Europa und Föderalismus

Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seines Gleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in der Europäischen Union. Für Deutschland hat die Mitgliedschaft gar die Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft ermöglicht, für die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten war und ist die Beitrittsoption und später dann die Mitgliedschaft wesentlicher Reformmotor. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Nur auf europäischer Ebene können wir Wege finden, die Globalisierung gerecht zu gestalten, unsere sozialen Sicherungssysteme unter dem Druck der liberalisierten Märkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie die ökologische Innovation zum Kern eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs zu machen, um unsere Umwelt für uns und kommende Generationen zu erhalten.

Die Landtagsgrünen halten die Entflechtung von Zuständigkeiten in unserem Staatswesen für eine zwingende Notwendigkeit. Diese Entflechtung ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass Entscheidungsfindung und -durchsetzung zügiger und zielführender möglich sind, als dies in der Vergangenheit war. Gleichzeitig schafft eine klarere Aufgabenzuordnung Transparenz und Wahrnehmbarkeit von Verantwortung, was wiederum der "Politik- und Politikerverdrossenheit" bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegenwirken kann.