26. Juli 2013

"Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung"

Fall Mollath: Dr. Martin Runge kritisiert das „Hineinredigieren des Generalstaatsanwalts“ in den Wiederaufnahmeantrag - und stellt fest: „Die Entscheidung aus Regensburg war leider so zu erwarten.“

Nicht überraschend kam für den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Mollath durch das Landgericht Regensburg. „Die Richter haben sich immens viel Zeit gelassen, was wohl weniger dem komplexen Sachverhalt geschuldet war - in den beiden Wiederaufnahmeanträgen war die Causa bekanntlich komplett aufgearbeitet und dargestellt worden - , als vielmehr der intensiven Suche nach Ablehnungsgründen“, bemerkt Martin Runge.

Ein Einfallstor für die Möglichkeit der Ablehnung sei sicherlich die Tatsache gewesen, dass der Wiederaufnahmeantrag der Regensburger Staatsanwalt auf Betreiben vor allem des Nürnberger Generalstaatsanwaltes Hasso Nerlich - in den Augen der Grünen in der Sache befangen - massiv abgeschwächt worden war: Aus Rechtsbeugung und Vertuschung selbiger - belegt anhand zahlreicher Rechtsbrüche - wurde die Formulierung "einige prozessuale Normen wurden nicht ganz eingehalten".

"Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt nun seine Fortsetzung", so Martin Runge.  Man hoffe nun auf eine Korrektur der Entscheidung entweder durch das Oberlandesgericht Nürnberg oder letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht. Martin Runge: Gustl Mollath wurde massiv und wiederholt in seinen Rechten verletzt. Das darf so nicht stehen bleiben!“
Martin Runge weiter: Das Versagen der Staatsanwaltschaft und der Finanzbehörden im Fall Mollath trat schon im Untersuchungsausschuss des Landtags offen zutage. Jetzt muss es Konsequenzen geben – derlei massive Fehlleistungen der Exekutive dürfen sich in Bayern nicht mehr wiederholen.