Demokratie | Frieden | Transparenz

Unser Ziel für Bayern ist es, eine neue Kultur der demokratischen Mitbestimmung in der Gesellschaft zu etablieren, in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir fordern die Stärkung der direkten Demokratie und setzen und für Hürdenabbau bei Bürger- und Volksentscheid und für den Schutz der Versammlungsfreiheit in Bayern ein. Außerdem wollen wir das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen und das Abstimmungsalter für Volks- und Bürgerentscheide auf 16 Jahre absenken und fordern das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner in Bayern!

Rechtsextremismus gedeiht auch heute noch in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Politik und öffentliche Meinung nicht entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten eintreten. Die Warnsignale sind alarmierend: Eine zunehmende Anzahl von Gewalttaten, aber auch das immer selbstbewusstere Auftreten der rechten Parteien und Gruppierungen. Mit vielfältigen Initiativen vor Ort und auf Landes- und Bundesebene müssen alle gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte dafür eingesetzt werden, dass rechtsextremistische Straftaten verfolgt und verhindert werden und dass Rassismus und Diskriminierung endlich der Vergangenheit angehören.

Das Informationsrecht gegenüber der Verwaltung ist ein anerkanntes Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts. Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Darüber hinaus setzen wir uns für eine Öffnung der Verwaltung im Sinne von Open Government ein, so dass öffentliche Daten - z.B. über Busse und Bahnen, Finanzen oder Verbraucherschutz - leichter zugänglich werden und wirklich der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Mehr Informationen gibt es in unserem Konzeptpapier: "Gemeinsam für eine weltoffenes und demokratisches Bayern. Geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"

Aktuelles

Keine verfassungswidrige Volksbefragung in Bayern!

Wir fordern echte Bürgerbeteiligung! Auf den ersten Blick hat die von Ministerpräsident Seehofer geplante Volksbefragung etwas Verlockendes: Warum nicht schon vor der Planung großer Projekte oder Gesetzesinitiativen schnell noch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen? Doch bei genauerem Hinsehen wird schnell klar: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung einer konsultativen, also rechtlich nicht bindenden Volksbefragung in Bayern ist eher politisches Machtinstrument, als ergänzender Baustein der bayerischen Demokratie.

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

Sparkasse Miesbach sponsort Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion: "Wenn die Abgeordneten auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen wollen, sollen sie das bitte selbst bezahlen", fordert unser Fraktionschef Ludwig Hartmann.

ADAC: Abgeordnete können Kontrollfunktion nicht nachkommen

Das Finanzministerium verschanzt sich hinter dem Steuergeheimnis. Im Vorfeld der ADAC-Hauptversammlung am Samstag ist zwischen den Landtags-Grünen und Finanzminister Söder ein heftiger Streit entbrannt über die Informationspolitik der Staatsregierung zur steuerlichen Behandlung des Vereins. Auf mehrere Anfragen des finanzpolitischen Sprechers Thomas Mütze blieb das Finanzministerium unter Verweis auf das Steuergeheimnis wesentliche Auskünfte schuldig. Das wollen wir nicht hinnehmen.