21. Februar 2017

Grüne und SPD legen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor

Klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer – Ulrike Gote: „Sie hätte nie Ministerin werden dürfen“ 

   
München (21.2.2017/hla). Der Modellbau-Untersuchungsausschuss hat aus der Sicht von SPD und Grünen im Landtag ein klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer ergeben.  Weiter seien Zuständen in der Forensik bekannt geworden, die dringend geändert werden müssen.  Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen am Dienstag, den 21. Februar im Bayerischen Landtag, unterstrichen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Horst Arnold und Ausschussmitglied Ulrike Gote die mangelnde charakterliche Eignung von Haderthauer für ein Ministeramt.  Für die Firma Sapor Modellbau haben Forsenik-Insassen jahrelang hochwertige Modellautos hergestellt, die international  zu Höchstpreisen verkauft wurden.  
Die frühere Staatskanzleiministerin habe zu Beginn  ihrer Tätigkeit als Sozialministerin  noch immer Geschäftsführertätigkeiten bei Sapor Modellbau ausgeübt,  stellte Horst Arnold fest. Dies habe  sie nach Kräften zu vertuschen versucht. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sprach von einem „Katz und Maus-Spiel mit der Wahrheit“. Sowohl Christine Haderthauer als auch ihr Ehemann Hubert waren nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen und haben nichts zur Aufklärung beigetragen. Horst Arnold verwies weiter auf einen Strafbefehl gegen Christine Haderthauer wegen Steuerhinterziehung.

„Die Betroffene hätte niemals Ministerin werden dürfen. Sie hatte keine Eignung für ein Ministeramt und handelte uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikern und Medien“, lautet das Resümee von Ulrike Gote mit Blick auf Christine Haderthauer. Zu Spekulationen um eine Rückkehr Haderthauers in ein hohes politisches Amt stellte Ulrike Gote lakonisch fest: „Da kann ich die CSU nur ermutigen, wenn sie sich partout in der Öffentlichkeit lächerlich machen will.“

Christine Haderthauer habe den Ministerpräsidenten nicht vollständig informiert.  Mit Bezug auf jüngste Äußerungen Seehofers, Haderthauer komme weiter für ein Ministeramt in Frage, erklärte Horst Arnold: „Wer das so akzeptiert, ist sehr großzügig und äußerst vergebungswillig im Hinblick auf die charakterliche Eignung einer Person für ein Ministeramt.“ Der Ministerpräsident sei bewusst gutgläubig gewesen und habe nahezu alle Fakten von sich fern gehalten.

Aber Haderthauer habe nicht nur das Parlament und den Ministerpräsidenten getäuscht, sondern auch subtil Einfluss auf die Berichterstattung der Presse und auf Zeugen genommen. Auch die Abgeordneten Dr. Peter Bauer und Florian Streibl seien aufgefordert worden, Äußerungen zur Causa zu unterlassen.  Weiter habe die Staatskanzleiministerin auf Kosten des Steuerzahlers ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Die juristische Expertise der Staatskanzlei sei nicht ausreichend gewesen, so Horst Arnold.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verwies auch darauf, dass die Fachaufsicht des Sozialministeriums über die Forensik in Bayern katastrophal gewesen sei. Hier bestehe dringender Änderungsbedarf, erklärte Horst Arnold: „Wir brauchen mehr Personal für Ministerium zur Ausübung der Fachaufsicht.“

Unser Fazit und unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft können Sie hier nachlesen. (Download als PDF)

Unser Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss (Download als PDF)

Außerdem gibt es noch unseren Blog zum Untersuchungsausschuss: Dort können alle Sitzungstermine noch mal im Detail nachvollzogen werden.

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
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