Demokratie und Transparenz
CSU-Verhaltenskodex reicht nicht aus: Sanktionsmöglichkeiten gesetzlich regeln!
<p><strong>Eine umfassende Regelung des Verbotes der Abgeordnetenbestechung längst überfällig.</strong> Zu Theo Waigels Verhaltenskodex für die CSU erklärt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Gehring: "Herr Waigel formuliert deutliche Regeln für die Abgeordneten der CSU. Das ist gut und notwendig – wie die Skandale des letzten Jahres gezeigt haben. Dieser CSU-Verhaltenskodex baut jedoch im Wesentlichen auf ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Regelungen auf.</p>
19. Dezember 2013
Wichtig ist aber, dass es auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gibt. Diese sollten in den wichtigen Eckpunkten auch gesetzliche Grundlagen haben – zudem ist ein umfassendes Verbot der Abgeordnetenbestechung längst überfällig. Wir Grüne haben dazu schon im Sommer Entwürfe eingebracht und werden auch in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz vorlegen."
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