Wirtschaft und Arbeit

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Wirtschaft und Arbeit

Wir Grünen stehen für eine Wirtschaftspolitik, die auf der einen Seite das gesellschaftliche und individuelle Wohlergehen fördern will, auf der anderen Seite der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung trägt. Wirtschaftspolitik muss in unseren Augen mithelfen, für eine möglichst gerechte Teilhabe aller an der Wertschöpfung zu sorgen und sie muss die Anliegen der Menschen in allen Teilen dieser Erde und die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen. Wirtschaftspolitik in Bayern muss dafür Sorge tragen, dass Bayern als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt, dass Chancen genutzt werden und Schwachpunkten und Defiziten entgegengearbeitet wird.

Unser Leitbild ist die gerechte Teilhabe an Arbeit, denn sie ist Grundvoraussetzung für ein funktionsfähiges Gemeinwesen und eine offene, gleichberechtigte Bürgergesellschaft. Grüne Arbeitsmarktpolitik hat damit zum Ziel, Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger auf selbst bestimmte und Existenz sichernde Arbeit zu schaffen und berufliche Perspektiven unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Alter zu sichern.

Ölheizungen raus aus dem 10.000-Häuser-Programm!

Energie sparen und dabei das Klima schützen, dafür hatte die Staatsregierung 2015 das 10.000-Häuserprogramm aufgelegt - ein Förderprogramm für energieeffiziente Maßnahmen in privaten Gebäuden. Widersinnig ist, dass dabei auch Ölheizungen gefördert werden.

In einem Antrag fordern daher die Landtags-Grünen, die Förderrichtlinien entsprechend zu ändern und Ölheizungen aus dem Programm zu nehmen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen dann zugunsten Erneuerbarer Energien eingesetzt werden.

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CETA: Keine Hinterzimmer-Verhandlungen

München (5.7.2016/lmo). Die Aussage der EU, die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen miteinzubeziehen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Einlenken der EU freut uns. CETA greift als gemischtes Abkommen in alle Lebensbereiche der Menschen bis in die Kommunen hinein. Deshalb müssen die Länder mitreden dürfen. Es darf keine Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge geben, die letztlich uns alle betreffen. Die demokratischen Grundrechte der Europäerinnen und Europäer müssen gewahrt werden.“

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Wirtschaftsministerium nimmt Rechtsaufsicht nicht wahr

München (22.4.2016/lmo). „Welche Auswirkungen hat das Urteil bezüglich der hohen Rücklagen der IHK Koblenz auf die bayerischen Industrie- und Handelskammern?“, fragte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, das bayerische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der Kammern*. „Die Antwort: keine. Trotz hoher Rücklagen der IHK München und Oberbayern sieht das Wirtschaftsministerium keinen Anlass seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und die Bilanz auf den Prüfstand zu stellen.

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Grenzkontrollen - Schaden für Wirtschaft und Warenverkehr

Obwohl das 1995 in Kraft getretene Schengen-Abkommen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und höchstens für 30 Tage vorsieht, wird an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern mittlerweile seit mehr als einem halben Jahr kontrolliert. Reisende stehen an hoch frequentierten Tagen stundenlang im Stau - und natürlich auch Transportunternehmer, die den Warenverkehr zwischen Bayern und den Nachbarstaaten organisieren.

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ORH-Bericht: Schein und Sein

München (15.3.2016/lmo). „Die Ausgaben Bayerns unter Seehofer und Söder steigen zu schnell an. Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die hohe Investitionsquote Bayerns ist gar nicht so hoch.“ Diese Aussagen im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs bestätigen laut Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, die jahrelange Kritik der Landtags-Grünen: „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen.“

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Der CSU-Ministerpräsident als Büttel der Wirtschaft

München (24.2.2015/hla). „CSU-Ministerpräsident Seehofer lässt sich von den Partikularinteressen einzelner Unternehmer leiten und macht sich damit zum Büttel der Wirtschaft.“ Dieses harte Urteil fällt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, mit Blick auf Forderungen Seehofers nach mehr Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Es sei bezeichnend, dass diese nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gestellt würden.

