Wirtschaft und Arbeit

Er steht für eine Politik, des Höher-Schneller-Weiter, eine Politik für Flugzeugbesitzer und eine Infrastruktur-Politik, die mehr auf Show setzt als auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Der Flughafen Hof-Plauen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit 1994 wurden von der Staatsregierung rund 20 Millionen Euro in den Flughafen und die Subventionierung der Flugverbindung Hof-Frankfurt - namentlich die jetzt erneut insolvente Fluglinie Cirrus Airlines Luftfahrtgesellschaft mbH - gepumpt. Was hat es gebracht? An manchen Tagen gibt es keine Hand voll Passagiere in Hof wie die Süddeutsche Zeitung, aber auch der Bayerische Rundfunk im April 2011 mit einem Beitrag in quer sehr schön dokumentierte. Die Pleite des Flughafens Hof ist nicht nur der Anfang vom Ende des Reginalflughafens, sondern auch das Scheitern der CSU-Verkehrs- und Regionalpolitik.

Der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags hat auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, dass die Staatsregierung die Kommunen im Freistaat umgehend über die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu informieren hat. Das Gericht hatte mit seinem Urteil vom Oktober 2011 klargestellt, dass Kommunen in eigener Verantwortung die Aufstellung solcher Grabsteinen auf ihren Friedhöfen verbieten können.

Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede wei­teren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen aus Mitteln der EFSF und später dann des ESM ab, wenn nicht gleichzeitig für eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine ernsthafte Regulierung der Banken wie der Finanzmärkte insgesamt gesorgt wird. Wir fordern eine radikale Regulierung des Finanzmarktes.

Die Landtagsgrünen haben die angekündigten Schließungen und Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten in Bayern als harte Einschnitte für zahlreiche Kommunen bezeichnet. „Doch diese Entwicklung ist nun einmal die Folge der Bundeswehrreform und der strukturellen Veränderungen, die diese Reform zwangsläufig auch für Bayern mit sich bringt“, sagte Ludwig Hartmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und in der Fraktion federführend für die Bundeswehrreform zuständig.