Energie und Klimaschutz

Für den Klimaschutz: Verbindliche Ziele ins Gesetz!

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung die geforderte, höchste Priorität eingeräumt.

Die Folgen des Klimawandels sind auch hier in Bayern längst zu spüren. Stürme, Überflutungen, Trockenheit hier, Starkregen dort: Die Münchener Rück bezifferte die letzten Jahre als die bislang teuersten, was Klimaschäden angeht.

Berechnungen führender Klimawissenschaften ergeben, dass weltweit nur noch ein sehr begrenztes Budget für die Emission von Treibhausgasen besteht, wenn die Vorgaben des 1,5°C-Ziels eingehalten werden sollen. Bis zum Jahr 2050 muss sich weitgehend ein klimaneutrales Wirtschaften etabliert haben. Die CSU-Staatsregierung aber tut viel zu wenig für den Klimaschutz in Bayern. Rund 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen gibt es im Freistaat jedes Jahr. In den vergangenen 25 Jahren wurden gerade einmal 10 Prozent der Emissionen eingespart. In diesem Tempo erreichen wir das Klimaziel von Paris in 250 Jahren!

Dabei hätte gerade Bayern das nötige Know-how und die finanziellen Möglichkeiten, um eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen. Tatsächlich hinkt das CSU-regierte Bayern aber weit hinterher. Wir Landtagsgrünen haben daher schon früh ein Klimaschutzgesetz für Bayern vorgeschlagen. 

Hintergrund:

Die Stromversorgung in Bayern ändert sich innerhalb von 12 Jahren ganz gewaltig. Im Jahr 2012 deckten die Atomkraftwerke noch über 50 % des Stromverbrauchs ab. Im Jahr 2023 ist dann endlich Schluss mit dem Atomstrom aus Bayern.

Wenn es nach dem Willen der derzeitigen Staatsregierung geht, wird Bayern im Jahr 2025 etwa 40 bis 50 % des Stroms importieren. Da stellt sich für alle, die sich um die Versorgungssicherheit im Lande kümmern, die Frage: „Woher kommt dieser Strom?“

Braunkohle ist in der deutschen Stromversorgung immer noch der wichtigste Energieträger. Fast ein Viertel des in Deutschland erzeugten Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken.


Aktuelles

Ludwig Hartmann: Die Energiewende steckt fest. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung zum Thema Energiewende kommentiert unser Fraktionsvorsitzender: "Bei der Energiewende steht die CSU am Ende einer Sackgasse, die durch die populistischen Vorgaben von Ministerpräsident Seehofer leider auch als Einbahnstraße ausgewiesen wurde.

"Korrekturen darf es nur nach oben geben!": Ludwig Hartmann kritisiert die augenscheinliche Inkompetenz der Energieministerin. "Das Wahljahr ist vorbei – jetzt müssen die Fakten auf den Tisch." Diese Forderung erhebt unser Fraktionsvorsitzender mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen bayerischer Regierungsmitglieder zum Fortgang der Energiewende.

Deutschland hat gewaltige Überkapazitäten im Kraftwerkspark. Warum sonst wäre der Strompreis an der Börse auf dem historischen Tiefstand? Warum sonst haben die Stromversorger nach Angaben der Bundesnetzagentur 26 Kraftwerke stillgelegt? Warum sonst würde das Stromexportsaldo in diesem Jahr den historischen Rekordwert des letzten Jahres erneut übertreffen?