Europa und Föderalismus

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Europa und Föderalismus

Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seines Gleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in der Europäischen Union. Für Deutschland hat die Mitgliedschaft gar die Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft ermöglicht, für die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten war und ist die Beitrittsoption und später dann die Mitgliedschaft wesentlicher Reformmotor. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Nur auf europäischer Ebene können wir Wege finden, die Globalisierung gerecht zu gestalten, unsere sozialen Sicherungssysteme unter dem Druck der liberalisierten Märkte zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie die ökologische Innovation zum Kern eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs zu machen, um unsere Umwelt für uns und kommende Generationen zu erhalten.

Die Landtagsgrünen halten die Entflechtung von Zuständigkeiten in unserem Staatswesen für eine zwingende Notwendigkeit. Diese Entflechtung ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass Entscheidungsfindung und -durchsetzung zügiger und zielführender möglich sind, als dies in der Vergangenheit war. Gleichzeitig schafft eine klarere Aufgabenzuordnung Transparenz und Wahrnehmbarkeit von Verantwortung, was wiederum der "Politik- und Politikerverdrossenheit" bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegenwirken kann.

Weißbuch zur Zukunft Europas

Als Beitrag zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge in diesem Jahr und damit quasi der Gründung der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März ein sogenanntes Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage dienen, wohin sich Europa bis im Jahr 2025 entwickeln kann. Fünf Szenarien veranschaulichen wie Europa in 10 Jahren aussehen könnte, je nachdem welche Wege eingeschlagen werden. In Szenario 1 geht es „so weiter wie bisher“, heißt Umsetzung der beschlossenen Reformagenda und politischen Leitlinien.

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Lange Wege zwischen Serbien-Kosovo: Ein Reisebericht

Im Rahmen einer Delegationsreise des Arbeitskreises für Bildung, Gesundheit und Soziales der Landtags-Grünen besuchten mehrere Abgeordnete Serbien und Kosovo. Thematischer Schwerpunkt der Reise war neben der Situation der Roma auch die Lage der aus Deutschland nach Serbien oder dem Kosovo abgeschobenen Flüchtlinge und die Situation in den beiden Ländern, sowie der Status der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. 

Korrupte Politik und Abwanderung der Bevölkerung

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Wasserversorgung, Gentechnikfreiheit und Vorsorgeprinzip: CSU opfert alles für CETA

Nach der Lektüre von CETA ist klar: Die kommunale Wasserversorgung kann liberalisiert und am Ende auch privatisiert werden, die Zulassungsvoraussetzungen für Gentechnik sollen herabgesetzt werden und das europäische Vorsorgeprinzip spielt im CETA keine Rolle.

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Grüner Erfolg in Sachen TTIP

Im Bayerischen Landtag wurden von allen Fraktionen bereits Anträge gestellt und Beschlüsse gefasst, sich dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) das europäische Vorsorgeprinzip nicht geschwächt werden darf. Allerdings beinhaltete keiner dieser Anträge irgendwelche Konsequenzen für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht wird.

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CETA: Keine Hinterzimmer-Verhandlungen

München (5.7.2016/lmo). Die Aussage der EU, die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen miteinzubeziehen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Einlenken der EU freut uns. CETA greift als gemischtes Abkommen in alle Lebensbereiche der Menschen bis in die Kommunen hinein. Deshalb müssen die Länder mitreden dürfen. Es darf keine Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge geben, die letztlich uns alle betreffen. Die demokratischen Grundrechte der Europäerinnen und Europäer müssen gewahrt werden.“

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Grüne verpflichten CSU-Regierung auf Vorsorgeprinzip bei TTIP

München (5.7.2016/hla). Teilerfolg für die Landtags-Grünen beim Kampf gegen das intransparente Freihandelsabkommen TTIP. Einstimmig verabschiedete der Europaausschuss an diesem Dienstag einen Antrag der Grünen zur Sicherung des deutschen Vorsorgeprinzips.

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Faire Beschaffung der öffentlichen Hand

Neue Regelungen zur fairen bzw. ökologisch und sozialen Beschaffung der öffentlichen Hand im Freistaat? - Nein, braucht es nicht; so die mehrheitliche Meinung der geladen ExpertInnen bei einer von der Landtagsgrünen beantragten Anhörung diese Woche im Bayerischen Landtag.

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Gratulation an Joschka Fischer

München (7.6.2016). Zur Verleihung der Bayerischen Europamedaille an den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grüne, Ludwig Hartmann

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Alpenkonvention als Grundlage der Alpenraumstrategie

Mitte letzten Jahres hat die EU-Kommission beschlossen, in allen Alpenanrainerstaaten eine sogenannte Alpenraumstrategie auf den Weg zu bringen, die für den Alpenraum konkrete Ziele in den Bereichen Wirtschaft und Innovation, Mobilität und Kommunikation sowie  Umwelt und Energie erarbeiten soll.  Im Gegensatz zu Österreich ist in Bayern nicht so klar, wie die Ergebnisse aus 20 Jahren Alpenkonvention – immerhin ein völkerrechtlicher Vertrag – in die Alpenraumstrategie Eingang finden sollen.

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Ihr Kontakt

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)

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Weitere Parlaments-Dokumente: Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe

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