze, "so können wir unserer parlamentarischen Kontrollfunktion nicht gerecht werden."

Die steuerliche Behandlung des ADAC muss aufgeklärt werden!

Thomas Mütze: "Zu viele Ungereimtheiten - auch auf politischer Ebene." Hielt die bayerische Finanzverwaltung über viele Jahre ihre schützende Hand über den ADAC? Dieser Verdacht drängt sich angesichts der jüngsten Berichterstattung über nicht abgeführte Versicherungssteuer auf. Unser finanzpolitischer Sprecher verlangt von der Staatsregierung nun umfassende Aufklärung.

Haushaltsrisiko BayernLB? Seehofer im Haushaltsausschuss

Nach seinen Äußerungen von Anfang Januar über mögliche Haushaltslöcher wegen BayernLB versuchte Ministerpräsident Seehofer in dieser Woche dem Haushaltsausschuss seine Sicht der Dinge zu erklären. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie sich die Weigerung der Hypo-Alpe-Adria Bank, fällige Kredite zurückzuzahlen, auf Bayern auswirkt. Eine abschließende Bewertung dazu gab es aber nicht.