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Integration durch Ausbildung: Landtags-Grüne machen sich vor Ort ein Bild

München (18.2.2015/hla). Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele.

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Reform des Glücksspielstaatsvertrags unumgänglich

München (4.2.2016/lmo). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

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"Gleichwertige Lebensverhältnisse" noch in weiter Ferne

Zwischenbericht der Enquete-Kommission im Plenum des Landtags weist auf Fehlsteuerungen in der Landesplanung hin: Söders Symbolpolitik wird dem Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht gerecht.

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Sozialbericht: Frauen und Alleinerziehende besser in den Arbeitsmarkt integrieren!

"Auf der einen Seite steht die gute Wirtschaftskonjunktur, die niedrige Arbeitslosenquote und höchste Erwerbstätigenquote in Bayern, auf der anderen Seite steigt die Armutsgefährdungsquote von 14,1 auf 14.6 Prozent": So kommentiert unsere sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Kerstin Celina die neuen Zahlen im Sozialbericht des bayerischen Sozialministeriums.

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Ihr Kontakt

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)
Kerstin Celina
Sprecherin für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
Tel: 089/4126-2359
Fax: 089/4126-1359
Email.: kerstin [dot] celina [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Kerstin Celina)

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Schriftliche Anfrage: Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) (11.05.2015)

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Schriftliche Anfrage: Beiträge und Rücklagen der Industrie- und Handelskammern Bayerns (28.04.2015)

Antrag: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen, keine bayerischen Sonderausschlussregelungen (27.04.2015)

Schriftliche Anfrage: Sicherung der ländlichen Nahversorgung in Bayern (26.03.2015)

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Schriftliche Anfrage: REACH: Mögliche Zulassungspflicht für ADCA (02.02.2015)

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Schriftliche Anfrage: Allianz für Aus- und Weiterbildung – Umsetzung der assistierten Ausbildung in Bayern (23.12.2014)

Antrag: Schülerbeförderung in Bayern – Beförderungsentgelte an den gesetzlichen Mindestlohn anpassen (18.12.2014)

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Antrag: Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine AG (09.12.2014)

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) I und II (10.11.2014)

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Schriftliche Anfrage: Raumordnungsbericht vorlegen (06.10.2014)

Schriftliche Anfrage: Industrie 4.0 (27.08.2014)


Dringlichkeitsantrag: Unterstützung des Antrags der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrats anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (08.07.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen (07.05.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Keine staatliche Förderung von Beschneiungsanlagen! (06.05.2014)

Antrag: Sitzverteilung bei Personalratswahlen (10.04.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern! (13.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten der Freischankflächen und der Außengastronomie / Gestattungen nach dem Gaststättengesetz (11.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Datengrundlage für alternative Wohlstandsmessung (10.02.2014)

Schriftliche Anfrage: "Share Economy" (10.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Vergütung von Tagespflegepersonen in Bayern (03.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Entwurf einer neuen Fördergebietskulisse für die Wirtschaftsregion Hochfranken (27.01.2014)

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Schriftliche Anfrage: Flughafen MUC als Standort für Luft- und Raumfahrtindustrie (17.12.2013)

Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Cluster-Politik in Bayern (17.12.2013)

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Schriftliche Anfrage: Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern in den Jahren 2012 und 2013 (03.12.2013)

Antrag: Bericht zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP) (28.11.2013)

Antrag: Bericht zu Krisenunternehmen in Bayern (28.11.2019)

Schriftliche Anfrage: Breitbandförderung Bayern (26.11.2013)

Antrag: Keine Veräußerung von Staatswald für das Gewerbegebiet Weiden IV (14.11.2013)

Schriftliche Anfrage: Zukunft der Maxhütte II (07.11.2013)

Schriftliche Anfrage: Scheinselbstständigkeit von Rundgangsleiterinnen und -leitern (30.10.2013)

Schriftliche Anfrage: Kennzeichnung von Personen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (23.10.2013)


Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Arbeitsmarkt

Wirtschaft


Regionaler Wohlfahrtsindex Bayern und Elemente wohlfahrtsorientierter Strukturpolitik